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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Das "Körperschaftsteuerguthaben" ist der Erstattungsanspruch einer Kapitalgesellschaft gegenüber dem Finanzamt, das noch aus dem bis zum Jahr 2000 gültigen Anrechnungsverfahren stammt.

Bis einschließlich 2006 konnte dieses nur durch Ausschüttungen der Gesellschaft realisiert werden. Zum 31.12.2006 wurde das System der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens jedoch vollständig reformiert: Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine finale Feststellung des Guthabens. Dieses wurde sodann in zehn identischen Jahresraten im Zeitraum 2008 bis 2017 ausgezahlt.

Da es keine Möglichkeit gab, "schneller an das Geld zu kommen", war es zulässig, diesen Auszahlungsanspruch an fremde Dritte zu verkaufen. Dafür etablierte sich sogar ein Markt. Körperschaftsteuerguthaben wurden somit oft zu einem Betrag unter dem Nominalwert verkauft.

In einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) verhandelten Sachverhalt erwarben zwei Eheleute mehrere Teilbeträge eines Körperschaftsteuerguthabens und zahlten als Kaufpreis dafür einen Betrag, der deutlich unterhalb des Nominalbetrags lag. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens erklärten sie den Gewinn nicht in ihrer Steuererklärung, da sie meinten, der Vermögenszuwachs sei keiner Einkunftsart zuzuweisen.

Das zuständige Finanzamt vertrat hingegen eine gegenteilige Auffassung: Der Vermögenszuwachs sei als Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu qualifizieren und unterliege der Abgeltungsteuer.

Das Finanzamt setzte also entsprechend Einkommensteuer fest. Die Kläger legten zunächst Einspruch gegen den Bescheid ein und klagten anschließend. Beide Rechtsbehelfe scheiterten jedoch. Die Richter des FG konstatierten, dass die Auszahlung des Guthabens an die Kläger eine Rückzahlung sei, die gesetzlich einer Veräußerung gleichkomme. Weiterhin sei die erworbene Teilforderung eine sonstige Kapitalforderung, da die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt worden war.

Hinweis: Die Richter ließen die Revision zu, dies aber lediglich im Hinblick auf die Frage, wie der Gesamtkaufpreis für die Teilbeträge des Körperschaftsteuerguthabens aufzuteilen ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Das Außensteuergesetz ist eine Sammlung steuerlicher Vorschriften, die grenzüberschreitende Liefer-, Leistungs- und Gesellschaftsbeziehungen einem strengen Fremdvergleich unterwerfen. Sollte dieser bzw. die Fremdüblichkeit der Konditionen nicht erfüllt sein, kommt es bei der nationalen Besteuerung zu einer Korrektur der Einkünfte.

Beispiel: Eine in Deutschland ansässige Muttergesellschaft gibt ihrer niederländischen Tochtergesellschaft ein Darlehen. Die vereinbarten Zinsen sind um 10.000 EUR pro Jahr zu niedrig im Vergleich zu mehreren Finanzierungsangeboten von Kreditinstituten.

Nach dem Außensteuergesetz werden die Zinseinkünfte der deutschen Muttergesellschaft um 10.000 EUR erhöht. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob die Vergünstigung absichtlich oder unabsichtlich eingeräumt worden ist. Der oben dargestellte Sachverhalt war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die "Hornbach"-Baumarkt-Unternehmung klagte gegen eine Einkünfteerhöhung durch das deutsche Finanzamt. Dieses hielt die vereinbarten Zinsen für zu niedrig. Die Darlehensgeberin argumentierte, dass die Vergünstigung eine Sanierung des Tochterunternehmens bewirken sollte. Ohne die Vergünstigung wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Unternehmensgruppe gefährdet gewesen. Dieses Argument überzeugte die europäischen Richter: Die nationalen Vorschriften des Außensteuergesetzes müssten gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises geben, dass Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden seien.

Mit aktuellem Schreiben lenkte nun auch die Finanzverwaltung ein und erklärte das Urteil jedenfalls für den Fall anwendbar, dass fremdunübliche Konditionen zum Zwecke der Sanierung vereinbart würden. Zur Anerkennung dieser Konditionen verlangte die Finanzverwaltung jedoch (insbesondere), dass die Sanierungsfähigkeit und Sanierungsbedürftigkeit des begünstigten Unternehmens nachgewiesen werden müsse.

