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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die keine Zweckgemeinschaft ist. Das heißt konkret: Die Interessen der Teilhaber laufen zwar bis zu einem bestimmten Grad gleich, deren Ziele können jedoch verschieden sein. Der wesentliche Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt darin, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft eine Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks fehlt, der über das bloße Innehaben eines Rechts hinausgeht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein kann. Dem Urteil zufolge erbringen vielmehr deren Gemeinschafter als einzelne Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

Geklagt hatte ein Mann, der zusammen mit weiteren Personen medizinische Systeme entwickelt hatte. Für die Vermarktung der Erfindungen hatten die Gemeinschafter gemeinsam Lizenzverträge mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossen, die jedem Erfinder alljährlich seinen Anteil an den Lizenzgebühren gutschrieb und dabei den 19%igen Umsatzsteuersatz zugrunde legte. Der klagende Gemeinschafter machte geltend, dass nicht er der Schuldner der Umsatzsteuer sei, sondern die Bruchteilsgemeinschaft der Erfinder.

Der BFH lehnte diese Sichtweise jedoch ab und urteilte, dass der Gemeinschafter selbst als leistender Unternehmer anzusehen sei, so dass er seinen Anteil an den Lizenzgebühren versteuern müsse (mit dem 19%igen Umsatzsteuersatz). Nach Gerichtsmeinung kann die Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, weil sie zivilrechtlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen könne.

Hinweis: Bei Leistungen, die mit Rechten aus Bruchteilsgemeinschaften erbracht werden, liegen also anteilige Leistungen der einzelnen (Bruchteils-)Gemeinschafter vor. Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Urteilsfall, sondern ist auch für Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden.

Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das BMF die zeitliche Befristung der getroffenen umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

Als umsatzsteuerbefreit gelten Umsätze, wie sie bei der Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken erzielt werden, sowie Umsätze aus Leistungen der Jugendhilfe. Unter die Befreiung fallen zudem Umsätze der Wohlfahrtsverbände. Diese kommt auch dann in Betracht, wenn die von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Leistungen nicht unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis, sondern der Flüchtlingshilfe zugutekommen. Erbringt ein Wohlfahrtsverband bereits Mahlzeitendienste, so ist es in Ordnung, wenn nunmehr Lieferungen von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünfte erfolgen.

Für Leistungen in Bezug auf die Einrichtung von Unterkünften nahm das BMF in seinem damaligen Schreiben eine differenzierende Sicht ein. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist bei der Wohnungsrenovierung oder der Möbellieferung davon abhängig, ob diese im Rahmen eines Gesamtvertrags erbracht wird. Verpflichtet sich eine steuerbefreite Körperschaft in einem solchen Gesamtvertrag zur Einrichtung und zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft gegen Kostenersatz durch eine Gemeinde, so sind diese Leistungen aus Billigkeitsgründen insgesamt umsatzsteuerfrei. Bei Vorliegen einzelner Verträge über konkrete Lieferungen bleibt es bei der Umsatzsteuerpflicht nach allgemeinen Grundsätzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen. Wir beraten Sie gern zu den Details!

Hinweis: Bei Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung ist nach der Systematik des Umsatzsteuerrechts folgerichtig auch der Vorsteuerabzug für entsprechende Eingangsleistungen zu versagen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Rentner sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag ihrer (steuerpflichtigen) Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser beläuft sich im Veranlagungszeitraum 2018 auf 9.000 EUR (bei Zusammenveranlagung: 18.000 EUR).

Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass immer mehr Rentner diese Einkunftsgrenze überschreiten, weil sich der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich erhöht. Dies hat zwei Gründe: Zum einen sind Rentenerhöhungen zu 100 % steuerpflichtig, zum anderen müssen Neurentner von vornherein einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern. Während bei Renteneintritt vor 2005 noch ein steuerfreier Rentenanteil von 50 % galt, können Steuerzahler mit Renteneintritt im Jahr 2018 nur noch einen steuerfreien Anteil von 24 % beanspruchen. Wer 2040 in Rente geht, muss seine Rente schließlich zu 100 % versteuern.

Wollen Rentner prüfen, ob sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen sie ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte zusammenrechnen. Neben dem steuerpflichtigen Teil der Rente sind daher beispielsweise auch etwaige andere Alterseinkünfte (z.B. Pensionen) sowie Kapital-, Lohn- und Vermietungseinkünfte einzubeziehen. Da die Berechnung komplex ist, empfiehlt sich eine steuerliche Beratung.

