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Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art sind umsatzsteuerfrei, wenn sie beispielsweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen durchgeführt werden, die dem Zweck eines Berufsverbands dienen. Das Umsatzsteuergesetz setzt aber voraus, dass die Einnahmen aus den Prüfungen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

Ein Berufsverband hat sich kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf diese Umsatzsteuerbefreiung für von ihm durchgeführte Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer berufen. Die Prüfung war Voraussetzung, um eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen zu erhalten. Das zuständige Finanzamt ging nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass Ortskundeprüfungen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung sind. Nach Ansicht der Behörde konnte nur die vorhergehende Schulung der Taxifahrer umsatzsteuerfrei sein, nicht jedoch die Prüfungsleistung als solche, weil mit ihr keine Kenntnisse und Fähigkeiten mehr vermittelt werden.

Der BFH war jedoch anderer Ansicht und gestand dem Berufsverband die für Vortrags- und Kursleistungen bestehende Umsatzsteuerbefreiung zu. Die Bundesrichter urteilten, dass die Ortskundeprüfung eine Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf ist und daher nach EU-Recht steuerfrei belassen werden muss. Sie stellt sich als Schlusspunkt und notwendiger Bestandteil einer Schulungsmaßnahme zum Beruf des Taxisfahrers dar. Auch waren die Einnahmen vom Berufsverband überwiegend zur Kostendeckung eingesetzt worden, da sich die Gebühren aus einer Gebührenordnung ergeben hatten, deren Gebührensätze lediglich zur Deckung von Personal- und Sachaufwand kalkuliert worden waren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Wenn Sie Ihren Firmenwagen auch privat nutzen, haben Sie zwei verschiedene Möglichkeiten, den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung zu ermitteln. So kann zum einen ein Fahrtenbuch geführt werden. Wenn Sie allerdings kein Fahrtenbuch führen möchten, kann auch die vereinfachte Ermittlung anhand der 1-%-Regelung erfolgen. Aber muss eigentlich für jeden Firmenwagen ein geldwerter Vorteil versteuert werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber im Streitfall entscheiden.

