Infos nach Kategorien

Unsere Mehrblick Steuer App als Service für Sie
qrcode rgb IOS 93 qrcode rgb android 93
Für iPhone/iPad Für Android
Service Code: 650275

Infothek

Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung können ihre Betriebsausgaben in aller Regel im Kalenderjahr der Zahlung absetzen. Eine Ausnahme von diesem sogenannten Abflussprinzip gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Diese Ausgaben können im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung des entsprechenden Jahres abfließen.

Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis zum 10.01.).

Nach bisheriger Meinung der Finanzämter können abweichend geleistete Zahlungen aber nur dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums sowohl fällig als auch geleistet worden sind. Diese Rechtsauffassung sorgte in der Praxis bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Dezember 2014 für Probleme, weil deren regulärer Fälligkeitstag (10.01.2015) auf einen Samstag fiel und sich die Fälligkeit nach den Regelungen der Abgabenordnung in diesem Fall auf den nächsten Werktag verschiebt. Die Fälligkeit der Vorauszahlung trat somit erst am Montag, dem 12.01.2015, ein, so dass nach Ansicht der Finanzämter der Zehntageszeitraum überschritten war und entsprechende Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht mehr dem Jahr 2014 zugeordnet werden konnten, auch wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums geleistet worden waren.

Der BFH ist dieser Rechtsansicht nun entgegengetreten und hat entschieden, dass in der vorgenannten Konstellation ein Betriebsausgabenabzug für 2014 zulässig ist. Die Fälligkeit der Vorauszahlung verbleibe innerhalb des Zehntageszeitraums, weil es in diesem Zusammenhang allein auf die gesetzlich bestimmte Fälligkeit ankomme (somit den 10.01.2015) und die Verschiebung auf nachfolgende Werktage auszublenden sei.

Hinweis: Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.01. auf einen Samstag oder Sonntag fällt - das nächste Mal wird dies im Januar 2021 der Fall sein. Wird dem Unternehmer dann der Betriebsausgabenabzug für das Jahr 2020 verwehrt, kann er sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Betriebsausgaben mindern den Gewinn. Handelsrechtlich gilt das für nahezu sämtliche betrieblich veranlassten Kosten, unabhängig davon, ob sie bereits tatsächlich angefallen oder nur wirtschaftlich verursacht sind. Steuerrechtlich sind dabei allerdings diverse Beschränkungen zu beachten. So dürfen zum Beispiel Steuern auf den Ertrag wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern.

Allerdings sieht das Steuerrecht nicht nur solche "logischen" Beschränkungen vor, sondern es sollen auch gewisse Anreize gesetzt und Missbräuche verhindert werden. Als ein solcher Missbrauch wird unter anderem angesehen, wenn sogenannte Überentnahmen vorliegen, der Gewinn des Unternehmens also geringer ist als die Entnahmen des Unternehmers. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem einem Unternehmer eine solche Überentnahme vom Finanzamt vorgeworfen wurde. Als Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen wurden insoweit nicht zum Abzug zugelassen. Doch die Richter sahen das anders.

Denn ob eine Überentnahme vorliegt, ist am Eigenkapital zu bemessen. Bei positivem Eigenkapital - wenn also die Verbindlichkeiten kleiner sind als das vorhandene Vermögen - kann überhaupt keine Überentnahme vorliegen. Im Streitfall waren zwar in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren zwischen ca. 50.000 EUR und 350.000 EUR mehr aus dem Unternehmen entnommen worden, als Gewinn angefallen war, dennoch war das Eigenkapital immer noch positiv. Es wurden quasi Gewinne entnommen, die aus früheren Jahren stammten. Auch das muss bei der Feststellung, ob Schuldzinsen abziehbar sind oder nicht, berücksichtigt werden. Der Unternehmer konnte daher weiterhin die Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Im September 2011 hatte die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Mindestkurs für den Euro im Vergleich zum Schweizer Franken festgesetzt. Weniger als 1,20 Schweizer Franken sollte der Euro nicht wert sein. Das allein war für das deutsche Steuerrecht eigentlich unerheblich, aber Unternehmer, die Darlehen oder Vermögensgegenstände in ausländischer Währung bewertet haben, müssen zum Bilanzstichtag natürlich berücksichtigen, inwiefern sich ein veränderter Wechselkurs auf deren Bewertung auswirkt. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet, wie dauerhaft die Veränderung des Wechselkurses voraussichtlich sein wird. Und je nach Veränderung des Werts kann sich das selbstverständlich auch auf den steuerlichen Gewinn oder Verlust auswirken.

