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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Die Finanzverwaltung hatte ihr Schreiben zur Neu­fas­sung der GoBD zunächst wieder zurückgezogen, doch am 28.11.2019 final veröffentlicht. Im Rahmen der GoBD, die bereits seit dem 01.01.2015 anzuwenden sind, werden Grundsätze für die Ordnungsmäßigkeit buch­führungsrelevanter IT-Systeme festgelegt. Im Folgenden finden Sie einige punk­tuelle Änderungen, die seit dem 01.01.2020 gelten:

  • Ausnahmen von der Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung sind enger gefasst worden. Hier muss der Unternehmer nachweisen, dass die Auf­zeichnung je­des einzelnen Ge­schäfts­vor­falls aus technischen, be­triebswirtschaftlichen oder praktischen Gründen un­möglich ist.
  • Die Erfassung von Belegen durch Fotografie (z.B. mit­tels eines Smartphones) ist möglich. Dies darf auch im Ausland geschehen, wenn die Belege im Aus­land entstanden sind oder dort empfangen wur­den. Entsprechende Ab­bil­dun­gen müssen am Bild­schirm lesbar sein.
  • Werden aufbewahrungspflichtige Unterlagen in ein un­ternehmenseigenes Format konvertiert, sind ei­gent­lich beide Versionen zu ar­chi­vie­ren. Allerdings kann auf die Archivierung der Ur­sprungsversion ver­zich­tet werden, wenn keine Veränderung der Daten statt­fand, der Da­ten­zugriff der Finanzverwaltung nicht ein­ge­schränkt und der Vorgang in der Ver­fah­rens­do­ku­mentation dargestellt wird.
Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.

Der Unternehmer muss seinem Vergütungsantrag direkt die zugrundeliegenden Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale beifügen, sofern das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 EUR beträgt. Bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen gilt eine Wertgrenze von 250 EUR.

Dass die Anforderungen an die beizufügenden Rechnungen nicht überspannt werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil bekräftigt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine in den Niederlanden ansässige Firma beim BZSt einen Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt. Zu zwei Antragspositionen hatte sie lediglich "rudimentäre" Eingangsrechnungen eingereicht:

  • Eine Rechnung mit der Bezeichnung "Nachberechnung der 19%igen Umsatzsteuer zu den anliegenden Rechnungen", zu der die in Bezug genommenen Rechnungen jedoch nicht eingereicht wurden. Das vorgelegte Dokument enthielt allerdings Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger, zum Rechnungsdatum, zur Rechnungsnummer und zum Entgelt. Zum Leistungsgegenstand wies die Rechnung auf ein Bauvorhaben hin.
  • Eine Rechnung, die nur mit ihrer vierten Seite beigefügt war. Auf dieser Seite waren aber Teile des Liefergegenstands nach Baustelle, Liefertag und Menge sowie Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt.

Das BZSt stufte die vorgelegten Rechnungen als unvollständig ein und lehnte daher die Vorsteuervergütung ab. Anders der BFH, der nun grünes Licht für deren Gewährung gab. Nach Ansicht der Bundesrichter hatte die Firma das Erfordernis der Rechnungsvorlage ordnungsgemäß erfüllt. Im Vergütungsverfahren genüge der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnungskopie, wenn er seinem Antrag ein Rechnungsdokument beifüge, das den an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellenden Mindestanforderungen entspreche.

Die dem BZSt vorgelegten Rechnungskopien enthielten die erforderlichen Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Die Firma konnte die vollständigen Rechnungsdokumente daher mit Rückwirkung nachreichen.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass es gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstieße, wenn jegliche Vorlagemängel zu einem endgültigen Ausschluss von der Vorsteuervergütung führen würden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob ein Versicherungsvermittler, der einer Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Zur Klärung dieser Frage haben die Bundesrichter daher nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Versicherungsvermittler selbst ein Versicherungsprodukt entwickelt, mit dem Schiffe und deren Crews gegen Piraterie im Golf von Aden versichert werden konnten. Der Vermittler gewährte einer Versicherungsgesellschaft eine Lizenz für die Nutzung dieses Versicherungsprodukts. Zusätzlich übernahm er die Vermittlung dieser Versicherung und weitere Leistungen bei der Durchführung der Versicherungsverträge (z.B. im Bereich der Schadensabwicklung).

Das Finanzamt ging davon aus, dass umsatzsteuerlich drei getrennte Leistungen vorlagen und nur die unmittelbare Tätigkeit der Versicherungsvermittlung umsatzsteuerfrei war. Die Umsätze aus der Lizenzüberlassung unterwarf es dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz, der für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten gilt. Die weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich der Schadensregulierung besteuerte das Amt mit dem Regelsteuersatz von 19 %.

