Infos nach Kategorien

Unsere Mehrblick Steuer App als Service für Sie
qrcode rgb IOS 93 qrcode rgb android 93
Für iPhone/iPad Für Android
Service Code: 650275

Jakomeit Kuerbis Feeds

Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem vom Finanzamt festgestellten Einheitswert des Grundstücks. Als Grundstücke im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten dabei auch Gebäude, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden. Ob auch eine vorübergehend aufgestellte Containeranlage auf einem Werksgelände ein Gebäude ist und somit Grundsteuer auslöst, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) geklärt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Luftwerft zwei Containeranlagen gemietet, die sie auf ihrem Betriebsgelände aufstellen ließ, um einen temporären Raumbedarf zu decken und darin Werkstatt-, Schulungs- und Sozialräume einzurichten. Die Mietverträge liefen über einen Zeitraum von einem bzw. zwei Jahren. Während der eine Containerkomplex mit erheblichem Aufwand auf einem Hanggelände errichtet worden war (auf wiederverwendbaren Betonklötzen und unter Einebnung des Geländes), wurde der andere Komplex lediglich auf einer Parkplatzfläche aufgestellt (auf dünnen Kunststoffscheiben).

Das Finanzamt stellte für die Containeranlagen einen Einheitswert fest und argumentierte, dass sie auf Einzelfundamenten ruhten und als massives Gebäude anzusehen seien. Hierfür sprach aus seiner Sicht auch die Verbindung mehrerer Container zu baulichen Einheiten. Das Finanzgericht Hamburg sah zumindest den Komplex auf dem Hanggrundstück ebenfalls als Gebäude an und stellte dabei auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage ab (Anpassung an den Hang).

Der BFH hingegen lehnte eine Einheitswertfestsetzung für beide Anlagen ab und urteilte, dass der Gebäudebegriff nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds als erfüllt angesehen werden könne. Container, die wie im vorliegenden Fall nicht auf einem Fundament ruhten und noch nicht längere Zeit am selben Ort gestanden hätten, seien nur dann mit dem Grund und Boden fest verbunden, wenn sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt seien. Seien sie wie im vorliegenden Fall lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt und sollten sie nach Wegfall des temporär bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden, so handle es sich nicht um Gebäude.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass übergangsweise errichtete Containerkomplexe zur Einrichtung von Büro-, Schulungs- oder Werkstatträumen in der Regel nicht als ortsfeste Anlagen beurteilt werden können. Zeitlich befristete Anmietungen sprechen zudem gegen eine vorgesehene dauernde Nutzung der Anlagen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2021)


Artikel lesen


Gewerbliche Unternehmen sind in der Regel mit ihrem Gewinn gewerbesteuerpflichtig. Dieser kann allerdings unter Umständen angepasst werden. So können Unternehmen, die nur Einkünfte aus Vermietung erzielen, ihren Gewinn um ihre gesamten Vermietungseinnahmen kürzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass gewerbesteuerpflichtige Vermieter (z.B. Kapitalgesellschaften) nicht schlechtergestellt werden sollen als Privatpersonen, deren Vermietungseinkünfte nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Jedoch gibt es bestimmte Voraussetzungen, die ein solches gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen erfüllen muss, um den Gewinn kürzen zu dürfen. Ob diese im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Münster (FG) klären.

Die Klägerin betreibt ein Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter sind DC (45 %), BC (35 %), EX (10 %) und KC (10 %). Die Klägerin erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Darin sind auch Einnahmen aus der Verpachtung von Dachflächen an die C Photovoltaik GbR (C-GbR) enthalten. Gesellschafter sind neben QC (99,1 %) auch BC, EX und KC (zu je 0,3 %). Die C-GbR erzielt gewerbliche Einkünfte. In ihren Gewerbesteuermessbetragserklärungen 2014 bis 2017 minderte die Klägerin den Gewerbeertrag unter Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen um 100 %. Das Finanzamt versagte dies nach einer Außenprüfung jedoch, da die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung vor. Allerdings ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Eine Begünstigung ist dann nicht mehr gegeben, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und der Gewerbesteuer unterliegen würden. BC, EX und KC sind an der Klägerin beteiligt und auch an der C-GbR. Nach der Rechtsprechung ist es aber nicht relevant dass die verpachteten Grundstücke nicht dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter selbst, sondern der C-GbR dienen. Die Anwendung dieses Ausschlusstatbestands ist auch nicht durch die geringe Beteiligungshöhe der drei ausgeschlossen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)


Artikel lesen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.03.2021 ein Schreiben zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das BMF nimmt damit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser hat im Jahr 2019 entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft zu einer Beendigung der Organschaft führt. Das gilt, so der BFH, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird sowie eine Anordnung nach der Insolvenzordnung erlässt.