Immer dann, wenn aufgrund eines ungünstigeren Wechselkurses eine Wertminderung eintritt und diese Minderung von Dauer ist, führt das auch zu einer Anpassung der Bewertung von Fremdwährungsdarlehen. Um die Dauerhaftigkeit einer solchen Bewertung stritt sich ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit dem Finanzamt. Aufgrund der oben genannten Abwertung der Schweizer Franken verbuchte das Unternehmen einen Aufwand und wollte weniger Steuern zahlen.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) gleichen sich Währungsschwankungen über zehn Jahre gesehen in der Regel aus. Sofern also die Laufzeit eines Darlehens noch mindestens zehn Jahre beträgt (im Streitfall waren es 15 Jahre), darf kein Aufwand berücksichtigt werden. Neu - und bisher noch nicht vom BFH beurteilt - war in diesem Streitfall die Erklärung der SNB, dass der Wechselkurs dauerhaft die Marke von 1,20 Schweizer Franken pro Euro nicht unterschreiten solle. Entsprechende Interventionen sollten diese Festlegung im Zweifel stützen.

Trotz dieser Festlegung bezweifelte das Finanzgericht Düsseldorf (FG), dass es dadurch zu einer fundamentalen Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten gekommen ist. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze zur Dauerhaftigkeit galten daher auch in diesem Streitfall. Der Aufwand musste rückgängig gemacht werden, die Klage ging verloren.

Hinweis: Im Januar 2015 nahm die SNB die 2011 ausgesprochene Festsetzung des Mindestkurses wieder zurück. Der BFH wird sich dennoch im derzeit anhängigen Revisionsverfahren mit dem Urteil des FG befassen. Wir informieren Sie wieder.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Weist der Verkäufer in einem solchen Fall zusätzlich zum Kaufpreis die Umsatzsteuer gesondert aus, kann der Erwerber diesen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen - dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er hatte für die Räumlichkeiten einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen und mit separatem Kaufvertrag das Inventar des Gastronomiebetriebs (gesamte Einrichtung von Keller, Gastraum, Küche und Terrasse) von dem bisherigen Betreiber erworben. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 40.000 EUR zuzüglich 7.600 EUR Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Erwerber als Vorsteuer abziehen wollte. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass schließlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliege.

Der Erwerber entgegnete dieser Einschätzung, dass er nicht das gesamte Inventar, sondern lediglich einzelne Gegenstände vom bisherigen Betreiber erworben habe. Zahlreiche Einrichtungsgegenstände wie die Theke, ein Podest mit Sitznischen und das Entlüftungssystem hätten im Eigentum der Vermieterin gestanden; die Zapfanlage sei zudem Eigentum des Bierlieferanten.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ging ebenfalls von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, weil das übertragene Inventar ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) war. Der Erwerber hatte nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom bisherigen Betreiber erworben und konnte mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Die Vorsteuer war somit im Ergebnis nicht abziehbar, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der vorliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen gar nicht gesetzlich geschuldet war.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH besteht. Danach ist eine umsatzsteuerliche Organschaft ausgeschlossen, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquidations- und Zinsvorteile mit sich bringt.

Für die steuerliche Organschaft ist demnach eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Das Erfordernis der Eingliederung setzt voraus, dass die eingegliederte Gesellschaft beherrscht wird und somit dem Willen des übergeordneten Unternehmens unterworfen ist. Hierzu muss sowohl die finanzielle als auch die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin zu einem Drittel an einer GbR beteiligt war. Die Beteiligten stritten darüber, ob die von der GmbH getätigten Umsätze als Innenumsätze von der Umsatzbesteuerung auszunehmen waren.

Das FG hat entschieden, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Eingliederung keine Organschaft zwischen der GmbH (als potentieller Organgesellschaft) und der GbR (als potentieller Organträgerin) vorliegt. Finanzielle Eingliederung bedeute, dass der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen müsse. Diese könne sich entweder aus der unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltene Beteiligung ergeben. Eine Beteiligung von lediglich einem Drittel reiche hier nicht aus.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Im Rahmen von Entschädigungszahlungen von Haftpflichtversicherungen stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe die Gelder vom Empfänger versteuert werden müssen. So war das auch kürzlich im Fall eines arbeitslosen 54-jährigen Mannes aus dem Rheinland, der nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag.

Infolge einer missglückten Operation im Jahr 2003 war der damals 39-Jährige dauerhaft erwerbsunfähig geworden. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hatte ihm zum Ausgleich sämtlicher Schäden 490.000 EUR gezahlt, wovon das Finanzamt einen Teilbetrag von 235.000 EUR als (ermäßigt zu besteuernde) Entschädigung ansah, so dass sich eine Einkommensteuernachzahlung von 37.050 EUR ergab.

