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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, wie zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Unternehmensanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von "außerordentlichen Einkünften". Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit einer tarifbegünstigten Besteuerung. Für Betriebsveräußerungen kann diese Begünstigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Was gilt allerdings, wenn das Finanzamt die Begünstigung gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige diese beantragt hat? Ist sie dann "verbraucht"?

Um diese Frage ging es in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG): Der Kläger war Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis. 2006 schied einer der Gesellschafter aus und übertrug seinen Anteil auf die übrigen Gesellschafter. Im selben Jahr erhielt die Praxis eine Sonderzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre. Im Feststellungsbescheid wurde der Betrag als "tarifbegünstigte Einkünfte" festgestellt. In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger den auf ihn entfallenden Teil der tarifbegünstigten Einkünfte auch an, jedoch wurde die Sonderzahlung vom Finanzamt fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt. 2016 schied der Kläger aus der Gesellschaft aus und veräußerte seinen Anteil. Für den Veräußerungsgewinn beantragte er den ermäßigten Steuersatz, den ihm das Finanzamt jedoch verweigerte, da er die Begünstigung bereits im Jahr 2006 erhalten habe.

Das FG gab dem Kläger dagegen recht. Der ermäßigte Steuersatz ist durch den Fehler des Finanzamts nicht verbraucht. Der Kläger hat im Jahr 2006 keinen Veräußerungsgewinn erzielt. Vielmehr hat das Finanzamt seine anteiligen Einkünfte fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt und die Steuerermäßigung zu Unrecht gewährt. Es gibt Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), nach denen ein Verbrauch auch dann eintreten kann, wenn keine Vergünstigung beantragt wurde. Jedoch lag in den entschiedenen Fällen zumindest ein Veräußerungsgewinn vor. Da im Streitfall nicht einmal ein Veräußerungsgewinn vorlag, konnte auch nichts verbraucht werden. Somit musste dem Kläger der ermäßigte Steuersatz im Jahr 2016 noch einmal gewährt werden.

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Wie ein Angestellter die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Werbungskosten geltend machen kann, so kann ein Selbständiger die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als Betriebsausgaben abziehen. Bei mehreren Betriebsstätten ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte die Entfernungspauschale mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen und für Fahrten zu den anderen Betriebsstätten 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (als Reisekosten). In welcher Höhe Kosten geltend gemacht werden können, wenn eine Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird, musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) klären.

Hinweis: Dieses Urteil betrifft noch das alte Reisekostenrecht. (Beispielsweise wurde der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt.) Die Grundsätze sollen aber auch für das neue Reisekostenrecht gelten.

Die Tätigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestand in der laufenden Bewirtschaftung der im Eigentum der Gesellschafter (Ehegatten) stehenden Forstgrundstücke. Der Sitz der GbR befand sich im 525 km vom Waldgebiet entfernten Wohnhaus der Eheleute. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurden Fahrtaufwendungen für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungskosten bei Verwandten und eine Verpflegungspauschale geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die Entfernungskilometer und nicht die weiteren Aufwendungen. Es war der Meinung, dass das Forstgebiet den Mittelpunkt der forstwirtschaftlichen Betätigung bilde und daher nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen sei.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage größtenteils recht: Die verwalteten Waldflächen stellen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Für Arbeitnehmer gilt die Entfernungspauschale dann, wenn sie ihre "regelmäßige Arbeitsstätte" fortdauernd und immer wieder aufsuchen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt. Da Gewerbetreibende gleichbehandelt werden müssen und das Waldgebiet im Streitjahr - nicht regelmäßig, sondern - nur ein einziges Mal aufgesucht wurde, sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen. Auch die Verpflegungsmehraufwendungen sind anzuerkennen. Lediglich die Kosten für die Übernachtung bei den Verwandten können nicht berücksichtigt werden, da Übernachtungskosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe abzugsfähig sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.

Ein Unternehmer hatte seine Ehefrau als Verkaufsleiterin in seinem Ladengeschäft angestellt. Das Arbeitsverhältnis selbst war fremdüblich, allerdings floss das Arbeitsentgelt der Frau durch eine Entgeltumwandlung zu knapp 50 % an eine Unterstützungskasse. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmer den Ansatz seiner Zuwendungen als Betriebsausgaben, da die Zahlungen an die Unterstützungskasse - trotz des fremdüblichen Gehalts - fremdunüblich seien.

Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamts und erkannte die Entgeltumwandlung steuerlich nicht an. Beiträge an eine Unterstützungskasse können zwar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind jedoch besondere Grundsätze zu beachten und auch die Entgeltumwandlung muss einem Fremdvergleich standhalten. Nach Ansicht des Gerichts würde kein Arbeitgeber mit einem familienfremden Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer während seines Berufslebens zugunsten seiner Alterssicherung auf ca. 50 % seines Bruttogehalts verzichtet. Solch eine Entgeltumwandlung liegt weit über der üblichen Grenze (4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht ein gesetzliches Zuordnungsgebot. In diesem Fall ist der Gegenstand zwingend dem Unternehmen zuzuordnen. Der Vorsteuerabzug wird vollumfänglich gewährt. Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch für private Zwecke nutzt, hat er folgende Zuordnungswahlrechte:

1. Der Gegenstand kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden.

2. Der Unternehmer kann den Gegenstand vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.

3. Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Voraussetzung für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ist eine mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wird, erfolgt regelmäßig, indem der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemacht wird. Dokumentieren muss der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das betreffende Jahr.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31.07.2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird diese Frist versäumt, ist eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug oder gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur in späteren Jahren ist dann nicht mehr möglich.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, in Zweifelsfällen Ihre Zuordnungsentscheidung zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.

Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung vermieden wird.

Im konkreten Fall war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Letztere war Eigentümerin einer Immobilie. Das Finanzamt hatte der KG die erweiterte Kürzung mit dem Argument versagt, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft (hier: GbR) nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei. Die KG habe keinen "eigenen Grundbesitz" verwaltet, da die Immobilie der GbR als der zivilrechtlichen Eigentümerin zuzurechnen sei.

Der vorlegende IV. Senat hielt eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in der vorliegenden Konstellation für möglich, wich mit dieser Ansicht aber von der Auffassung des I. Senats ab, so dass der Große Senat eine einheitliche Linie herbeiführen musste. Letzterer folgte nun der Rechtsansicht des IV. Senats und hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig ist. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist "eigener Grundbesitz" der Gesellschafter der GbR.

Steuerrechtlich ist das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Der Große Senat verweist darauf, dass nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entschieden werden muss, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Kürzung vorliegt. Unter eigenem Grundbesitz ist derjenige Grundbesitz zu verstehen, der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört.

Hinweis: Die Rechtsfrage ist von großer Bedeutung für den Immobiliensektor, da bei großen Vermögen häufig ein Interesse daran besteht, Immobilien in mehrere Untergesellschaften auszugliedern. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats nun also ohne Gefährdung der Gewerbesteuerfreistellung möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Um Zins- und Finanzierungsbedingungen zu optimieren, bündeln Konzerngesellschaften ihre Liquidität mitunter in sogenannten Cashpools. Ob Zinserträge und Zinsaufwendungen, die innerhalb eines Cashpools anfallen, für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen saldiert werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die klagende Tochtergesellschaft im Rahmen ihrer Unternehmensgruppe an einem Cashpool beteiligt. Dabei unterhielten die Tochtergesellschaften sogenannte Quellkonten bei verschiedenen Kreditinstituten. Die Muttergesellschaft führte zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto.

Der Saldo jedes Quellkontos der Tochtergesellschaft wurde bankarbeitstäglich auf null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der klagenden Tochter- und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5 % verzinst.

In der Buchhaltung führte die klagende Tochtergesellschaft für jedes Quell- ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem Jahresabschluss 2010 saldierte sie Zinsaufwand und -ertrag und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. In der Gewerbesteuererklärung 2010 tauchten daher keine Zinsaufwendungen aus dem Cashpool auf. Das Finanzamt lehnte eine Saldierung ab und setzte bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die ungeminderten Zinsaufwendungen aus dem Cashpool an.