Durch die vorläufige Eigenverwaltung verfolgt der Gesetzgeber grundsätzlich das Ziel, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch die Erhaltung von Verfügungsbefugnissen das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)


Artikel lesen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen . Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Fraglich war, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden ist. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben klargestellt, dass die Sonderregelungen nicht anwendbar sind.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Hinweis: Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem Umsatzsteuergesetz besondere Regelungen. Ziel ist es, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Dadurch soll eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung vermieden werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als Lieferung von Wasser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung nunmehr übernommen und erörtert, welche Leistungen unter "Legen von Hauswasseranschlüssen" zu verstehen sind. Demnach fallen darunter alle Leistungen, die der Unternehmer, der den Anschluss verlegt, gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt - inklusive der üblichen Nebenleistungen (z.B. Bodenaushub). Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolge. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei zudem auf der Seite des Leistungsempfängers eine Personenidentität nicht notwendig.

Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass liegt beim Legen von Hausanschlüssen durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung vor, wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt. Die Verwaltungsauffassung stimmt in diesem Fall mit der BFH-Rechtsprechung überein und bedarf hier keiner Änderung. Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Sofern ein Entgelt für das Legen des Hauswasseranschlusses vorliegt, unterliegt auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung dem ermäßigten Steuersatz.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger sind ebenfalls ermäßigt zu besteuern.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen das bisherige BMF-Schreiben vom 07.04.2009 angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigungen entweder auf Antrag des Organträgers oder von Amts wegen aus. Das BMF erläutert zudem, welche Informationen der Antrag enthalten muss.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 09.02.2021 eine Pressemeldung mit Hinweisen zum Brexit und dessen Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde mit Ablauf des 31.01.2020 beendet.

Das BZSt informiert aktuell darüber, welche Übergangsregelungen zwischen der EU und Großbritannien vereinbart worden sind. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien waren bis zum 31.12.2020 unverändert weiter gültig.

Anträge auf Vorsteuervergütung aus und nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, können nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Für den Vergütungszeitraum 2020 endet die Antragsfrist somit nicht am 30.09.2021, sondern bereits sechs Monate früher. Geht ein Antrag verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden. Für die Zeit nach dem 31.03.2021 wird das BZSt über neue Bestimmungen informieren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Im Streitfall klagte ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins. Er erhielt ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das Finanzamt beurteilte das Budget als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und setzte hierfür Umsatzsteuer fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG stellte klar, dass der Kläger mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Ein Aufsichtsratsmitglied gelte nur dann als Unternehmer, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher aufzuheben.

Hinweis: Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland bislang als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Auffassung vertrat in der Vergangenheit auch der Bundesfinanzhof. Das FG setzt hier erstmalig die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 um, die zur Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist. Vorteilhaft ist die Anwendung des FG-Urteils insbesondere für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug. Wir beraten Sie gern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass für sie eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht infrage kommt.

Die Förderhöhe der Neustarthilfe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 EUR. Haben Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 eine Umsatzeinbuße von über 60 % zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder höher, muss die Neustarthilfe vollständig zurückgezahlt werden.

Hinweis: Über die folgenden Änderungen bzgl. der Beantragung der Neustarthilfe sollten Sie jetzt informiert sein. Inzwischen ist auch die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (dazu unten mehr) sowie die Antragstellung über prüfende Dritte für alle (juristische und natürliche Personen) möglich.

Seit dem 15.03.2021 können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular gibt er auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden.

Seit dem 30.03.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 % gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 01.05.2020 gegründet wurde.

Hinweis: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass es für die Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben gibt und sie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Neustarthilfe muss aber in der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme erfasst werden, so dass sie die Steuerlast erhöht. Als echter Zuschuss unterliegt sie allerdings nicht der Umsatzsteuer.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)


Artikel lesen


Unterkategorien


banner_stellen_quer