Sofern danach eine Abgabepflicht besteht, muss die Einkommensteuererklärung für 2018 bis zum 31.07.2019 beim Finanzamt eingehen. Wer einen steuerlichen Berater mit der Erstellung der Erklärung beauftragt hat, erhält eine verlängerte Frist bis zum 29.02.2020.

Bei bestehender Erklärungspflicht muss aber nicht zwangsläufig mit einem tatsächlichen Steuerzugriff gerechnet werden, denn es lassen sich noch zahlreiche Positionen von der Steuer absetzen, so dass der Grundfreibetrag letztlich doch unterschritten sein kann:

  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar.
  • Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt kann ein Steuerbonus geltend gemacht werden.
  • Selbstgetragene Krankheitskosten sowie Kosten der Heimunterbringung oder Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden.
  • Rentnern steht ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR zu, den das Finanzamt automatisch in Abzug bringt.
  • Für bestimmte Einkünfte gewährt das Finanzamt einen Altersentlastungsbetrag, sofern der Steuerzahler das 64. Lebensjahr vollendet hat.

Hinweis: Werden Rentner vom Finanzamt zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, sollten sie darauf auf jeden Fall reagieren, weil ansonsten eine Schätzung droht.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Finanzämter und Steuergerichte sollen die Vollziehung eines Verwaltungsakts aussetzen, wenn sie ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit haben. Die Überprüfung muss in einem summarischen (= überschlägigen) Verfahren erfolgen.

Hinweis: Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) bewirkt, dass die festgesetzten strittigen Steuerbeträge zunächst nicht gezahlt werden müssen, bis über den Einspruch oder die Klage entschieden ist.

Ob ein Zwangsverwalter eine AdV für Einkommensteuerbeträge erreichen kann, die auf Vermietungseinkünfte des Vollstreckungsschuldners anfallen, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte ein Amtsgericht für ein Grundstück einen Zwangsverwalter bestellt. Das Finanzamt hatte für die Vermietungseinkünfte aus dem beschlagnahmten Grundstück später Einkommensteuer gegenüber dem Zwangsverwalter festgesetzt, die dieser jedoch nicht zahlen wollte. Er verwies darauf, dass das Amtsgericht ihn angewiesen habe, keine Zahlungen auf die private Einkommensteuer der Grundstückseigentümerin zu leisten. Das Finanzgericht Düsseldorf äußerte ernstliche Zweifel am Steuerzugriff und setzte die Vollziehung in erster Instanz aus.

Der BFH lehnte die AdV hingegen ab. Nach Meinung der Bundesrichter bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerzugriffs. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Grundstückseigentümers entrichten, soweit sie aus der Vermietung des beschlagnahmten Grundstücks herrührt. Er muss schließlich die steuerlichen Pflichten des Vollstreckungsschuldners erfüllen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Vollstreckungsschuldner auch nach Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin Steuersubjekt und Schuldner seiner Einkommensteuer bleibt und ihm auch weiterhin die Einkünfte aus dem beschlagnahmten Vermögen persönlich zugerechnet werden müssen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Wenn Schwerbehinderte das Merkzeichen "aG" (= außergewöhnlich gehbehindert) in ihrem Schwerbehindertenausweis führen, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Ein noch höherer Kostenabzug kommt nach der Rechtsprechung nur in "krassen Ausnahmefällen" in Betracht, in denen zwangsläufig ein Fahrzeug genutzt werden muss, für das überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen, oder in denen ein Fahrzeug in sehr geringem Umfang bewegt wird, so dass die Kosten pro gefahrenem Kilometer hoch ausfallen. Ein solcher Ausnahmefall ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegeben, wenn Kfz-Kosten anfallen, die nicht wesentlich höher sind als die bei Mittelklassefahrzeugen durchschnittlich üblichen.

Geklagt hatte ein stark gehbehinderter Mann, der einen Kleinbus fuhr, um seine verschiedenen Hilfsmittel (u.a. einen mobilen Lifter) unterzubringen. Seine Fahrten wollte er mit 0,77 EUR pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastungen abrechnen, das Finanzamt erkannte aber nur 0,30 EUR an. Die Kilometerpauschale von 0,77 EUR hatte der Mann aus seinen tatsächlich angefallenen Fahrzeugkosten errechnet.

Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass kein "krasser Ausnahmefall" im Sinne der Rechtsprechung vorlag, der eine Anrechnung der Aufwendungen von mehr als 0,30 EUR rechtfertigen würde. Zwar war der Kläger außergewöhnlich stark gehbehindert und auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen, die geltend gemachten Kosten lagen aber nicht wesentlich über den durchschnittlichen Fahrzeugkosten eines Mittelklassewagens und begründeten damit keinen "krassen Ausnahmefall". Das Gericht zog als Vergleichsmaßstab die sogenannte Schwacke-Liste heran, nach der ein Mittelklassefahrzeug bei einer vierjährigen Haltedauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km bereits Kosten von etwa 0,60 EUR pro Kilometer verursacht.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs als außergewöhnliche Belastungen zusätzlich zu den Kilometerpauschalen abgezogen werden können. Die Umrüstungskosten sind unvermeidbar, weil Automobilhersteller rollstuhlfahrergerechte Pkws nicht serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann der Umrüstungsaufwand im Jahr der Zahlung in voller Höhe abgesetzt werden. Bei der Berechnung des abzugsfähigen Kilometersatzes müssen dann aber die Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne die Umrüstungskosten zugrunde gelegt werden, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden.
 
 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Kinder mit Behinderung haben oft Schwierigkeiten, sich im wirtschaftlichen Alltag der nicht körperlich oder psychisch beeinträchtigten Berufstätigen zurechtzufinden, egal wie alt sie sind. Einige Menschen benötigen sogar lebenslange Unterstützung. Sie können steuerrechtlich auch im Alter noch als Kinder gelten, so dass ihre Eltern Anspruch auf Kindergeld haben. Allerdings gilt das nur für Menschen, bei denen die Behinderung spätestens mit 25 Jahren eingetreten ist.

Der Gesetzgeber hat diese Regelung wegen des sogenannten Familienlastenausgleichs geschaffen: Bei einem nichtbeeinträchtigten Kind endet die "Last" für gewöhnlich mit dem Abschluss der Ausbildung oder spätestens im Alter von 25 Jahren. Jedenfalls in der Regel dann, wenn sich das Kind allein unterhalten kann und die Eltern daher nicht mehr "belastet". Bei einem Kind mit Behinderung kann das anders sein.

Muss es aber nicht zwangsläufig. Schließlich gibt es auch Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen und bezahlen. Kommt dann noch eine  Erwerbsunfähigkeitsrente dazu, kann die steuerliche Einstufung als Kind entfallen, wie der folgende Streitfall zeigt.

Vor dem Finanzgericht Hessen (FG) stand nämlich die Frage im Raum, ab wann die wirtschaftliche Belastung der Eltern wegfällt, die ja die fortdauernde Kindergeldzahlung begründet. Hier hatte eine über fünfzigjährige, geistig behinderte Tochter eine Anstellung in einer Behindertenwerkstatt gefunden. Neben ihrem Arbeitslohn erhielt sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Das FG machte deutlich, dass bei der Kindergeldfestsetzung sämtliche Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden müssen - und zwar unabhängig davon, ob sie steuerfrei oder steuerpflichtig sind. Das bedeutete im Streitfall, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente, die nur mit dem Ertragsanteil besteuert wird, trotzdem in vollem Umfang zu den Einkünften zählt.

Die so berechneten Einkünfte waren im Streitfall hoch genug, um den gesamten notwendigen Lebensbedarf der Tochter - bestehend aus dem allgemeinen Lebensbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf - zu decken. Die Mutter, die zuvor trotzdem Kindergeld erhalten hatte, musste das Geld für mehrere Jahre zurückzahlen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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In den Medien taucht das Thema Brustvergrößerung zumeist in Unterhaltungs- oder Ratgeberformaten auf. Geht es um den Bereich der Gesundheit, kann das Thema auch steuerrechtliche Bedeutung gewinnen. Denn wenn man zur Gesundung von einer Krankheit - oder zumindest um das Leben damit erträglicher zu gestalten - Aufwendungen trägt, die die Krankenkasse nicht erstattet, liegen außergewöhnliche Belastungen vor. Und außergewöhnliche Belastungen, die die individuelle Belastungsgrenze überschreiten, können das Einkommen und damit die Steuerlast mindern.

