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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Grundsätzlich sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) Thüringen hat entschieden, dass es sich bei Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr um Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels" in diesem Sinne handelt. Es hat daher anstelle der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Kosten für solche Fahrten zum Abzug zugelassen.

Im Gesetz genannte "öffentliche Verkehrsmittel" seien solche, die der Allgemeinheit ("Öffentlichkeit") zur Verfügung stünden (z.B. Bahn, Bus, Schiff, Fähre und Flugzeug). Auch Taxis seien insoweit allgemein zugänglich. Das Gesetz setze nicht "öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr" bzw. "regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel" voraus. Daher spreche der Wortlaut des Gesetzes nicht zwingend dagegen, Taxifahrten unter die gesetzliche Privilegierung (voller Kostenabzug) zu fassen.

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig. Davon abweichend beurteilt das FG Niedersachsen Kosten für Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr nicht als Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels".

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Nichts ist beständiger als der Wandel. Dieses Sprichwort trifft in besonderer Weise auf das deutsche Steuerrecht zu, denn kein Jahr vergeht ohne Änderungen. So gibt es auch bei der Einkommensteuererklärung 2018 wieder zahlreiche Neuerungen im Arbeitnehmerbereich zu beachten, auf die nun das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hingewiesen hat. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Verspätungszuschläge: Neuerdings steht es grundsätzlich nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, ob ein Verspätungszuschlag gegen den Steuerzahler festgesetzt wird. Der Zuschlag wird nun automatisch festgesetzt, wenn eine Erklärung verspätet abgegeben wird. Er beträgt mindestens 25 EUR für jeden angefangenen Monat der Verspätung.
  • Keine Belege: Steuerzahler müssen ihrer Steuererklärung grundsätzlich keine Belege mehr beifügen. Das Finanzamt fordert diese nur noch bei Bedarf nachträglich an. Steuerzahler müssen ihre Belege aber bis zum Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist aufbewahren; bei Bescheinigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gilt eine einjährige Aufbewahrungsfrist.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für Zahnersatz, Medikamente usw. wirken sich in der Steuererklärung 2018 schneller steuermindernd aus, weil der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus 2017 für eine steuerzahlerfreundlichere Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung gesorgt hat. Der selbst zu tragende Eigenanteil bei außergewöhnlichen Belastungen wird nun schneller überschritten.
  • Grundfreibetrag: Der steuerfreie Grundfreibetrag ist 2018 um 180 EUR auf 9.000 EUR gestiegen (bei zusammen veranlagten Paaren um 360 EUR auf 18.000 EUR). Der Grundfreibetrag wird vom Finanzamt automatisch bei der Steuerberechnung berücksichtigt.
  • Unterhaltshöchstbetrag: Auch der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen wurde auf 9.000 EUR angehoben.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Arbeitnehmer können ihre Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug, Computer, Büromöbel) ab dem Jahr 2018 in voller Höhe im Jahr der Kaufpreiszahlung absetzen, wenn die Anschaffungskosten einen Nettobetrag von 800 EUR nicht überschritten haben. Bislang galt für diese Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern eine Wertgrenze von 410 EUR netto. Ist das Wirtschaftsgut teurer, muss es über dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich "gelebt" werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Frau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht an und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Nach Gerichtsmeinung war das Arbeitsverhältnis wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der tatsächlichen Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.

Diesem Fremdvergleich hielt das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Kommt es bei einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die selbstgetragenen Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen.

Die Kosten dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn der Unfall nicht auf dem direkten Weg von bzw. zu der Arbeit passiert ist, sondern bei einem Abstecher zum Tanken oder zum Abholen eines Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft. Gleiches gilt, wenn der Unfall während einer steuerlichen Auswärtstätigkeit (Dienstreise) passiert ist.