Zum Haushalt der miteinander verheirateten Kläger gehörten in den Streitjahren zwei volljährige Kinder. Im Privatvermögen hielten die Kläger drei Pkws, die vor allem von den Kindern genutzt wurden. Auf dem Grundstück der Familie befand sich neben dem Wohnhaus auch ein vom Kläger nebenberuflich geführter Gartenbaubetrieb. Hauptberuflich war der Kläger aber anderweitig als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin arbeitete auf Minijobbasis im Betrieb des Klägers. Im Betriebsvermögen befanden sich unter anderem ein BMW X3 und ein Ford Ranger, für die keine Fahrtenbücher geführt wurden. Die Privatnutzung des BMW wurde nach der 1-%-Regelung versteuert. Für den Ford Ranger setzte der Kläger keinen Privatnutzungsanteil an. Dieser fungiere als Zugmaschine und müsse den Mitarbeitern im Betrieb arbeitstäglich permanent zur Verfügung stehen. Privat werde er nicht genutzt. Das Finanzamt sah dies jedoch anders.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Nach allgemeiner Lebenserfahrung würden betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stünden, immer auch privat genutzt. Dafür spreche der sogenannte Beweis des ersten Anscheins. Dieser könne allerdings durch den sogenannten Gegenbeweis auch entkräftet oder erschüttert werden. Zwar sei der Ford Ranger unzweifelhaft grundsätzlich auch zum privaten Gebrauch geeignet. Allerdings habe der Kläger eine private Nutzung entkräftet. Er habe nachvollziehbar vorgetragen, dass seine Familie den Ford schon aufgrund seiner Größe nicht privat genutzt habe. Auch habe er dargelegt, dass der Ford wegen seiner Zugkraft permanent im Betrieb eingesetzt worden sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger seine gewerbliche Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt habe und daher den Ford nicht den ganzen Tag über selbst genutzt haben könne. Auch das Finanzamt habe keine Umstände vorgetragen, die eine Privatnutzung des Ford belegt hätten. Daher sei für dieses Fahrzeug keine Privatnutzung zu ermitteln.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, müssen Sie für die erzielten Gewinne auch Gewerbesteuer zahlen. Die Gewerbesteuer fließt der Gemeinde zu, in der Ihr Gewerbe gemeldet ist. Wenn sich Ihr Betrieb über mehrere Gemeinden erstreckt, möchte natürlich jede Gemeinde einen Teil Ihrer Gewerbesteuer erhalten. Aber wie kann eine gerechte Verteilung erfolgen? So wird als Zerlegungsmaßstab das Verhältnis der Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt wurden, zu den Arbeitslöhnen, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt wurden, herangezogen. Aber wie ist es, wenn an einer Betriebsstätte kein Arbeitslohn gezahlt wird? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft im Landesgebiet von N. In der Küstenregion von N, die nicht an das Gebiet der Klägerin angrenzt, betreibt X innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone einen Windpark. Für diesen erließ das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Darin sah es die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerzerlegung als erfüllt an und erließ einen entsprechenden Zerlegungsbescheid. Darin wurde berücksichtigt, dass X keine Arbeitslöhne gezahlt hatte. Für den Sitz der Klägerin berücksichtigte das Finanzamt einen fiktiven Mitunternehmerlohn. Den Zerlegungsanteil, der auf die Arbeitslöhne entfiel, wies es in voller Höhe der Klägerin zu.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. In dem angefochtenen Zerlegungsbescheid habe das Finanzamt zu Recht neben der Klägerin N als Hebeberechtigten hinsichtlich des für X festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags angesehen. Wer hebeberechtigte Gemeinde für einen festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag ist, regelt das Gesetz. Darin gibt es auch eine Vorschrift zu gemeindefreien Gebieten. Bei dem von X betriebenen Windpark handelt es sich um eine Betriebsstätte nach dem Gewerbesteuergesetz. Dagegen spricht auch nicht, dass dort kein Personal eingesetzt wird. Die vom Finanzamt vorgenommene Zerlegung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags war zutreffend.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebs ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in aller Regel durchgehend und lückenlos mit sämtlichen Besteuerungszeiträumen geprüft werden, müssen Klein- und Kleinstbetriebe eher selten mit einer Prüfung rechnen. Viele dieser Betriebe sind jahrzehntelang überhaupt keiner Betriebsprüfung ausgesetzt. Bei ihnen werden Betriebsprüfungen häufig anlassbezogen angeordnet, beispielsweise wenn Unstimmigkeiten in den Gewinnermittlungen zu Tage treten.

Zudem kann man als Klein- oder Kleinstunternehmer in den Fokus des Finanzamts geraten, wenn man einer bestimmten Branche angehört, die schwerpunktmäßig geprüft wird, wenn Kontrollmitteilungen aus einer Betriebsprüfung eines Geschäftspartners beim Finanzamt eingegangen sind oder (auch anonyme) Anzeigen vorliegen.

Nach einer neuen Statistik des Bundesministeriums der Finanzen über die steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder wurden im Jahr 2021 von insgesamt 8.409.671 registrierten Betrieben insgesamt 150.440 Betriebe geprüft. Das entspricht einer Prüfungsquote von 1,8 %. Bei Großunternehmen lag die Quote bei 17,1 %, bei Mittelbetrieben bei 4,9 %, bei Kleinbetrieben bei 2,4 % und bei Kleinstbetrieben bei 0,8 %. Insgesamt 12.895 Betriebsprüfer waren dafür im Einsatz.

Hinweis: Das erzielte steuerliche Mehrergebnis der Prüfungen lag bei rund 13,1 Mrd. EUR. Davon entfielen allein 9,6 Mrd. EUR auf die Prüfung von Großbetrieben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Wenn Unternehmer ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, dürfen sie ihre Ausgaben nur in dem Kalenderjahr absetzen, in dem sie geleistet wurden. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie z.B. Umsatzsteuervorauszahlungen, aber eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung dieses Jahres gezahlt worden sind.

Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis 10.01.).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun aber erneut bekräftigt, dass regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgaben nur dann abweichend im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden können, wenn sie innerhalb des Zehntagezeitraums sowohl fällig waren als auch geleistet wurden.

Geklagt hatte eine Steuerberatungsgesellschaft, die ihre Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2017 am 10.01.2018 geleistet hatte. Sie wollte die Zahlung aufgrund der Zehntageregelung noch in der Gewinnermittlung für 2017 absetzen. Der BFH lehnte dies jedoch ab, da die Zahlung aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst am 10.02.2018 fällig war, somit außerhalb der Zehntagefrist.

Hinweis: Gewährt das Finanzamt eine Dauerfristverlängerung, so verlängern sich die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um jeweils einen Monat (hier: vom 10.01.2018 auf den 10.02.2018).

Der BFH betonte, dass die Fälligkeit für einen abweichenden Betriebsausgabenabzug im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit in den Zehntagezeitraum fallen muss, da Umsatzsteuervorauszahlungen für Dezember bei erteilter Dauerfristverlängerung ansonsten allein durch freiwillige Zahlung vor Fälligkeit dem Vorjahr zugeordnet werden könnten, obwohl sie erst deutlich nach dem Jahreswechsel zu zahlen sind.

Im Urteilsfall hatte die klagende Gesellschaft aller Voraussicht nach noch die Chance, die Zahlung im Folgejahr 2018 als Betriebsausgabe abzuziehen. In umgekehrter Fallkonstellation kann ein Betriebsausgabenabzug wegen der Zehntageregelung aber komplett verlorengehen: Lehnt das Finanzamt einen Betriebsausgabenabzug im Jahr der Zahlung ab und wird der betroffene Unternehmer daraufhin auf einen Abzug im vorangegangenen Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit verwiesen, kann es vorkommen, dass das vorangegangene Jahr verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist, so dass die Ausgaben nicht mehr steuermindernd verbucht werden können. Einnahmenüberschussrechner sollten daher genauestens auf die korrekte zeitliche Zuordnung ihrer Umsatzsteuervorauszahlungen achten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) hat einen Praxishinweis zur Versicherungs- und Umsatzsteuer bei Garantiezusagen von Händlern erarbeitet und veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte im letzten Jahr zur umsatzsteuerlichen und versicherungsteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen von Kfz-Händlern Stellung genommen. Der Anwendungszeitpunkt der dort genannten Grundsätze wurde mehrfach verschoben. Nun sollen die Vorgaben ab dem 01.01.2023 gelten. Die Verwaltung hatte in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen.

Entgeltliche Garantiezusagen von Kfz-Händlern unterliegen künftig als eigenständige Leistung grundsätzlich der Versicherungsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob im Garantiefall eine Geldzahlung oder die Reparatur zu leisten ist. Zu beachten ist, dass aufgrund der Umsatzsteuerfreiheit der Versicherungsleistung insoweit kein Vorsteuerabzug möglich ist. Der DStV findet es durchaus beachtlich, dass das BMF-Schreiben branchenunabhängig gelten soll, und empfiehlt betroffenen Unternehmen zu überprüfen, ob deren Verträge Ausnahmen von der Versicherungsteuerpflicht erfüllen. Wird beispielsweise kein gesondertes Entgelt für die Garantie erhoben und ist ein Erwerb ohne Garantie nicht möglich, liegt keine Versicherungsleistung vor. Auch bei einer Garantiezusage im Rahmen eines Vollwartungsvertrags kommt es nicht zu einer Versicherungsteuerpflicht. Hier liegt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art vor. Sofern das Unternehmen lediglich Versicherungsschutz vermittelt, entsteht ebenfalls keine Versicherungsteuer, da die direkte Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Versicherungsunternehmen besteht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Für Gewerbebetriebe ist es häufig erstrebenswert, möglichst schnell unter die Gewerbesteuerpflicht zu fallen, damit sie ihre Anlaufverluste gewerbesteuerlich absetzen können. Setzt die Steuerpflicht erst später ein, sind die Anlaufkosten nicht abziehbar (d.h. nicht als Verlust feststellbar), die später erzielten Gewinne müssen hingegen versteuert werden.