Der betroffene Vermittler begehrte jedoch die komplette Umsatzsteuerfreiheit und zog vor das Finanzgericht, das die Klage in erster Instanz abwies, da es von einer einheitlichen, umsatzsteuerpflichtigen Leistung ausging.

Auch der BFH geht hier von einer einheitlichen Leistung aus, hat aber Zweifel an der zutreffenden Auslegung der unionsrechtlichen Steuerbefreiung für die Versicherungsvermittlung. Nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sind Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, steuerfrei.

Hinweis: Der EuGH soll nun klären, ob die einheitliche Leistung (bestehend aus Versicherungsvermittlung, Lizenzgewährung sowie weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung) insgesamt steuerfrei gestellt werden kann, obwohl bei einzelner Betrachtung nur eine Nebenleistung - die Versicherungsvermittlung - steuerfrei wäre.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist.

Geklagt hatte eine AG, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag dabei stets über dem sogenannten Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Im Anschluss an den Ankauf änderte die AG die Versicherungsverträge ab, indem sie die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte und die Zusatzversicherungen kündigte, die für die Ablaufleistung unerheblich waren (z.B. Berufsunfähigkeits- und Unfallzusatzversicherungen).

Ziel war es dabei, die angekauften Versicherungen für die Restlaufzeit möglichst gleichförmig auszugestalten. Nach der Modifizierung veräußerte die AG ihre Rechte an den Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften weiter. Die Umsätze aus dieser entgeltlichen Übertragung behandelte die AG im Streitjahr 2007 als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt vertrat demgegenüber den Standpunkt, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung handle, die auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern sei.

Der BFH gab der Klage der AG nun statt und urteilte, dass es sich bei den streitgegenständlichen Umsätzen um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen handelt, die umsatzsteuerfrei sind (nach § 4 Nr. 8 Buchst. c Umsatzsteuergesetz). Die AG hatte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung erbracht. Dabei sah der BFH die Übertragung der künftigen Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung an, weil Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Dem Modell wäre die Geschäftsgrundlage entzogen worden, wenn der BFH eine Umsatzsteuerpflicht angenommen hätte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Die EU-Kommission hat am 25.07.2019 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte nicht korrekt anwendet.

Mitgliedstaaten können nach den geltenden EU-Vorschriften eine Mehrwertsteuer-Pauschalregelung installieren. Danach dürfen die Land- und Forstwirte eine Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand sowie das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen. Die Durchschnittssatzbesteuerung ist speziell für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung zu administrativen Schwierigkeiten führen würde. Deutschland wendet diese Pauschalregelung jedoch standardmäßig für alle Landwirte - auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - an, bei denen keine derartigen Probleme auftreten.

Der Bundesrechnungshof hat hierzu angemerkt, dass deutsche Land- und Forstwirte, auf die die Durchschnittssatzbesteuerung Anwendung finde, einen pauschalen Vorsteuerabzug erhielten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteige. Nach den Vorschriften der EU-Kommission ist das jedoch nicht erlaubt und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, insbesondere zugunsten großer Landwirte, denen die normalen Mehrwertsteuerregelungen keine Schwierigkeiten bereiten.

Hinweis: Ziel ist es, eine korrekte Anwendung des EU-Rechts im Interesse aller Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) versagte dem Unternehmer im Urteilsfall den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer gemischtgenutzten Photovoltaikanlage, da die Zuordnung der Anlage zu seinem Unternehmensvermögen gegenüber dem Finanzamt nicht rechtzeitig dokumentiert worden war.

Der Unternehmer erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage, deren erzeugten Strom er teilweise selbst nutzte, teilweise bei einem Energieversorger einspeiste. Im Februar 2016 reichte er die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 ein und nahm den vollen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage vor. Gegenüber dem Finanzamt hatte er bis dato jedoch keine Angaben über die Nutzung der Photovoltaikanlage gemacht.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass er die Zuordnungsentscheidung nicht rechtzeitig getroffen habe.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Die Photovoltaikanlage diente sowohl dem unternehmerischen Bereich als auch dem nichtunternehmerischen Bereich des Klägers (gemischte Nutzung). Er hätte die Zuordnungsentscheidung zu seinem Unternehmensvermögen spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung treffen und gegenüber dem Finanzamt dokumentieren müssen. Diese Frist kann nicht durch die Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung verlängert werden.