Hinweis: Unfälle auf privaten Umwegfahrten - beispielsweise bei Fahrten zum Supermarkt oder zum Friseur - sind allerdings nicht absetzbar. Steuerlich ebenfalls nicht anerkannt werden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2014 die Reparaturkosten für einen Motorschaden, der wegen einer Falschbetankung des Pkw auf dem Arbeitsweg eingetreten ist.

Sind Unfallkosten steuerlich abzugsfähig, dürfen sie im Jahr der Zahlung angesetzt werden. Neben den Reparaturkosten lassen sich dann insbesondere die Kosten für Abschleppdienste, Sachverständige, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichte und Leihwagen geltend machen. Auch die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung ist absetzbar. Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist allerdings, dass sie nicht durch Dritte übernommen werden. Kostenerstattungen der Versicherung oder des Arbeitgebers müssen daher gegengerechnet werden, weil der Arbeitnehmer insoweit durch den Unfall nicht wirtschaftlich belastet ist.

Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, sollten diese durch Rechnungen und Quittungen nachgewiesen werden. Auch der Unfallbericht der Polizei bietet sich als Nachweis an, weil aus ihm Ort und Zeit des Unfalls ersichtlich sind. Diese Angaben können untermauern, dass der Unfall auf einer beruflichen Fahrt passiert ist. Für diesen Nachweis können auch entsprechende Bescheinigungen des Arbeitgebers hilfreich sein.

Hinweis: Lässt ein Arbeitnehmer sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, kann er die durch den Unfall eingetretene Wertminderung unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannte Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung abrechnen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Die meisten Aufwendungen, die mit einer Einkunftsart zusammenhängen, sind steuerlich abziehbar. Bei Angestellten spricht man von Werbungskosten, bei Unternehmern von Betriebsausgaben. Doch nicht immer ist der Zusammenhang darstellbar und in einigen Versicherungsfällen ist er sogar grundsätzlich ausgeschlossen.

So werden Versicherungsbeiträge nur bei der Versicherung eines betrieblichen Risikos als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Das musste kürzlich auch der Vorstand und Gesellschafter einer Werbeagentur AG erfahren. Er hatte auf das Leben seines Vorstandskollegen und Mitgesellschafters eine Risikolebensversicherung abgeschlossen und wollte die Beitragszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen.

Zwar ist das Leben eines Menschen ein "außerbetriebliches Risiko". Aber der Vorstand wollte die Kosten dennoch anerkannt wissen, weil die Versicherungszahlung im Todesfall des Kollegen an die AG fließen sollte, um etwaige Erben auszubezahlen und so den Fortbestand der AG zu sichern. Letztendlich wollte er also betriebliche Risiken absichern.

Doch das Finanzgericht Nürnberg lehnte ab: Es ist schlichtweg irrelevant, wozu die Versicherungsleistung verwendet werden soll. Nur das versicherte Risiko ist ausschlaggebend für die Frage, ob Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen. Und das versicherte Risiko war im Streitfall das allgemeine Lebensrisiko, so dass die Klage scheiterte.

Hinweis: Die steuerlichen Folgen hätten auch vermieden werden können. In bestimmten Konstellationen hat auch der Bundesfinanzhof bereits Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Steht eine neue berufliche Herausforderung an, erweist sich das Steuerrecht oft als Freund und Helfer. Denn einerseits sind durch den Wechsel begründete Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar und andererseits kann man bei einem unterjährigen Wechsel davon ausgehen, dass die beiden Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug falsch berechnet haben. In den meisten Fällen wurde zu viel Lohnsteuer abgeführt, die man sich über die Einkommensteuererklärung zurückholen kann.

Abfindungen sind zwar ebenfalls gern gesehen, bereiten steuerrechtlich aber mehr Komplikationen und wirken sich auch nicht immer vorteilhaft aus, wie ein Fall aus Nordrhein-Westfalen beweist. Hier hatte ein Angestellter eine Abfindung erhalten - allerdings auf zwei Jahre verteilt: 50.000 EUR erhielt er sofort, die restlichen 116.000 EUR ein Jahr später. Das war ein Fehler. Denn wenn eine Abfindung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, greift die für diesen Zweck im Gesetz implementierte Vergünstigung - die sogenannte Fünftelregelung - nicht.