Achtung: Der EuGH begründete seine Entscheidung mit der Niederlassungsfreiheit, die bekanntlich ausschließlich innerhalb der EU gilt. Mithin ist die Aufweichung des Außensteuergesetzes nicht anwendbar, wenn es sich um Fälle mit Drittstaaten handelt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Die Grunderwerbsteuer ist in Deutschland nicht nur zu zahlen, wenn ein Grundstück von einem Verkäufer auf einen Erwerber übertragen wird. Vielmehr kämpfen auch Konzerne mit dieser Verkehrssteuer. Wenn zum Beispiel eine Muttergesellschaft zwei Enkelgesellschaften miteinander verschmelzen möchte, weil dies aus unternehmerischen Gründen notwendig erscheint, muss bei dieser Umwandlung unter Umständen Grunderwerbsteuer gezahlt werden.

Wenn also gerade in unteren Gesellschaften eines Konzerns (bezogen auf die Beteiligungshierarchie) Grundstücke existieren, erweisen sich diese Gesellschaften wie tonnenschwere Anker, die man mit sich herumschleppt, da sie Umwandlungen verhindern oder zumindest erschweren. Genau diesen Missstand sollte eigentlich die Konzernklausel beheben, sie war also vom Gesetzgeber gut gemeint.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelte allerdings, dass diese Klausel - ebenso wie die Konzernklausel beim Verlustuntergang - einer unionsrechtlichen Prüfung standhalten könnte. Kurz vor Weihnachten 2018 gaben die Richter des Europäischen Gerichtshofs jedoch bekannt, dass sie in der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel keine verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts erkennen könnten.

Hinweis: Umstrukturierungen in einem Konzern können nun also leichter gelingen. Beachten Sie jedoch, dass für die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel erforderlich ist, dass an der Spitze des Konzerns ein einziges Unternehmen steht. Eine Doppel- oder gar Mehrfachspitze ist unzulässig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Wer mit seiner betrieblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte diese Verluste naturgemäß in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, entweder direkt über eine Verlustverrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustvortrag in spätere Veranlagungszeiträume. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht mit seiner Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei annimmt. In diesem Fall werden die Verluste aus der Tätigkeit steuerlich nicht anerkannt, können also keine Steuerersparnis herbeiführen.

Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert die Gewinnerzielungsabsicht als das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen. Für die Zeit von der Betriebsgründung bis zur Betriebsbeendigung muss ein positives (Gesamt-)Ergebnis angestrebt werden.

Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben muss die Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein, damit das Finanzamt die Verluste anerkennt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dabei für Landwirtschaftsbetriebe eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose (unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers) in Betracht kommt, wenn der Landwirt infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage für den späteren Erfolg bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat.

Dies gilt nach Gerichtsmeinung auch betriebsübergreifend, wenn der Landwirtschaftsbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose muss dann ungeachtet der Entstehung zweier landwirtschaftlicher Betriebe für einen fiktiven konsolidierten Landwirtschaftsbetrieb erstellt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH).

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon für die medizinische Beratung von Versicherten betrieben. Daneben führte sie Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankheitsbild erhalten konnten. Die Telefonberatung wurde durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils als "Gesundheitscoaches" ausgebildet waren. In einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt zur Beratung hinzugezogen.

Der BFH hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten und in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung vertreten, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei einem engen Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht steuerbefreit sind. Folgende Argumente führen die Bundesrichter hierfür an:

  • Es steht nicht fest, ob sich an die Telefonberatung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt.
  • Fraglich ist, ob die Telefonberatung (als Erstberatung) zum Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird.
  • Die Auskünfte am Gesundheitstelefon erfolgen nicht auf der Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen.
  • Fraglich ist, welche Qualifikationsmerkmale eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs anzuwenden sind.

