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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden.

Während Kosten für übliche medizinische Behandlungen (z.B. Kariesbehandlungen) dem Fiskus nicht gesondert nachgewiesen werden müssen, sind Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte) durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu belegen.

Noch strenger sind die Nachweishürden bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden, denn diese müssen durch ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass der Fiskus diese hohen Anforderungen an die Nachweiserbringung auch bei Erkrankungen mit begrenzter Lebenserwartung nicht herabsetzen muss.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, wie Kosten für nichtanerkannte Behandlungsmethoden nachzuweisen sind, die wegen einer regelmäßig tödlich endenden Krankheit aus einer notstandsähnlichen Zwangslage heraus aufgewendet werden. Der BFH erklärte, dass diese Frage bereits aus der bislang ergangenen BFH-Rechtsprechung beantwortet werden könne: Die Nachweiserfordernisse bleiben unverändert.

Die Bundesrichter verwiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die zum Nachweis von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln im engeren Sinne ergangen ist. Der BFH hatte festgestellt, dass die Kosten auch bei tödlich endenden Krankheiten durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen sind.

Hinweis: Auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden muss demnach an den bestehenden Nachweiserfordernissen festgehalten werden - selbst wenn der Betreffende mit der Behandlung im übertragenen Sinne nach dem "letzten Strohhalm" greift.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Unterrichtende Tätigkeiten werden vom Einkommensteuergesetz als freiberuflich eingestuft, so dass für Gewinne aus diesen Tätigkeiten keine Gewerbesteuer anfällt (= keine gewerbliche Tätigkeit). Aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) geht aber hervor, dass die Durchführung von Produktschulungen keine begünstigte unterrichtende Tätigkeit darstellt und somit dem Gewerbesteuerzugriff unterliegt.

Geklagt hatte ein Mann, der Produktschulungen und Verkaufstrainings für Fachhandelskunden seines Auftraggebers durchführte. Er wollte gerichtlich eine Einordnung als Freiberufler durchsetzen, scheiterte damit jedoch schon in erster Instanz vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG). Die Finanzrichter urteilten, dass die Produktschulungen und Verkaufstrainings keine begünstigte Lehrtätigkeit begründeten, sondern als einzelfallbezogene beratende gewerbliche Tätigkeit zu werten seien.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde wollte der Mann vor dem BFH nun die Revisionszulassung erwirken. Er war der Auffassung, das finanzgerichtliche Urteil weiche von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Themenkreis ab. Die Bundesrichter waren anderer Meinung und wiesen seine Beschwerde als unbegründet zurück.

Das FG hatte eine begünstigte unterrichtende Tätigkeit unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint, weil hierfür eine Lehrtätigkeit auf Grundlage eines allgemeingültigen und abwandlungsfähigen Lernprogramms erforderlich sei. Die produktspezifische Wissensvermittlung falle nicht hierunter, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene beratende Tätigkeit handle.

Laut Urteil fehlte im Entscheidungsfall das allgemeingültige und abwandlungsfähige Lernprogramm, weil der Kläger die Tätigkeit nur für einen einzigen Auftraggeber ausübte, er in die Produktbetreuung und Verkaufsveranstaltungen seines Auftraggebers eingebunden und die Wissensvermittlung ausschließlich auf dessen Produkte bezogen war. Das FG hat in seinem Urteil keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden abstrakten Rechtssätze für die Annahme einer unterrichtenden Tätigkeit aufgestellt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Trittbrettfahrer gelten gemeinhin nicht als beliebte Zeitgenossen, denn sie hängen sich schließlich ohne eigenes Zutun an fremde Unternehmungen an, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt ist dieses Vorgehen allerdings ganz und gar nicht verwerflich, sondern sogar verfahrensökonomisch: Steuerzahler können sich per Einspruch bequem an Musterprozesse anderer Steuerzahler "anhängen" und so später von einem positiven Ausgang des Verfahrens im eigenen Fall profitieren.

Möglich ist dies derzeit bei Handwerkerleistungen, die außerhalb des eigenen Haushalts erbracht werden, aber einen Bezug zum Haushalt aufweisen. Bereits im Juli 2017 hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Steuerbonus für Handwerkerleistungen auch für Arbeiten an einem Hoftor gewährt werden muss, das in der Werkstatt des Tischlers repariert wurde. Die Finanzrichter sahen die Leistung noch als "im Haushalt" erbracht an, weil der Leistungserfolg in der Privatwohnung des Steuerzahlers eingetreten war.

Hinweis: Nach dieser Rechtsprechung können Gegenstände des Privathaushalts also außer Haus repariert werden, ohne dass dem privaten Auftraggeber der Steuerbonus für Handwerkerleistungen verlorengeht.

