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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR bzw. 300 EUR pro Jahr und Kind zusammen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Beschäftigte keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage haben, wenn sie sich Sonderurlaub nach § 28 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nehmen. Nach dieser Regelung können Beschäftigte Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung erhalten, wenn sie einen wichtigen Grund wie beispielsweise die Betreuung von minderjährigen Kindern geltend machen.

Der BFH verneinte eine unmittelbare Zulageberechtigung von auf diese Weise beurlaubten Beschäftigten. Einen Anspruch hierauf haben grundsätzlich nur Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum auch in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv pflichtversichert waren.

Die Angestellte im Urteilsfall fiel nicht unter diese Gruppe, weil ihr Arbeitsverhältnis aufgrund ihres Sonderurlaubs zeitweilig ruhte und die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung (mit einem Zeitversatz von einem Monat ab Urlaubsbeginn) endete. Die Klägerin war somit nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv pflichtversichert. Sie konnte auch keine mittelbare Zulageberechtigung über ihren Ehemann geltend machen, da dieser als selbständiger Rechtsanwalt selbst nicht unmittelbar zulageberechtigt war.

Hinweis: Der Ausschluss beurlaubter Beschäftigter von der Altersvorsorgezulage begründet laut BFH keinen Grundrechtsverstoß, da der Gesetzgeber den Kreis der Zulageberechtigten auf aktiv pflichtversicherte Personen begrenzen durfte. Der Regelungszweck bestehe darin, gezielt jene Steuerpflichtigen steuerlich zu fördern, die wegen ihrer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen seien, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, obwohl sie hierdurch nur gekürzte Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Es sei daher keine Willkür des Gesetzgebers, vorübergehend nichtpflichtversicherte Personen von der Förderung auszuschließen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Aufwendungen für den Weg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden und mindern so die Einkommensteuerlast. Üblicherweise rechnet man hier pauschal mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer, also lediglich mit der einfachen Strecke. Selbst wenn öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder die eigenen Füße zur Fortbewegung genutzt werden - der pauschale Ansatz bleibt. Nur ausnahmsweise kann man seine tatsächlichen Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel abziehen, sofern diese im gesamten Kalenderjahr höher ausfallen als die Entfernungspauschale. Bei Bus und Bahn wird wohl jeder bestätigen, dass es sich um öffentliche Verkehrsmittel handelt. Bei einem Taxi aber auch?

Laut Personenbeförderungsgesetz werden öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr eingesetzt und haben von vornherein bestimmte Fahrtziele bzw. -strecken, während Taxis üblicherweise im Gelegenheitsverkehr und mit individuellen Fahrtzielen unterwegs sind. Dies war auch der Grund für das Finanzgericht Niedersachsen, im Fall einer Dozentin lediglich die Entfernungspauschale anstelle der Taxikosten als Werbungskosten zuzulassen. Da half auch der Einwand nicht weiter, dass die Fahrten im Ausland stattgefunden hätten, wo öffentliche Verkehrsmittel eher untypisch seien bzw. ohne ausgebautes Streckennetz verkehrten. Es blieb dabei: Nur Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel können ausnahmsweise anstelle der Entfernungspauschale berücksichtigt werden - und Taxikosten gehören nicht dazu.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Steuerliche Pauschalen sind eigentlich eine gute Sache: Diejenigen, die tatsächlich niedrigere Aufwendungen getragen haben, können dennoch die höheren Pauschalen ansetzen. Diejenigen, die höhere Aufwendungen hatten, dürfen die tatsächlichen Kosten geltend machen. Und sogar diejenigen, die keine Ahnung haben, erhalten etwas. Doch nicht immer hat man ein Wahlrecht - in bestimmten Fällen sind die Pauschalen zwingend anzuwenden.

Bei Reisekosten - also bei beruflich bedingten Fahrtkosten, die nicht zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, sondern bei einer Auswärtstätigkeit anfallen - liegt eine solche Besonderheit vor:

  • Nutzt man einen Pkw, setzt man die Kosten für den Hin- und Rückweg pauschal mit 0,30 EUR/km als Fahrtkosten an.
  • Wählt man öffentliche Verkehrsmittel, zieht man die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten ab.

Dass hierbei kein Wahlrecht besteht, hat das Finanzgericht Hamburg (FG) kürzlich bekräftigt. Hier hatte sich ein Angestellter des Bundeszentralamts für Steuern die Kosten für seine Reise mit Bahn und Flugzeug einerseits von seinem Dienstherrn erstatten lassen. Andererseits wollte er in seiner Einkommensteuererklärung die über die Erstattung hinausgehenden, mit pauschalen Kilometersätzen ermittelten Beträge als Werbungskosten geltend machen.