Die Hürden für die Absetzbarkeit von Anlaufkosten sind bei der Gewerbesteuer allerdings recht hoch: Bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht (unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter) stets mit Beginn der "werbenden" Tätigkeit. Maßgeblich ist also, wann sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann. Aufwendungen für bloße Vorbereitungshandlungen (z.B. Kosten für die Anmietung eines Geschäftslokals oder den Ankauf von Betriebsgrundlagen) sind gewerbesteuerlich daher unbeachtlich.

Hinweis: Im Einkommensteuerrecht lassen sich auch vorweggenommene Ausgaben abziehen, so dass der gewerbesteuerliche Ertrag und der einkommensteuerpflichtige Gewinn in der Gründungsphase durchaus auseinanderfallen können.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten.

Der Entscheidung zugrunde lag der Fall einer Anfang 2011 gegründeten Gesellschaft (gewerbliche Grundstückshändlerin), deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres begann und am 31.05. des Folgejahres endete. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet, zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags war es jedoch erst im Juni 2012 und damit im Wirtschaftsjahr 2012/2013 gekommen. Das Finanzamt erkannte den von der Gesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 erklärten Anlaufverlust von rund 1 Mio. EUR nicht an und war der Auffassung, dass die im Wirtschaftsjahr 2011/2012 unternommenen Akquisetätigkeiten noch keine Gewerbesteuerpflicht begründet hätten. Die Feststellung des erklärten Gewerbeverlusts sei daher ausgeschlossen.

Der BFH bestätigte diese Auffassung und verwies darauf, dass ein gewerblicher Grundstückshändler seine werbende Tätigkeit frühestens mit der Anschaffung der ersten Immobilie aufnimmt. Maßgeblich sei der Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags, denn erst hierdurch werde der Händler in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten. Vorbereitungshandlungen, die dem Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags dienten, genügten nach Gerichtsmeinung nicht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Unternehmen sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit sie die entsprechenden Leistungen für ihr Unternehmen und damit für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen verwenden. Am Bezug der Leistung muss also ein vorrangiges Unternehmensinteresse bestehen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein solches Unternehmensinteresse auch anzunehmen, wenn ein Unternehmen sogenannte Outplacement-Leistungen zwecks Personalabbau einkauft.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen seinen Personalaufwand - und damit die Belegschaft - reduzieren. Die Mitarbeiter waren aber zum großen Teil aufgrund von Tarifverträgen unkündbar und unbefristet beschäftigt, so dass der Personalabbau nur auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter erfolgen konnte. Das Unternehmen beauftragte daraufhin ein Outplacement-Unternehmen, um einen freiwilligen Wechsel der Mitarbeiter anzuregen und sie hinsichtlich einer Neuorientierung zu betreuen, zu beraten und zu unterstützen. Die Beratung beinhaltete unter anderem eine Standortanalyse der Mitarbeiter, Bewerbungstrainings, eine Perspektiv- und Motivationsberatung sowie Vermittlungstätigkeiten.

Das Finanzamt versagte dem Unternehmen den Vorsteuerabzug aus den personenbezogenen Outplacement-Leistungen und vertrat den Standpunkt, dass nicht das Unternehmensinteresse im Vordergrund gestanden hatte, sondern das Eigeninteresse der Mitarbeiter an einer Beratung.

Der BFH ließ den Vorsteuerabzug jedoch zu und erklärte, dass das Interesse des Unternehmens an einem Personalabbau höher wog als das Interesse der unkündbaren und unbefristeten Beschäftigten an einem neuen Arbeitsplatz. Durch die Outplacement-Beratung wurde den Beschäftigten ein ursprünglich nicht gewünschter Vorteil aus unternehmerischen Gründen "aufgedrängt". Das Unternehmen war somit im Ergebnis zum Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen berechtigt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, werden vom Finanzamt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielen (sogenannte Abfärbung). Infolge dieser Einordnung fällt häufig Gewerbesteuer an.