Als Krankheitsbild, das eine Brustvergrößerung indizieren kann, ist beispielsweise die sogenannte Mammahypoplasie bekannt: ein Gewebeschwund der weiblichen Brust. Eine Patientin aus Bremen litt an dieser Krankheit und an psychosomatischen Folgeescheinungen wie Depressionen. Um irreversible psychische Schäden zu verhindern, wurde ihr von zwei Gynäkologen und einer Psychiaterin zur Brustvergrößerung geraten. Die Aufwendungen für die Operation machte die Patientin als außergewöhnliche Belastung geltend, schließlich seien sie durch die ärztliche Empfehlung medizinisch indiziert.

Aber das Finanzgericht Bremen (FG) lehnte ihren Antrag mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ab. Körperliche "Entstellungen" können zwar auch einen Krankheitswert haben und Aufwendungen für Operationen sind daher grundsätzlich abzugsfähig. Sofern die körperlichen Auffälligkeiten jedoch kaschiert werden können, sind psychosomatische Folgeerscheinungen laut FG mit einer Psychotherapie zu behandeln. Da die medizinische Indikation für eine Brustvergrößerung in diesem Fall nicht anerkannt wird, gelten entsprechende Aufwendungen als privat veranlasst und können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Üblicherweise können Krankheitsaufwendungen, die die Krankenkasse nicht erstattet, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden und das zu versteuernde Einkommen mindern. Allerdings unterscheiden sich manchmal die Auffassungen darüber, was eher Hokuspokus und was ein medizinisch anerkanntes Heilverfahren ist. Eines vorweg: Das Finanzamt bewertet die Wirkung der Heilmethoden nicht. Die Auffassung der Patienten ist allerdings auch nicht gefragt.

Stattdessen muss noch vor Behandlungsbeginn (!) ein Amtsarzt ein Gutachten erstellen, nach dem das Verfahren notwendig, sinnvoll und damit medizinisch indiziert ist. Alternativ kann auch der Medizinische Dienst der Krankenkasse eine solche Beurteilung abgeben. Folgende Maßnahmen, deren Kosten nur mit amtsärztlichem Gutachten oder Beurteilung des Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen werden, sind im Gesetz aufgeführt:

  • Bade- oder Heilkur
  • psychotherapeutische Behandlung
  • auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder an einer anderen Behinderung leidenden Kindes
  • Betreuung durch eine Begleitperson, sofern sich die Notwendigkeit nicht schon aus dem Nachweis der Behinderung ergibt
  • medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten
  • wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie)

Strittig war vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Frage, wie ausführlich ein solches Gutachten sein muss. Und die Richter hatten eine klare Antwort: Es ist kein umfassendes wissenschaftliches Gutachten erforderlich. Im Streitfall hatte der Amtsarzt einfach die Stellungnahme des Privatarztes mit einem Stempelaufdruck "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt" und einem Siegel versehen. Das reichte vollkommen aus.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Mit vielbeachtetem Urteil vom Januar 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Hessen (FG) noch darauf verwiesen, dass als gemeinnütziger Zweck auch die Förderung der Volksbildung gelte. Hierunter falle auch eine Betätigung in beliebigen Politikbereichen, die der Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen diene. Der BFH widersprach dem jedoch und wies darauf hin, dass für die Volksbildung (politische Bildung) wesentlich sei, dass die politische Wahrnehmungsfähigkeit und das politische Verantwortungsbewusstsein gefördert würden. Eine gemeinnützige politische Bildungsarbeit setzt laut BFH ein Handeln "in geistiger Offenheit" voraus. Nicht erfasst ist nach Gerichtsmeinung daher ein Vorgehen, das die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne der eigenen Auffassung beeinflusst.

Nach dem Urteil ist der Attac-Trägerverein nun nicht mehr im Rahmen einer gemeinnützigen Bildungsarbeit berechtigt, bei Kampagnen öffentlichkeitswirksam Forderungen zur Tagespolitik zu erheben, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das die unzulässigen Betätigungen noch den verschiedenen Bereichen der Attac-Bewegung zuordnen muss.

Hinweis: Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt insbesondere dazu, dass die betroffene Organisation keine steuerlichen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen darf. Der Sonderausgabenabzug für entsprechende Zuwendungen geht dem Spender somit verloren.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)


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