Das allerdings ging dem FG zu weit: Der Werbungskostenabzug setzt immer eine wirtschaftliche Belastung des Steuerzahlers voraus. Bei einer vollständigen Erstattung der Reisekosten durch den Arbeitgeber kann davon aber nicht die Rede sein. Außerdem ist der Abzug pauschaler Kilometersätze bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch gar nicht gesetzeskonform.

Hinweis: Der Fall wird demnächst noch einmal vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Gute Mitarbeiter sind schwer zu finden und manchmal auch schwer zu halten. Einige Arbeitgeber organisieren daher Belohnungen wie beispielsweise exklusive Events für besondere Mitarbeiter. Doch müssen die Mitarbeiter diesen Vorteil hinterher versteuern? Oder gilt hier eine Freigrenze bzw. ein Freibetrag?

Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich über eine solche Betriebsveranstaltung urteilen, die eine Gesellschaft nicht nur für ausgewählte eigene Arbeitnehmer, sondern auch für besonders erfolgreiche Mitarbeiter verbundener Unternehmen veranstaltet hatte. Eines stand für die Richter von vornherein fest: Die exklusive Veranstaltung war eine Zuwendung, die bei den Teilnehmern einen steuerpflichtigen Vorteil darstellte - und zwar ab dem ersten Euro. Die Kosten tauchten aber nicht auf den Gehaltsabrechnungen der Teilnehmer auf, sondern wurden von der Gesellschaft pauschal mit 30 % versteuert.

Die eigentliche Streitfrage war, welche Ausgaben für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer einzubeziehen waren und welche nicht. Das FG wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Kosten des äußeren Rahmens (z.B. für das Personal an der Garderobe) dazugehörten, weil es sich um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt habe. Theoretisch hätte man die Veranstaltung über Tickets refinanzieren können. Die fiktiven Ticketpreise inklusive Umsatzsteuer stellten damit den zugewendeten und steuerpflichtigen Vorteil dar. Einzig die Kosten der Eigenwerbung (im Streitfall Banner mit dem Jahresmotto) mussten nicht dazugezählt werden, weil sie keinen Vorteil für die Teilnehmer darstellten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für den Arbeitnehmer steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kleidung schenkt oder lediglich leiht. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist und die

  • als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind oder
  • aufgrund ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung durch Firmenembleme objektiv eine berufliche Funktion erfüllen.

Sofern der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt bürgerliche Kleidung bzw. Zivilkleidung überlässt, muss der daraus resultierende Vorteil beim Arbeitnehmer hingegen grundsätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Eine Vorteilsversteuerung kann aber abgewendet werden, wenn die Überlassung dieser Kleidung lediglich die zwangsläufige Folge des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist.

Diesen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit beispielsweise angenommen, wenn ein Lebensmitteleinzelhändler seinen Arbeitnehmern bürgerliche Kleidung überlässt (Shirts, Hemden, Krawatten und Blusen ohne Einstickung des Firmennamens), die während der Arbeitszeit getragen werden muss, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter und eine bessere Erkennbarkeit für Kunden sicherzustellen.

Sofern der Arbeitnehmer seine typische Berufskleidung selbst kauft, kann er den Aufwand als Werbungskosten geltend machen. Auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung können auf diese Weise abgesetzt werden.

Dass die Abgrenzung zwischen typischer Berufskleidung und bürgerlicher Kleidung mitunter schwierig ist, veranschaulicht die höchstrichterliche Rechtsprechung: Nach einem älteren BFH-Urteil kann ein Oberkellner die Kosten für die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung eines schwarzen Anzugs (hochwertiger Smoking) als Werbungskosten abziehen, wenn er nach einer Dienstvorschrift dazu verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen.

In einem anderen Fall stufte der BFH den Trachtenanzug eines Geschäftsführers in einem bayerischen Lokal nicht als typische Berufskleidung ein, obwohl dieser verpflichtet war, das Outfit zu tragen: Die private Nutzung dieses Outfits als bürgerliche Kleidung sei nicht auszuschließen. Ebenfalls nicht abziehbar sind laut BFH die Kosten für die Kleidung eines Sportlehrers, die weiße Kleidung eines Masseurs sowie weiße Schuhe, Hemden oder Socken von Ärzten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Zum 01.01.2019 hat sich der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht. Für Minijobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 EUR pro Monat liegt.

Dadurch können plötzlich Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung anfallen. Wer nicht in die Sozialversicherungspflicht fallen möchte, hat nur eine Möglichkeit: Er muss seine Arbeitszeit reduzieren.