Die erforderliche Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs. Sie muss gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden. Sofern dies nicht rechtzeitig erfolgt, wird der Gegenstand vollumfänglich dem Privatvermögen zugeordnet und der Vorsteuerabzug versagt.

Hinweis: Bei der gemischten Nutzung eines Gegenstandes besteht ein Zuordnungswahlrecht, das nur der Steuerpflichtige selbst ausüben kann. Im Urteilsfall hat der Unternehmer die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt allerdings erst mit der Abgabe seiner Steuererklärung im Februar 2016, also neun Monate nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist, dokumentiert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Wie ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) an nahestehende Personen festzulegen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im folgenden Fall auseinandersetzen.

Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) wurde 2007 errichtet. An ihr waren in den Streitjahren 2010 bis 2012 Vater und Sohn jeweils zur Hälfte beteiligt. Beide waren gemeinsam mit der Ehefrau bzw. Mutter an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die Land- und Forstwirtschaft betrieb und ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen ermittelte. Die OHG errichtete 2007 auf ihrem Grundstück eine Biogasanlage mit angeschlossenem BHKW. Der produzierte Strom wurde über eine unmittelbar daran angeschlossene Trafostation in das Stromnetz eingespeist. Die bei der Verbrennung entstandene (Ab-)Wärme verpuffte teilweise ungenutzt und wurde teilweise in der Biogasanlage als Prozessenergie benötigt und dorthin zurückgeführt.

Die verbleibende, hier streitgegenständliche Wärme wurde vollständig und ausschließlich in ein unmittelbar an das BHKW angeschlossenes Nahwärmenetz eingespeist. Das Nahwärmenetz gehörte der OHG. An dieses Netz waren die beiden Wohnhäuser der Gesellschafter der OHG sowie der Schweine- und Hühnerstall der GbR angeschlossen. In der Umgebung gab es in den Streitjahren kein Fernwärmenetz.

Im Rahmen einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage der Wärmelieferungen an die GbR. Aufgrund der Nähebeziehung der OHG zur GbR sei hier die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen setzte es die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise an.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Wärmelieferungen seien zwar nach der Mindestbemessungsgrundlage zu besteuern, da die Gesellschafter der OHG mit den Gesellschaftern der GbR überwiegend identisch seien und die Ehefrau bzw. Mutter eine Angehörige der Gesellschafter der OHG sei. Das Finanzamt hätte jedoch auf einen sachgerechten Maßstab und nicht auf die bundesweit durchschnittlichen Fernwärmepreise abstellen müssen.

Es sei eine Ersatzbemessungsgrundlage zu ermitteln, die sich auf die Selbstkosten der OHG stütze, da ein Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten nicht vorliege. Die OHG habe keine Möglichkeit, an eine andere als die gelieferte Wärme zu gelangen. Die Aufteilung der Selbstkosten habe nach der sogenannten energetischen Methode zu erfolgen. Die Marktwertmethode sei nicht anwendbar, da kein örtliches Fernwärmenetz und damit keine ortsüblichen Fernwärmepreise existierten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben von Wärme aus einer Biogasanlage bzw. einem Blockheizkraftwerk (BHKW) beschäftigt. Im Fokus standen die energetische Aufteilungsmethode zur Aufteilung der Selbstkosten und der Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die über Maislieferungen und die Rücklieferung der Gärreste ausgestellt wurden.

Der Betreiber einer Biogasanlage und mehrerer BHKW veräußerte 2009 bis 2011 den selbst erzeugten Strom an einen Energieversorger. Die in diesem Zeitraum vom BHKW erzeugte Wärme verwendete der Kläger teilweise privat, teilweise für eine vermietete Wohnung. Ferner wurde Wärme an eine Kommanditgesellschaft (KG) zur Getreidetrocknung und ab November 2011 auch an einen Nachbarhof verkauft. Für den Betrieb der Biogasanlage bezog der Kläger von der KG und anderen Landwirten Mais. Die KG und die Landwirte nahmen nach der Maisverwertung die Gärreste (Dünger) zurück und erhielten darüber eine Gutschrift zum einheitlichen Steuersatz.

Das Finanzamt stellte für die Entsorgungsleistung der Gärreste durch die liefernden Landwirte eine sonstige Leistung gegenüber der Biogasanlage fest, da diese nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung falle. Zudem sei die Wärmeabgabe für den nichtunternehmerischen Bereich eine unentgeltliche Wertabgabe, die der Umsatzsteuer unterliege. Ferner versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Gutschriften.