Gegen das Urteil ist derzeit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Steuerzahler, die ebenfalls Kosten für haushaltsbezogene Werkstattarbeiten getragen haben, können deshalb wie folgt vorgehen:

  • Steuerbonus beantragen: Sofern die Werkstattarbeit in einem direkten räumlichen Bezug zum Haushalt steht, weil ein Haushaltsgegenstand repariert wird, sollte der Steuerbonus durch die Eintragung der Kosten in der Einkommensteuererklärung beantragt werden. Es empfiehlt sich dabei, direkt auf die Rechtsprechung zur Thematik zu verweisen.
  • Einspruch einlegen: Lehnt das Finanzamt die Gewährung des Steuerbonus ab, kann der Steuerzahler Einspruch einlegen und auf das anhängige BFH-Verfahren hinweisen, so dass ein (Zwangs-)Ruhen des Einspruchsverfahrens erfolgt. Der Steuerfall wird damit bis zu einer abschließenden Entscheidung verfahrensrechtlich offengehalten. Ergeht später ein steuerzahlerfreundlicher Richterspruch, ist die angefochtene Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar ("offen"), so dass der Steuerbonus noch nachträglich bezogen werden kann.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Kindergeld wird seit jeher rückwirkend festgesetzt. Bis 2017 konnte man sich mit dem Antrag sogar vier Jahre Zeit lassen. Anschließend wurde das Kindergeld dann in der festgesetzten Höhe ausgezahlt. Um eine gewisse Planbarkeit für den Staat zu schaffen, wurde diese Rückwirkung allerdings zum 01.01.2018 auf sechs Monate beschränkt.

Ein Vater wollte noch kurz vor der Gesetzesänderung für dreieinhalb Jahre rückwirkend Kindergeld beantragen. Da er in einer Behörde arbeitete, nutzte er die Dienstpost. Doch sein Antrag vom 21.12.2017 kam erst am 02.01.2018 bei der Familienkasse an - die Poststelle war über die Weihnachtstage offensichtlich unterbesetzt gewesen. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG), welches über den Fall zu urteilen hatte, sah den Antrag damit als zu spät eingegangen an. Doch was wäre das Steuerrecht ohne Komplexität?

Denn die Familienkasse verstand die Gesetzesänderung so, dass das Kindergeld weiterhin für vier Jahre rückwirkend festgesetzt, aber nur für sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Das wiederum sahen die Richter des FG anders: Einmal festgesetzt, muss das Kindergeld auch ausgezahlt werden. Die Auszahlung von der Festsetzung zu trennen ist unüblich und gesetzlich nicht vorgesehen. Formal lässt sich der Vorgang zwar in Festsetzung und Auszahlung aufteilen, aber Fehler bei der Festsetzung kann man nicht bei der Auszahlung korrigieren. Der Vater erhielt also - obwohl sein Antrag zu spät eingegangen und die Rückwirkung zu dem Zeitpunkt schon auf sechs Monate gekürzt war - für dreieinhalb Jahre rückwirkend Kindergeld.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten - als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

Anders sieht es aus, wenn er Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder Sammlerobjekte innerhalb eines Jahres nach Anschaffung gewinnbringend veräußert. In diesem Fall erzielt der Privatverkäufer einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, den er in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern muss. Gewinne bleiben aber steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften weniger als 600 EUR im Kalenderjahr beträgt.

Ein Internethandel kann sich aber von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel entwickeln. Die Kriterien für diesen "Grenzübertritt" sind:

  • Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten
  • Höhe der erzielten Entgelte
  • regelmäßige Verkäufe über längere Zeiträume (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat)
  • planmäßiges Tätigwerden (z.B. gezielter Ankauf von Gegenständen für den Weiterverkauf)
  • Anbieten von Neuware oder vielen gleichartigen Gegenständen
  • professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Auftritt als Powerseller)
  • Verkauf für Dritte

Je mehr der genannten Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher liegt ein gewerblicher Handel vor, der beim Finanzamt anzumelden ist. In diesem Fall sind folgende steuerliche Konsequenzen zu beachten:

  • Umsatzsteuer: Liegen die Umsätze des Vorjahres über 17.500 EUR brutto und im laufenden Jahr über 50.000 EUR brutto, wird Umsatzsteuer fällig. Bleiben die Umsätze unter diesen Grenzen, kann der Internethändler die Kleinunternehmerregelung nutzen, so dass er seine Waren ohne Umsatzsteuer verkaufen kann. Allerdings bleibt ihm dann auch der Vorsteuerabzug verwehrt.
  • Einkommensteuer: Der Gewinn aus Gewerbebetrieb muss in der Regel in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Es gilt aber ein steuerfreier Grundfreibetrag von 9.168 EUR pro Jahr (für 2018: 9.000 EUR).
  • Gewerbesteuer: Liegt der jährliche Gewinn über 24.500 EUR, fällt Gewerbesteuer an. Diese Steuer ist teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Hinweis: Wer als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllt, sollte frühzeitig mit offenen Karten spielen und seine Umsätze und Gewinne beim Fiskus angeben. Da die Finanzbehörden die Verkaufsaktivitäten gewerblicher Internethändler mittlerweile über spezielle Analyseprogramme aufdecken können, lassen sich Verkäufe im großen Stil nur schwer verheimlichen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2019)


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