Die gleiche Problematik tritt zum 01.01.2020 ein, denn dann wird der Mindestlohn erneut erhöht (auf 9,35 EUR), so dass die derzeit rund 7,5 Mio. Minijobber in  Deutschland weiter unter Druck geraten. Bislang hat das Bundesministerium für Arbeit eine Anhebung der 450-EUR-Grenze abgelehnt.

Hinweis: Wird dem Arbeitnehmer regelmäßig zwischen 450,01 bis 1.300 EUR monatlich gezahlt, ist seine Beschäftigung begrifflich kein Minijob mehr, sondern ein sogenannter Midijob. Diese Regelung gilt jedoch erst ab dem 01.07.2019. Bis dahin liegt die Obergrenze eines Midijobs bei 850 EUR. Ein Trostpflaster: In diesem sogenannten Übergangsbereich (Gleitzone) muss der Midijobber lediglich reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Um Mitarbeiter zu entlohnen, gibt es neben dem üblichen Gehalt eine Menge weiterer Bausteine. Die meisten dieser Bausteine sind zwar genauso steuer- und sozialversicherungspflichtig wie das Grundgehalt, aber es gibt auch Ausnahmen - etwa den Mitarbeiterrabatt. Denn erst Rabatte über dem Freibetrag von 1.080 EUR pro Jahr und Mitarbeiter sind steuerpflichtig. Richtig interessant wird es, wenn der Mitarbeiterrabatt gar nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet wird. Wie er dann steuerlich zu bewerten ist, hat kürzlich das Finanzgericht Köln (FG) ausgearbeitet.

Im Urteilsfall hatte ein Angestellter eines Automobilzulieferers einen um 23 % vergünstigten Pkw vom Hersteller erworben. Der Automobilhersteller war Gesellschafter des Zuliefererbetriebs, die Unternehmen waren also verbunden. Das Finanzamt bemängelte, dass ein fremder Käufer nur 18,7 % Rabatt erhalten hätte. In Höhe von 4,3 % habe der Mitarbeiter daher einen Vorteil nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Zuliefererbetrieb erhalten. Diesen Vorteil bewertete das Finanzamt als Lohnbestandteil.

Nach Auffassung des FG ist es zwar möglich, Vorteile von fremden Dritten als Lohnbestandteil anzusehen - im Streitfall jedoch nicht. Denn Voraussetzung dafür, dass überhaupt Lohn vorliegen kann, ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Tätigkeit. Der Rabatt wurde dem Mitarbeiter des Zulieferers aber nicht für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft gewährt, sondern erfolgte aus eigenbetrieblichem Interesse des Herstellers. Letztendlich war der Angestellte für den Autohersteller "nur" eine leicht zugängliche Kundengruppe mit Multiplikatoreffekt. Bei dem Rabatt handelte es sich also nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Hinweis: Die Entscheidung zu diesem Sachverhalt ist nicht die erste: Auch das FG Hamburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall so entschieden. Da die Verwaltung jedoch restriktiver ist und bei einem Näheverhältnis zwischen Arbeitgeber und dem Dritten immer einen Lohnvorteil sieht, muss man auf ein richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs hoffen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Kindergeld erhält in der Regel jeder, der ein eigenes Kind hat, in Deutschland wohnt und hier auch steuerpflichtig ist. So kann man grob den sogenannten Familienlastenausgleich umschreiben. Für über 90 % der Bevölkerung dürfte dieser Grundsatz zutreffen - beim Rest muss man etwas genauer hinschauen, wie der Fall eines polnischen Fernfahrers beweist.

Der Fernfahrer war zwar in Deutschland steuerpflichtig und zahlte hier auch seine Sozialbeiträge, weil sein Arbeitgeber hier ansässig war. Eingesetzt wurde er aber international und verbrachte beispielsweise in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 172 bzw. 148 Tage in Deutschland. Den Rest der Zeit war er im europäischen Ausland unterwegs oder zu Hause in Polen, wo auch sein Kind lebte.

Die Familienkasse lehnte seinen Kindergeldantrag ab, was sich im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) als korrekt erwies. Ein Anspruch auf Kindergeld laut Einkommensteuergesetz hätte nämlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland bzw. die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorausgesetzt. Beide Voraussetzungen waren im Streitfall aber nicht erfüllt. Einerseits war die Behandlung des Fernfahrers als unbeschränkt steuerpflichtig falsch. Und andererseits hielt er sich nur vorübergehend in Deutschland auf. (Dass sein Kind in Polen lebte, war kein Ablehnungsgrund.)