Der BFH urteilte jedoch, dass eine Saldierung möglich sei. Da noch tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz fehlten, verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Bundesrichter verwiesen aber darauf, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot gelte, ausnahmsweise aber wechselseitig zwischen zwei Personen gewährte Darlehen als einheitliches Darlehensverhältnis gewertet werden könnten, wenn die Darlehen gleichartig seien, derselben Zweckbestimmung dienten und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet würden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt, so dass sämtliche Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden können. Der entstehende Saldo muss fortgeschrieben werden, indem er mit dem Saldo des jeweiligen Folgetags verrechnet wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Nimmt das Finanzamt eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung an, darf der Vermieter die Werbungskosten seines Mietobjekts nur anteilig steuerlich absetzen (für den entgeltlichen Teil). Bei der Prüfung, ob eine Vermietung verbilligt erfolgt, muss zunächst die ortsübliche Marktmiete ermittelt werden. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass dabei die konkrete örtliche Marktsituation in den Blick genommen werden muss und globale Sichtweisen sowie statistische Erwartungswerte keine Rolle spielen dürfen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem Ehemann ein Gewerbeobjekt für den Betrieb eines Beachvolleyballplatzes, einer Minigolfanlage und einer Gaststätte für eine monatliche Zahlung von 1.000 EUR verpachtet. Das Finanzgericht Sachsen (FG) sah die Verpachtung als verbilligt an und gab grünes Licht für die Kürzung der Werbungskosten. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Gutachten, in dem ein Sachverständiger die ortsübliche Marktpacht durch eine speziell von ihm entwickelte Kombinationsmethode ermittelt hatte. Berücksichtigt wurden dabei

  • die Pacht, die ein normal qualifizierter Gaststättenbetreiber aufgrund statistischer Annahmen erwirtschaften kann (ertragsorientierter Pachtwert; sogenanntes EOP-Verfahren), und
  • die Pacht, die der Verpächter auf der Grundlage seiner Investitionen mindestens erwarten kann (Investivpacht).

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und entschied, dass die angewandte Vergleichsmethode nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Marktpacht geeignet ist. Die Bundesrichter schlossen sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der die EOP-Methode bereits in der Vergangenheit zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete abgelehnt und darauf hingewiesen hatte, dass die Methode im Wesentlichen auf statistischen Annahmen beruhe und die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtige.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das die ortsübliche Marktpacht nun neu ermitteln muss, so dass sich die Vermietung möglicherweise doch nicht als verbilligt herausstellt. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass eine Schätzung der Marktpacht unter Mitwirkung eines ortskundigen und erfahrenen Sachverständigen oder Maklers genügen könne.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Existenzgründer werden ab dem Zeitpunkt für das Finanzamt interessant, zu dem sie den Entschluss gefasst haben, sich selbständig zu machen. Kosten, die nach dem Entschluss, aber vor der Gründung entstanden sind und mit dem künftigen Betrieb zusammenhängen, sind als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig. Den Zeitpunkt des Entschlusses nachzuweisen ist in der Praxis allerdings nicht immer ganz einfach. Richtig kompliziert wird es dann, wenn es letztendlich nicht zu der beabsichtigten Gründung kommt, wie der Fall eines Chirurgen zeigt.

Der als Chefarzt angestellte Chirurg wollte mit einem befreundeten Orthopäden eine Gemeinschaftspraxis eröffnen. Allerdings bekam der Orthopäde, der bereits selbständig war, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um dennoch in seine Praxis einsteigen zu können, gab ihm der Chirurg mehrere Darlehen über insgesamt 180.000 EUR. Letztendlich kam es aber zu keinem Zusammenschluss und die Darlehen wurden wegen der Insolvenz des Orthopäden auch nicht zurückgezahlt. Fraglich war nun, ob der Chirurg seine Darlehen als vorweggenommene, aber vergebliche Betriebsausgaben für die beabsichtigte Existenzgründung geltend machen konnte.

Das Finanzgericht Münster verneinte dies. Zwar ist es grundsätzlich möglich, Betriebsausgaben sowohl schon vor der eigentlichen Existenzgründung steuerlich geltend zu machen als auch dann, wenn die Existenzgründung scheitert. Aber der endgültige Entschluss, sich selbständig zu machen, muss objektiv erkennbar sein und die Ausgaben müssen mit den zukünftig erzielbaren Einkünften zusammenhängen.

Darlehen, die - wie im Fall des Chirurgen - noch dazu als "Privatdarlehen" gekennzeichnet waren, könnten nur dann anerkannt werden, wenn dafür zum Beispiel Gesellschafterrechte gewährt worden wären. Das allerdings war im Streitfall nicht passiert. Mehr noch: Der Chirurg hatte zwischenzeitlich eine neue nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen. Dies werteten die Richter als zusätzliches Indiz dafür, dass er in Wirklichkeit gar nicht beabsichtigt hatte, selbständige Einkünfte zu erzielen. Der Darlehensverlust konnte daher nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Wann hört ein Unternehmen eigentlich auf, steuerlich zu existieren? Im Steuerrecht muss man dem Finanzamt ja immer alles "anzeigen" - so auch das Ende der unternehmerischen Tätigkeit. Mitunter ist es aber gar nicht so leicht, Schluss zu machen. Wie im Privatleben, will sich manch einer auch steuerlich eine Hintertür offenlassen. Aber kann das klappen?