Hinweis: Nach einer gesetzlichen Neuregelung aus dem Jahr 2019 werden die Einkünfte der Personengesellschaft auch dann insgesamt gewerblich "eingefärbt", wenn die originär gewerblichen Einkünfte negativ sind. Mit dieser rückwirkenden Regelung setzte der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 außer Kraft, nach der Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führten.

Glücklicherweise gibt es aber eine Bagatellregelung: Die originär gewerbliche Tätigkeit einer ansonsten freiberuflich tätigen Personengesellschaft führt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur gewerblichen Umqualifizierung einer im Übrigen freiberuflichen Tätigkeit, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsätze der Personengesellschaft (relative Grenze) und zugleich einen Höchstbetrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum (absolute Grenze) nicht übersteigen.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun entschieden, dass auch die Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden müssen, wenn originär gewerbliche Verluste erzielt werden, die oberhalb der Bagatellgrenzen liegen. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine vermögensverwaltende GbR auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage betrieben, aus der sie gewerbliche Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt gegenüber erklärte die GbR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie - isoliert davon - gewerbliche Verluste aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage (die oberhalb der Bagatellgrenzen lagen). Das Finanzamt ging demgegenüber davon aus, dass die GbR ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt hatte, da sie mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage einer gewerblichen Tätigkeit nachgegangen war, die auf die vermögensverwaltende Tätigkeit "abgefärbt" hatte.

Der BFH bestätigte diese Einschätzung und verwies auf die gesetzliche Neuregelung, nach der auch originär gewerbliche Verluste zu einer Abfärbung führen. Die Bundesrichter erachteten die rückwirkende Geltung des Gesetzes als verfassungsgemäß. Die von der Rechtsprechung geschaffenen und von der Finanzverwaltung akzeptierten Bagatellgrenzen sind demnach auch bei Anwendung der Neuregelung zu beachten. Im zugrunde liegenden Fall hatten die gewerblichen Verluste die Bagatellgrenzen überschritten, so dass eine gewerbliche Abfärbung unumgänglich war.

Hinweis: Eine gewerbliche Abfärbung kann in der Praxis von vornherein durch gesellschaftsrechtliche Ausweichgestaltungen vermieden werden, beispielsweise indem die gewerbliche Tätigkeit auf einen Gesellschafter ausgelagert wird, der die Tätigkeit dann auf eigene Rechnung ausübt, oder eine zivilrechtlich selbständige gewerbliche Personengesellschaft errichtet wird. Da diese Gestaltungen sorgfältig geplant sein sollten, ist steuerfachkundiger Rat hierbei unverzichtbar.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass eine Veränderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt habe, obwohl er tatsächlich als Landwirt der Durchschnittssatzbesteuerung unterlegen hätte.

Strittig ist, ob der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die im Jahr 2012 für eine Schlachterei unter Anwendung der Regelbesteuerung bezogen wurden, nachträglich zu kürzen ist, weil die Eingangsleistungen mit Ausgangsumsätzen in Zusammenhang stehen, die in den Folgejahren der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Der Kläger hatte seinen Betrieb von einer Schlachterei (Gewerbebetrieb) in eine Bullenmast (Landwirtschaft) umgewandelt. Die Umqualifizierung der Einkunftsart machte er gegenüber dem Finanzamt erst einige Jahre später geltend.

Im Rahmen einer Außenprüfung kürzte das Finanzamt die zuvor für die Schlachterei gezogene Vorsteuer, soweit diese auf Eingangsleistungen für die Bullenmast bezogen war. Es ging davon aus, dass der Kläger von vornherein die Absicht hatte, mit den Eingangsleistungen landwirtschaftliche Umsätze zu erzielen, und rechtfertigte damit die Vorsteuerkürzung.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Die von Beginn an bestehende Absicht des Steuerpflichtigen, mit den Eingangsleistungen landwirtschaftliche Umsätze (Bullenmast) zu erzielen, rechtfertigt keine rückwirkende Vorsteuerkürzung.

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2023)


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