Nun ist es in Deutschland aber so, dass man aufgrund zweier unterschiedlicher Gesetze Kindergeld bekommen kann. Neben dem Einkommensteuergesetz ist auch das Bundeskindergeldgesetz einschlägig. Das eine nennt man steuerliches Kindergeld, das andere sozialrechtliches Kindergeld. Wenn das eine Gesetz nicht greift, kann daher eventuell aufgrund des anderen Kindergeld fließen.

Daher wies das FG den Fernfahrer und die Familienkasse darauf hin, dass Ersterem durch seine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland anstelle des steuerlichen Kindergeldes das sozialrechtliche Kindergeld zusteht - getreu dem Motto: "Wer in das soziale System einzahlt, soll auch einen Nutzen daraus haben."

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Als Werbungskosten bezeichnet man Aufwendungen, die direkt mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammenhängen. Hierunter sind zum Beispiel Fahrt- und Reisekosten, Aufwendungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwendungen und Ausgaben für Fortbildungen oder Fachliteratur zu fassen. Geben Sie in Ihrer Steuererklärung solche Kosten an, wird Ihr steuerpflichtiges Einkommen idealerweise verringert und die Lohnsteuer, die Ihr Arbeitgeber zu viel abgeführt hat, wird Ihnen erstattet.

Wie das Finanzgericht Münster (FG) festgestellt hat, können Strafverteidigungskosten zwar ausnahmsweise Werbungskosten sein, in der Regel aber nicht - und bei Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs vermutlich nie. Damit Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt werden, müssen ganz enge Voraussetzungen erfüllt sein: Die (vermeintlich) strafbare Handlung muss in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein. Das heißt, sie muss ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Auf die Schuldfrage kommt es hierbei übrigens nicht an. Kosten im Zusammenhang mit zu Unrecht erhobenen Vorwürfen sollten in der Regel ohnehin erstattet werden.

Im Streitfall waren die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Ein Betreuer, der sich des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs zweier betreuter Frauen erfolgreich erwehren konnte, musste dennoch Kosten von über 12.000 EUR für Anwälte tragen. Denn diese hatten ein höheres Honorar veranschlagt, als erstattungsfähig war. Diese Kosten sind nach dem Urteil des FG aber keine Werbungskosten, weil die Handlungen, wegen derer der Betreuer angeklagt wurde, nämlich die Aufnahme körperlichen oder gar sexuellen Kontakts, absolut nicht zu seinen beruflichen Pflichten gehören.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Will man mit seinem Unternehmen am Markt bestehen, muss man langfristig ausreichend liquide sein. Um dies zu erreichen, kann man genügend Eigenkapital im Unternehmen liegenlassen, Fremdkapital wie beispielsweise Bankkredite aufnehmen oder auf einen Finanzierungsmix setzen. Eines dieser gemischten Konstrukte ist die sogenannte stille Beteiligung. Hierbei wird quasi in aller Stille - also nach außen nicht erkennbar - ein weiterer Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage dazugeholt. Dieser erhält - je nachdem, wie der Gesellschaftsvertrag ausgestaltet ist - einen Anteil am Gewinn und teilweise auch am Verlust. Seine Einkünfte aus der Beteiligung muss der Stillhalter - so heißt der stille Gesellschafter - als Kapitalerträge versteuern. Hierbei gilt ein Einkommensteuersatz von einheitlich 25 %.

Eine Ausnahme von diesen 25 % gibt es jedoch: Wenn zwischen einem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter und dem Gläubiger der Kapitaleinlage ein Näheverhältnis besteht, wird der tarifliche Steuersatz angewendet. Das zumindest hat ein Finanzamt für eine Konstellation zwischen einem Vater (Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) und dessen Sohn (Prokurist der GmbH und stiller Gesellschafter) angenommen. Die Einnahmen des Sohnes von über 100.000 EUR jährlich aus der stillen Beteiligung sollten nicht mit 25 %, sondern mit dem Spitzensteuersatz versteuert werden.

Das Finanzgericht Hessen, welches in der Sache angerufen wurde, beurteilte das Näheverhältnis jedoch anders. Denn ein Näheverhältnis im Sinne der Vorschrift bedeutet nicht, dass ein Verwandtschaftsverhältnis bestehen muss. Vielmehr muss ein Beherrschungsverhältnis vorliegen, die "beherrschte Person" darf also keine Entscheidungsfreiheit mehr haben. Beispielsweise dürfte der Sohn keinen Einfluss darauf haben, ob die stille Beteiligung bestehen bleibt, aufgelöst oder neu begründet wird. So war es im Streitfall aber nicht. Das Näheverhältnis zwischen Vater und Sohn bzw. zwischen Geschäftsführer und Prokurist allein reichte nicht aus. Der Sohn konnte seine Einkünfte aus der stillen Beteiligung daher mit einem Einkommensteuersatz von nur 25 % versteuern.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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