Das Finanzgericht Köln (FG) unterstützte diese Ansicht, wurde vom BFH nun jedoch in seine Schranken verwiesen: Nach Meinung der Bundesrichter können Zahlungen infolge einer schuldhaften Körperverletzung und einer daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit zwar insoweit als Entschädigung besteuert werden, als sie zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen (denn nur insoweit wird Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet). Steuerlich auszuklammern seien aber Ersatzleistungen für Arzt- und Behandlungskosten oder Schmerzensgeld.

Erhält ein Erwerbsloser einen Ersatz für einen verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, ist eine Besteuerung als Entschädigung zudem nur gerechtfertigt, soweit mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sogenannter Verdienstausfall). Soll der Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen (wie das Arbeitslosengeld) ausgeglichen werden, bleibt die Ausgleichszahlung ebenfalls steuerfrei.

Nach Meinung der Bundesrichter hatte das FG zu vorschnell angenommen, dass der Kläger für einen Verdienstausfall entschädigt worden sei. Tatsächlich habe sich weder aus der Vergleichs- und Abfindungserklärung noch aus dem Schriftwechsel mit der Versicherung ergeben, auf welcher Grundlage die Entschädigung errechnet worden sei - welchen Schaden die Versicherung also habe ersetzen wollen. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun klären, ob die Versicherung für den zukünftigen Verdienstausfall oder nur für den Schaden durch den Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen gezahlt hat.
 
 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Sind junge Menschen beim Start ins Leben auf besondere Hilfestellungen angewiesen, kommen für sie verschiedene Betreuungsformen wie Vollzeitpflege, Tagesgruppen oder Heimunterbringung in Betracht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen in Zusammenhang mit diesen Betreuungsformen geäußert. Einige Aussagen aus dem neuen Schreiben im Überblick:

  • Vollzeitpflege: Im Rahmen der Vollzeitpflege gezahlte Pflegegelder und anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln können von der Pflegeperson nach § 3 Nummer (Nr.) 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei bezogen werden, sofern die Pflege nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgt. Hierbei nimmt das BMF die folgende Unterscheidung vor: Sofern im Haushalt maximal sechs Kinder betreut werden, sollen die Finanzämter ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird (so dass die Gelder steuerfrei bleiben können). Werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig in einem Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet (so dass eine Steuerfreiheit ausgeschlossen ist).
  • Tagesgruppen: Die Erziehung in einer Tagesgruppe findet in der Regel in einem institutionalisierten Rahmen statt. Die Betreuung wird erwerbsmäßig von Fachkräften geleistet, die bei dem jeweiligen Träger angestellt sind. Das BMF weist darauf hin, dass Einnahmen aus diesen Tagesgruppen in der Regel nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei belassen werden können.
  • Heimerziehung: Die Erziehung in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen soll Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern, indem Alltagserleben und pädagogische bzw. therapeutische Angebote miteinander verbunden werden. Die Erziehung in sonstigen betreuten Wohnformen wird grundsätzlich durch besonders qualifizierte Fachkräfte übernommen, so dass diese Form der Erziehungshilfe regelmäßig erwerbsmäßig ausgeübt wird und eine berufliche Tätigkeit der Betreuungsperson darstellt. Hierfür gezahlte Gelder sind wegen ihres entgeltlichen Charakters steuerpflichtig und fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG. Bei Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes gelten Erleichterungen.
  • Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung: Diese Hilfeform ist auf besonders belastete oder gefährdete Jugendliche ausgerichtet, die beispielsweise Gewalt erfahren haben oder bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Leistungen des Jugendamts für eine solche intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung stellen steuerpflichtige Einnahmen dar; eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt nicht in Betracht.

Hinweis: Die Aussagen im neuen BMF-Schreiben sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Neben den eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Eltern auch die Beiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen, sofern sie die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen haben und das Kind steuerlich anerkannt ist.

Wo die Fallstricke dieser Regelung liegen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein volljähriges (steuerlich anerkanntes) Kind im elterlichen Haushalt wohnte und einer Berufsausbildung nachging. Der Arbeitgeber hatte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Ausbildungsvergütung einbehalten, die das Kind zunächst in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machte. Dort wirkten sie sich allerdings nicht steuermindernd aus, weil das Einkommen des Kindes ohnehin unter dem Grundfreibetrag lag. Daraufhin verlangten die Eltern vom Finanzamt, die Versicherungsbeiträge im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen. Sie argumentierten, dass sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind schließlich durch Naturalunterhalt erbracht hätten.