Hinweis: Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der EuGH zur medizinischen Telefonberatung positionieren wird. Unter anderem wird zu klären sein, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die Beratungen hauptsächlich von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Seit dem 01.01.2018 können Finanzämter sogenannte Kassen-Nachschauen bei Betrieben der Bargeldbranche durchführen und in diesem Rahmen unangekündigt überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß sind.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) hat nun Details zum Ablauf von Kassen-Nachschauen veröffentlicht. Demnach können die Prüfer der Finanzämter vorab in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen des Betriebs die Bedienung der Kasse verdeckt beobachten und Testkäufe durchführen, um zum Beispiel zu überprüfen, ob Belege ausgegeben werden. Erst wenn der Prüfer nichtöffentliche Geschäftsräume des Betriebs betreten oder Kassenaufzeichnungen einsehen möchte, muss er sich zu erkennen geben und seinen Dienstausweis sowie den Prüfungsauftrag vorlegen. Er darf verlangen, dass ein Kassensturz vorgenommen wird.

Werden im Rahmen einer Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen ermittelt, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen. Auf diese Überleitung wird der geprüfte Unternehmer aber schriftlich hingewiesen.

Hinweis: Das FinMin erklärt, dass die Finanzämter ab 2019 verstärkt Kassen-Nachschauen durchführen sollten, weil Außenprüfungen zahlreiche gravierende Mängel in der Kassenbuchführung von Betrieben zutage gefördert hatten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, mit dem sie (überschüssigen) Strom an außenstehende Abnehmer liefert, kann sie damit eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen und gewerblich tätig sein, so dass sie für ihre Einkünfte aus der Stromerzeugung eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben muss. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Demnach muss keine zusätzliche - durch schlüssiges Handeln gegründete - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als separate "Stromerzeugungsgesellschaft") angenommen werden, sofern die gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Verbandszwecks der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte das Finanzamt gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (bestehend aus den Eigentümern von elf Reihenhäusern) einen Feststellungsbescheid über gewerbliche Einkünfte aus der Stromerzeugung mit einem Blockheizkraftwerk erlassen. Die laufenden Einkünfte wurden den elf Beteiligten darin zu gleichen Anteilen zugewiesen. Ein Eigentümer klagte gegen den Bescheid, da er der Auffassung war, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gar nicht gewerblich tätig sein könne und der Bescheid damit rechtswidrig sei. Dem widersprach der BFH und erklärte, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft infolge ihrer zivilrechtlichen Verselbständigung durchaus steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft auftreten könne.

Hinweis: Da im Urteilsfall noch geklärt werden musste, mit welchen Anschaffungskosten das Blockheizkraftwerk der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschreiben war, verwies der BFH das Verfahren zurück an das vorinstanzliche Finanzgericht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Nach der neuen, gelockerten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Neugesellschafter, die während eines Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende Gesellschaft eintreten, am Geschäftsergebnis des kompletten Eintrittsjahres beteiligt werden.

Im zugrundeliegenden Fall waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Ein Gesellschafter verkaufte seinen Anteil an einen neuen Gesellschafter. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Kaufpreis zum 01.12.1997 zu überweisen war und dem Erwerber mit Zahlung die Gesellschafterrechte übertragen werden. Ferner beinhaltete der Vertrag, dass dem Neugesellschafter der Gewinn bzw. Verlust des gesamten Geschäftsjahres 1997 zustand bzw. von ihm zu tragen war.

Tatsächlich erfolgte die Kaufpreiszahlung erst ein halbes Jahr später (am 30.06.1998), so dass es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel kam. 1998 erzielte die Gesellschaft einen Verlust von 600.000 EUR, der dem Neugesellschafter laut Vertrag steuerlich zu einem Drittel zugerechnet werden sollte. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und erklärte, dass der Verlustanteil von einem Drittel wegen des Gesellschafterwechsels zur Jahresmitte hälftig auf den Alt- und den Neugesellschafter aufgeteilt werden müsse.

Der BFH gestand dem Neugesellschafter nun den begehrten Verlust von einem Drittel für das gesamte Jahr 1998 zu. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden GbR zwar grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richte, von dieser gesetzlichen Regelung aber (in engen Grenzen) auf vertraglicher Grundlage abgewichen werden könne, sofern die besondere Ergebnisverteilung

  • mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sei sowie
  • ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis habe und nicht rechtsmissbräuchlich sei.

 

Hinweis: Offen bleibt nach der Entscheidung, ob eine abweichende Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie erst während des laufenden Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf dessen Beginn erfolgt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Im Fall einer Betriebsaufgabe muss der Unternehmer einen Aufgabegewinn versteuern, in den unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter und der gemeine Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter einfließen. Gewinnmindernd wirken sich dabei die Aufgabekosten und der (Buch-)Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe aus.

Eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe liegt noch nicht vor, solange ein Betrieb lediglich unterbrochen ist. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun die geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsunterbrechung beleuchtet. Demnach liegt eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung vor,

  • solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, weil die wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und nicht entscheidend umgestaltet werden, und
  • der Unternehmer keine eindeutige Aufgabeerklärung abgibt.

Der BFH weist aber darauf hin, dass der Unternehmer nach wie vor kein freies Wahlrecht auf die Fortführung "ewigen Betriebsvermögens" hat. Sofern in einem Betrieb zwei verschiedene Betätigungen ausgeübt werden, müssen für die Annahme einer Betriebsunterbrechung später nicht beide Betätigungen wieder aufgenommen werden. Es genügt, wenn der Unternehmer später lediglich eine der Betätigungen wieder aufnimmt.

Hinweis: Der Urteilsfall betraf das Streitjahr 2008, so dass der BFH eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz zur Betriebsaufgabe bei unterbrochenen Betrieben außer Betracht ließ, die der Gesetzgeber für Betriebsaufgaben ab dem 05.11.2011 geschaffen hat. Demnach wird eine Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsunterbrechung nur angenommen, wenn der Unternehmer entweder eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt oder dem Amt alle Tatsachen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bekanntwerden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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In der Vergangenheit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach mit der Frage befasst, wann ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entsteht. In einem neuen Beschluss hat der BFH nun darauf hingewiesen, dass die zeitliche Verlustzuordnung durch die BFH-Rechtsprechung nach wie vor geklärt ist. Die Bundesrichter verweisen unter anderem auf zwei Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2018:

  • Bürgschaftsinanspruchnahme: 2014 hatte der BFH entschieden, dass der Gesellschafter einer insolventen GmbH keinen Veräußerungsverlust geltend machen kann, solange die Höhe seiner Bürgschaftsinanspruchnahme nicht eindeutig feststeht. Im Urteilsfall hatte ein Gesellschafter eine Bürgschaft von 450.000 EUR für Schulden seiner GmbH übernommen. Nachdem 2010 das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen eröffnet worden war, führte der Gesellschafter einen Schriftwechsel mit seiner Bank, um über die Höhe der tatsächlichen Bürgschaftsinanspruchnahme zu verhandeln. Erst im Mai 2011 teilte ihm die Bank mit, dass sie ihn gegen Zahlung von 60.000 EUR aus der Bürgschaft entlasse. Fraglich war, ob der Gesellschafter den Verlust bereits 2010 abrechnen konnte, obwohl die Höhe der Bürgschaftsinanspruchnahme zu diesem Zeitpunkt noch fraglich war. Der BFH verneinte das und entschied, dass ein Auflösungsverlust erst entsteht, wenn die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Dies war 2010 noch nicht der Fall, da noch bis in das Jahr 2011 hinein Verhandlungen mit der Bank geführt worden waren.
  • Zivilrechtliche Auflösung: 2018 hatte sich der BFH mit der Klage von Eheleuten auseinandergesetzt, für die der zeitliche Ansatz des Verlusts erhebliche steuerliche Auswirkungen entfaltete. Zum Hintergrund: Verluste, die im Entstehungsjahr nicht direkt mit positiven Einkünften verrechnet werden können, dürfen in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden, so dass sie dort ihre steuermindernde Wirkung entfalten können. Weiter in die Vergangenheit zurückgetragen werden darf der Verlust jedoch nicht. Im Urteilsfall war der Ehemann im Jahr 2011 zu 78,125 % an einer AG beteiligt gewesen. Nachdem der Vorstand Ende 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, lehnte das Amtsgericht den Antrag 2012 mangels Masse ab. Später wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Da die Eheleute 2010 hohe gewerbliche Einkünfte erzielt hatten, wollten sie vor dem BFH erreichen, dass der Auflösungsverlust für das Jahr 2011 angesetzt wird, so dass ein Rücktrag nach 2010 eröffnet ist. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, dass der Verlust erst nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2012 anzusetzen war, so dass ein Rücktrag nach 2010 ausschied. Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Verlust in 2011 noch nicht entstanden war, weil es zu diesem Zeitpunkt noch an der zivilrechtlichen Auflösung der AG fehlte.
Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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