Diese soll verhindern, dass außerordentliche Einkünfte (die zwar über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzigen Jahr zufließen) eine außergewöhnlich hohe Steuerbelastung bewirken. An sich würde der Steuersatz durch die höheren Einkünfte im Jahr der Abfindung ja stärker ansteigen als bei einer Verteilung auf mehrere Jahre. Durch die Fünftelregelung werden die außerordentlichen Einkünfte stattdessen zwar voll besteuert, aber nur ein Fünftel davon wirkt sich erhöhend auf den Steuersatz aus. Sofern die Abfindung in einem einzigen Jahr zufließt.

Fließt die Abfindung dagegen in zwei Veranlagungszeiträumen zu, kann die Fünftelregelung grundsätzlich nicht mehr angewendet werden. Nur ausnahmsweise kann sie dann noch greifen: wenn eine Teilzahlung maximal 10 % der Gesamtsumme beträgt oder wenn die Abfindung aus sozialen Gründen aufgeteilt wird (z.B. wegen späterer Versorgungszahlungen). Diese Ausnahmen waren im Streitfall jedoch nicht gegeben, so dass der Angestellte seine Abfindung ohne Vergünstigung versteuern musste.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Private Aufwendungen können in der Regel nicht steuerlich berücksichtigt werden. Hier gilt das Abzugsverbot für die Kosten der privaten Lebensführung. Berufliche Aufwendungen dagegen lassen sich absetzen: für Angestellte als Werbungskosten und für Unternehmer als Betriebsausgaben. Eigentlich eine recht klare Trennung - nur wenn es eine gewisse Schnittmenge zwischen dem privaten und dem beruflichen Bereich gibt, ist genaueres Hinsehen angesagt.

So auch im Fall einer Landschaftsökologin, die als Fortbildungsmaßnahme eine Jägerprüfung absolvierte. Dazu wurde sie sogar ohne Nutzung von Urlaubstagen von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Doch das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab - zumindest für die direkten Kosten des Jagdscheins.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Münster nun urteilte. Denn Fischerei und Jagd gelten steuerlich als sogenannte Liebhaberei, also eher als Hobby. Aufwendungen hierfür sind Kosten der privaten Lebensführung, deren Nichtabziehbarkeit gesetzlich geregelt ist. Sofern kein berufliches Erfordernis für einen Jagdschein besteht, gelten die Kosten als privat veranlasst. Die Richter ließen sich weder von dem Umstand umstimmen, dass die Landschaftsökologin gar keine eigene Waffe oder gar ein gepachtetes Jagdgelände besaß, noch von dem Argument, dass der Jagdschein für bestimmte Berufsgruppen (z.B. in Forstbetrieben) Voraussetzung ist. Nur wenn sie vorgehabt hätte, ihren Beruf zu wechseln, hätten die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden können.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Hat man eine Eintragung in die Steuererklärung "offenkundig" fehlerhaft gemacht oder versäumt, kann der Bescheid auch nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsbehelfsfrist aufgrund einer speziellen Korrekturvorschrift noch geändert werden.

Beispiel: Hat man den Gewinn einer Kapitalgesellschaft zum Beispiel statt richtigerweise in Höhe von 24.000 EUR fehlerhaft in Höhe von 42.000 EUR eingetragen und ist der Gewinn in Höhe von 24.000 EUR aus Anlagen ersichtlich, die der Steuererklärung beigefügt waren (z.B. Jahresabschluss oder Bilanz), stellt dies einen offenkundigen Fehler dar.