Der BFH lehnte einen Sonderausgabenabzug bei den Eltern nun jedoch ab und verwies darauf, dass sie die Versicherungsbeiträge nicht selbst getragen hatten. Ein Abzug bei den Eltern komme nur in Betracht, wenn die Beiträge von ihnen tatsächlich gezahlt oder dem Kind tatsächlich erstattet worden seien. Die Gewährung von Naturalunterhalt hingegen genüge nicht für einen entsprechenden Abzug.

Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass der Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge des Kindes einen tatsächlichen Geldabfluss bei ihnen erfordert. Werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten, müssen Eltern ihrem Kind den Beitrag erstatten. Zu Nachweiszwecken bietet es sich hierfür in der Praxis an, dem Kind die Beitragserstattung auf dessen Konto zu überweisen (z.B. per Dauerauftrag).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Kindergeld wird nicht nur für minderjährige, sondern auch für volljährige Kinder gezahlt, sofern diese ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder sich auf Arbeitsuche befinden. Wenn das eigene Kind allerdings keine Ausbildung macht und auch keine Arbeit sucht, fällt das Kindergeld weg. Das ist die Regel.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) versuchte der Vater einer volljährigen Auszubildenden, eine Ausnahme von dieser Regel durchzusetzen. Denn seine Tochter hatte bereits während ihrer Ausbildung ein eigenes Kind bekommen. Nach der Elternzeit war ihr gekündigt worden. Sie wollte jedoch ihre Ausbildung fortsetzen oder hilfsweise eine andere Ausbildung beginnen und meldete sich deshalb auch bei der Arbeitsagentur. Allerdings wurde sie nicht als ausbildungsplatzsuchend erfasst, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden und deswegen keine Ausbildung beginnen konnte.

Das FG wies die Klage ab. Der Grund war relativ banal:  Auf Kindergeld hat man nur dann Anspruch, wenn man sich in einer Ausbildung befindet - das war im Streitfall nicht gegeben - oder man einen Arbeitsplatz sucht - auch das war nicht gegeben. Eine Ausbildungsplatzsuche ist nämlich von einer Arbeitsplatzsuche zu unterscheiden.

Nur wenn ein objektiver Mangel an Ausbildungsplätzen bestünde, könnte ein Anspruch auf Kindergeld bestehen bleiben. In einem ähnlichen Fall, in dem eine Auszubildende ihre Ausbildung wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind unterbrechen musste, hat auch der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht bereits ablehnend über die Gewährung von Kindergeld geurteilt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Wissen Sie, wann die Ausbildung ihres Kindes steuerrechtlich gesehen endet? Die Familienkasse weiß es in der Regel nicht. Deshalb verlangt sie Erklärungen der Eltern bzw. des Kindergeldberechtigten, um entscheiden zu können, wann die Ausbildung beendet ist, und damit auch die Zahlung des Kindergeldes einzustellen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat hierzu nun entschieden, dass die Erklärungen der Eltern über die Beendigung der Ausbildung unrichtig sein können. Die Familienkasse darf sich nicht auf die Erklärungen der Eltern verlassen. Im zugrundeliegenden Streitfall hatte der Vater der Familienkasse das Ende der Ausbildung seiner Tochter bereits zu Beginn der Ausbildung angezeigt. Ein Jahr nach dem Ende der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und dem Ende der Kindergeldzahlungen beantragte er erneut Kindergeld. Seine Begründung: Die Tochter erweitere ihre Ausbildung, sie strebe nun den Berufsabschluss Verwaltungsfachwirtin an. Es handle sich somit um eine mehraktige Berufsausbildung handeln. Dem schenkte die Familienkasse aber keinen Glauben.

Zwar können mehraktige Ausbildungen auch als einheitliche Erstausbildung bewertet werden, allerdings muss es sich dann bei dem Berufsabschluss des letzten Ausbildungsakts um das Berufsziel des Kindes handeln. Der Vater hatte aber ursprünglich erklärt, dass mit Ende der Fachangestelltenausbildung die Erstausbildung beendet sei. Die Richter des FG stellten allerdings fest, dass diese Erklärung des Vaters auf einer irrigen Rechtsauffassung beruhte. Kindergeld wird aber nicht aufgrund einer Rechtsauffassung, sondern aufgrund von Tatsachen gezahlt. Die Tochter hatte zwar eine Fachangestelltenausbildung begonnen, sich jedoch schon davor um die Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin beworben. Da sie mit ihrer Bewerbung keinen Erfolg hatte, nahm sie den Umweg über die Fachangestelltenausbildung. Zweifel hinsichtlich des Berufsziels der Tochter gab es insoweit nicht. Der Vater obsiegte daher mit seiner Klage.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


Artikel lesen


Unterkategorien


banner_stellen_quer