Ja und nein. Zuerst einmal sollte man aber wissen, warum das überhaupt interessant ist: In dem Moment, in dem ein Betrieb verkauft wird, entsteht möglicherweise ein Veräußerungsgewinn, den das Finanzamt besteuern will. Selbst bei einer einfachen Aufgabe muss genau geschaut werden, welche betrieblichen Vermögensgegenstände von Wert sind, in den privaten Bereich übergehen und damit eventuell einen Aufgabegewinn verursachen. Versäumt man es, dem Finanzamt die Betriebsaufgabe anzuzeigen, läuft der Betrieb steuerlich weiter. Ruht der Betrieb dagegen nur für eine gewisse Zeit, muss nicht gleich die Aufgabe erklärt und ein Aufgabegewinn versteuert werden. Doch man muss dann bestimmte Vorkehrungen für eine spätere Fortführung treffen.

Im Fall eines Tierarztes hat das nicht geklappt: Zwar hatte er seine Praxisräume nur verpachtet, er hätte sie also ohne allzu große Probleme wieder nutzen können, doch den Rest seines Betriebs hatte er veräußert. Außerdem war er auf Großtiere spezialisiert und häufig auswärts tätig, so dass die Räumlichkeiten gar nicht so wichtig waren. Wesentliche Betriebsgrundlage war stattdessen beispielsweise der ebenfalls veräußerte Kundenstamm. Dass der Tierarzt seine Betriebsaufgabe nicht erklärt hatte, spielte daher keine Rolle. Auch ohne Aufgabeerklärung durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass keine Unterbrechung vorlag, sondern der Betrieb aufgegeben worden war. Der Tierarzt musste daher einen Veräußerungsgewinn versteuern.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Darlehen, Lieferantenschulden oder andere Außenstände, sind per Gesetz abzuzinsen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

    1. Die Verbindlichkeit ist unverzinslich.
    2. Die Restlaufzeit beträgt am Bilanzstichtag mehr als ein Jahr.
    3. Es handelt sich nicht um eine erhaltene Anzahlung oder Vorausleistung.

      Da eine unverzinsliche (längerfristige) Geldleistungsverpflichtung den Kaufmann weniger belastet als eine verzinsliche Verpflichtung, darf eine solche Schuld nur mit dem um 5,5 % abgezinsten Betrag passiviert werden.

      Im Rahmen des "aktuellen" Marktgeschehens (nachhaltige Absenkung des Zinsniveaus) stellt sich jedoch verstärkt die Frage, ob die Höhe der Abzinsung noch verfassungsgemäß ist; zeitgemäß ist sie schon lange nicht mehr.

      Da die Frage, ob der allgemeine Steuerzinssatz von 6 % noch verfassungsgemäß ist bereits (in mehreren Verfahren) vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, stellte sich ein Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) die Frage, ob nicht auch der Abzinsungssatz gerichtlich überprüft werden sollte. Die Richter des FG gaben dem Kläger recht. Der Zinssatz von 5,5 % sei zu hoch. Zudem äußerten sie "ernstliche Zweifel" an dessen Verfassungsmäßigkeit.

      Aber es kommt noch besser: Die Richter gewährten Aussetzung der Vollziehung, das bedeutet, dass bei Stellung eines entsprechenden Antrags von der Abzinsung abgesehen werden darf bzw. die Steuer auf den Differenzbetrag zunächst (!) nicht gezahlt werden muss.

      Beispiel: Ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 100.000 EUR hat eine Restlaufzeit von etwas mehr als zwölf Monaten. Laut Gesetz ist das Darlehen nur in Höhe von 94.786 EUR anzusetzen (100.000 EUR: 1,055). Die Differenz in Höhe von 5.214 EUR ist als Ertrag zu buchen. Bei Stellung eines entsprechenden Antrags ist die Steuer auf den Ertrag zunächst nicht zu zahlen, sondern erst bei Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes.

      Die Stellung des Antrags sollte sorgfältig abgewogen werden, denn sollte die Steuer später, mitunter nach Jahren, zu entrichten sein, ist der Steueranspruch zu verzinsen und zwar nach derzeitiger Rechtslage mit 6 %.

      Information für: Unternehmer
      zum Thema: Körperschaftsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)


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