Doch manchmal ist das so eine Sache mit der "Offenkundigkeit". Für fehlerhafte Eintragungen hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos hatte im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Münster (FG) eine GmbH die Idee, auch hier eine Korrektur gemäß dieser Korrekturnorm zu beantragen. Ihr ist etwas passiert, was in der Praxis nur zu leicht geschieht: Die Gesellschafter hatten eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 200.000 EUR geleistet. Diese Einzahlung wurde in der Steuererklärung jedoch nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst. Das wäre aber wichtig gewesen: Wird diese Einzahlung in späteren Jahren zum Beispiel durch eine Ausschüttung zurückgewährt, gehören diese Rückzahlungen nicht zu den steuerbaren Einkünften!

Zum Glück enthielt der beim Finanzamt eingereichte Jahresabschluss die Information über diesen Sachverhalt und auch die Bestätigung, dass die 200.000 EUR auf das Konto eingezahlt worden waren. Das FG erkannte erst dadurch in der versäumten Eintragung einen offenkundigen "Schreibfehler". Vor diesem Hintergrund konnte der Feststellungsbescheid noch geändert und die Einzahlung in die Kapitalrücklage noch berücksichtigt werden.

Hinweis: Prüfen Sie immer ganz genau die Feststellungen im steuerlichen Einlagekonto. Nur zu schnell passieren hier Flüchtigkeitsfehler, die in späteren Jahren sehr nachteilig sein können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.

Nach Buchstabe a dieser Vorschrift werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft die Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Sparkassen) erfasst. Nach Buchstabe b werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft unter anderem der (durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte) Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit qualifiziert (soweit der Gewinn nicht den Rücklagen zugeführt wird).

Diese Einkunftstatbestände führen zu einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit einer Kapitalertragsteuerbelastung von 15 %. Die Körperschaftsteuer für diese steuerabzugspflichtigen Einkünfte ist in der Regel durch den Steuerabzug abgegolten. Die Kapitalertragsteuer ist somit nicht anrechenbar.

Zu den oben genannten Einkommenstatbeständen äußert sich das BMF-Schreiben ausführlich. Die dort getroffenen Aussagen gelten in allen offenen Fällen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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Wenn betriebliche Fahrzeuge privat mitgenutzt werden, kann der private Nutzungsvorteil in der Regel nach der sogenannten 1-%-Methode versteuert werden. In diesem Fall wird als Vorteil monatlich 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung) angesetzt. Welcher Listenpreis bei der privaten Nutzung von Taxis im Taxigewerbe maßgeblich ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.

Im vorliegenden Fall nutzte ein Taxiunternehmer eines seiner Taxis privat. Das Finanzamt berechnete den 1-%-Vorteil auf Basis eines Bruttolistenpreises von 48.100 EUR, wogegen der Unternehmer klagte und geltend machte, dass dieser nach einer besonderen Herstellerpreisliste für Taxis und Mietwagen nur 37.500 EUR betrage.

Der BFH folgte dem Wertansatz des Finanzamts und urteilte, dass auch für die Privatnutzung von Taxis die allgemeinen Listenpreise zugrunde zu legen sind, die für den Erwerb zu Privatkundenkonditionen gelten. Besondere Herstellerpreislisten für Taxis und Mietwagen dürften keine Berücksichtigung bei der 1-%-Methode finden. Der Rückgriff auf Privatkundenkonditionen ergebe sich aus dem Zweck der 1-%-Methode, eine generalisierende Bemessungsgrundlage zu liefern, die den gesamten Nutzungsvorteil erfasse. Abgebildet werden solle der Betrag, der von Privatpersonen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste - und durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart werde.

Hinweis: Für die Bewertung des privaten Nutzungsvorteils nach der 1-%-Methode bleiben somit die allgemeinen Listenpreise für Privatkunden maßgeblich. Klagebemühungen, mit denen der Rückgriff auf Sonderpreislisten durchgesetzt werden soll, scheinen angesichts der BFH-Rechtsprechung nun wenig erfolgversprechend.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)


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