Das FG urteilte, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen und den korrigierten Gutschriften zwei Leistungen abzuleiten waren, einerseits die Lieferung von Mais an den Kläger und andererseits eine Lieferung der Gärreste durch ihn an die Lieferanten. Die Gutschriften seien also ordnungsgemäß und berechtigten zum Vorsteuerabzug.

Die Wärmeabgabe für den nichtunternehmerischen Bereich gelte als unentgeltliche Wertabgabe. Als Bemessungsgrundlage seien die Selbstkosten anzusetzen. Das gelte ebenfalls für die Wärmelieferung an die KG, da es sich hierbei um eine verbilligte Abgabe an nahestehende Personen handle. Die Wärmelieferung an die umsatzsteuerfrei vermietete Wohnung löse hingegen keine unentgeltliche Wertabgabe aus.

Die Aufteilung der Vorsteuern habe nicht nach der produzierten Leistung in Kilowattstunden, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemenge zu erfolgen. Im Ergebnis sei die Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe bei Aufteilung des Selbstkostenpreises also nach der Marktwertmethode unter Berücksichtigung eines Marktpreises für Wärme aus Biogasanlagen zu ermitteln.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Die zuständigen Behörden der Niederlande haben mitgeteilt, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt wird. Diese gilt seit dem 01.01.2020.

Seit diesem Zeitpunkt ist für alle innergemeinschaftlichen Umsätze grundsätzlich die neue niederländische USt-IdNr. zu verwenden. Für Zeiträume bis zum 31.12.2019 galt dagegen noch die frühere niederländische USt-IdNr. Soweit für bis zum 31.12.2019 erbrachte Leistungen die Rechnungsstellung erst im Jahr 2020 erfolgt, kann in der Rechnung entweder die vor oder nach dem 01.01.2020 gültige USt-IdNr. verwendet werden.

In der Zusammenfassenden Meldung ist für Meldezeiträume ab Januar 2020 zwingend die neue niederländische USt-IdNr. anzugeben. Andernfalls wird es zu Beanstandungen gegenüber dem leistenden Unternehmer durch das Bundeszentralamt für Steuern kommen. Das Finanzamt wird dann prüfen, ob die vom leistenden Unternehmer in Anspruch genommene Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu versagen ist bzw. der leistende Unternehmer die innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen zu versteuern hat.

Wir empfehlen Ihnen, rechtzeitig vor Ausführung der ersten Leistung im Jahr 2020  die neue USt-IdNr. von den niederländischen Einzelunternehmern zu erfragen.

Hinweis: Die Verwendung der zutreffenden USt-IdNr. hat insbesondere Bedeutung für die seit dem 01.01.2020 geltenden Verschärfungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Diese werden seit 01.01.2020 davon abhängig gemacht, dass der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Das Finanzgericht Saarland (FG) hat mit seinem Beschluss eine Grundsatzfrage zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von grenzüberschreitenden Dienstwagenüberlassungen an Arbeitnehmer vorgelegt. Es geht darum, ob die Überlassung von Dienstwagen die Vermietung eines Beförderungsmittels an den Arbeitnehmer darstellt und ob es sich dabei um eine andere entgeltliche oder unentgeltliche Leistung handelt. Daraus ergeben sich für die Bestimmung des Leistungsortes unterschiedliche Ergebnisse.

Eine Aktiengesellschaft (AG) luxemburgischen Rechts überlässt zwei in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung liegt hier eine entgeltliche sonstige Leistung der AG an die Arbeitnehmer vor. Die Gegenleistung der Arbeitnehmer besteht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die sie für die Fahrzeugüberlassungen erbringen. Der Ort der sonstigen Leistung liegt am Wohnsitz der Arbeitnehmer (Deutschland).

Hingegen sieht der luxemburgische Staat in der Fahrzeugüberlassung keine entgeltliche Vermietungsleistung, sondern eine unentgeltliche Leistung, die einer entgeltlichen Leistung gleichgestellt wird. Der Ort der Leistung bestimme sich nach dem Sitz des Leistenden (Luxemburg). Damit kommt es hier zu einer systemwidrigen Doppelbesteuerung. Das FG legte die Rechtssache daher zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Sofern der EuGH zu der Auffassung gelangt, dass keine entgeltliche Leistung vorliegt, beträfe das nicht nur grenzüberschreitende Fälle, sondern die umsatzsteuerliche Handhabung der Pkw-Gestellung insgesamt.

Hinweis: Unternehmen, für die die deutsche Verwaltungsauffassung steuerlich nachteilig ist, sollten ihre Umsatzsteuerfestsetzungen offenhalten. Mit Blick auf die EuGH-Vorlage ist grundsätzlich das Ruhen des Verfahrens zu gewähren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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