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Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischten Umsätzen herausgegeben. Es hat dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2016 und 2019 berücksichtigt und als für die Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus bindend erklärt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Wenn ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, dann ist die Vorsteuer aufzuteilen.

Der BFH hatte im Jahr 2016 zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Fall eines Blockheizkraftwerks geurteilt. Im Jahr 2019 hatte er entschieden, welche Vorsteuerbeträge aufteilbar sind. Das BMF hat die Rechtsprechung des BFH übernommen und erläutert diese im aktuellen Schreiben.

Hinweis: Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich Steuerpflichtige für die bis zum 31.12.2022 bezogenen Leistungen auf die bisherigen Regelungen berufen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Die Corona-Pandemie ist für Unternehmen eine große finanzielle Herausforderung. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz hatte der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Auch das Bundesfinanzministerium hatte bereits in den Jahren 2020 und 2021 Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen veröffentlicht. Danach galt ein reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2022.

Der Gesetzgeber hat diese Frist durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen nun ein weiteres Mal verlängert. Danach gilt die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen jetzt über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023. Diese steuerlichen Erleichterungen hat die Finanzverwaltung mit aktuellem Schreiben vom 21.11.2022 übernommen und den zeitlichen Anwendungsbereich entsprechend aktualisiert.

Hinweis: Der reduzierte Steuersatz betrifft nur die Abgabe von Speisen. Die Abgabe von Getränken ist von dieser Regelung ausgenommen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil neben der Frage des Direktanspruchs bei der Rückgängigmachung von unzutreffend ausgewiesener Umsatzsteuer auch zu deren möglicher Verzinsung Stellung genommen.

Nach der sogenannten Reemtsma-Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus verlangen (sogenannter Direktanspruch). Nun hat sich der EuGH erneut mit der Thematik auseinandergesetzt.

Im Urteilsfall wurden Leistungen erbracht, die irrtümlich mit ungarischer Umsatzsteuer abgerechnet wurden. Der Ort der Leistungen befand sich jedoch in Italien, da sich die Erbringung der Dienstleistungen auf ein in Italien gelegenes Grundstück bezog. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers wurde diesem in Ungarn verwehrt, da die Steuer unzutreffend ausgewiesen wurde. Der leistende Unternehmer konnte zivilrechtlich nicht in Anspruch genommen werden, da er zwischenzeitlich Privatinsolvenz angemeldet hatte. Der Leistungsempfänger wandte sich daraufhin direkt an die Finanzverwaltung.

Der EuGH bejaht den Direktanspruch des Leistungsempfängers gegen die Steuerverwaltung und wertet den Anspruch als normalen Vorsteuerüberhang. Er stellt klar, dass die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten sind. Dem Steuerpflichtigen sei durch den unzutreffenden Steuereinbehalt ein finanzieller Nachteil entstanden. Der EuGH äußert sich jedoch nicht zur Höhe der Zinsen. Mangels einer entsprechenden Regelung in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie liege die Verantwortung hierfür bei den Mitgliedstaaten.

Hinweis: Ein anderes, beim EuGH noch anhängiges Verfahren, in dem es ebenfalls um die Voraussetzungen eines direkten Erstattungsanspruchs gegen den Fiskus auf zu Unrecht an den leistenden Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer geht, bringt möglicherweise mehr Klarheit zu den weiteren Details eines solchen Anspruchs.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung bei Vorsteuersaldierung herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 01.02.2022 entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze. Letzterer könne sich in Fällen eines Reverse-Charge-Verfahrens - bei diesem schuldet der Leistungsempfänger anstelle des leistenden Unternehmers die Umsatzsteuer auf die Eingangsleistung - aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), alte Fassung, mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben.

Das BMF nimmt in seinem aktuellen Schreiben auf die BFH-Rechtsprechung Bezug und vertritt die Auffassung, dass neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug auch andere Fälle denkbar sind. Es führt hier beispielsweise den innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug an. Zudem stellt das BMF klar, dass die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG betrifft und nicht nur - wie vom BFH entschieden - die nach Absatz 1.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Unternehmer aus Drittstaaten können sich die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer rückerstatten lassen, wenn der Drittstaat keine Umsatzsteuer erhebt oder deutschen Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer erstattet (Gegenseitigkeit).

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 09.11.2022 die Verzeichnisse der Drittstaaten, mit denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, aktualisiert. Es ersetzt die Gegenseitigkeitslisten vom 15.03.2021.

Die Änderungen beruhen auf der Feststellung, dass die Gegenseitigkeit mit den Palästinensischen Gebieten seit dem 14.07.1998 gegeben ist. Die Ergänzungen und Änderungen wurden durch Randstriche im Schreiben kenntlich gemacht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wurden in diesem Zusammenhang angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Vorsteuerberichtigung bei Liquidation eines Unternehmens geurteilt.

Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft mit Sitz in Litauen, die in der technisch-wissenschaftlichen Forschung und deren praktischer Anwendung tätig ist. Seit März 2012 führte sie keine mehrwertsteuerpflichtigen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen durch. In den Jahren 2012 und 2013 erwarb sie Gegenstände und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines von der EU finanzierten Projekts, dessen Ziel es war, einen Prototyp eines medizinischen Diagnose- und Überwachungsgeräts zu entwickeln und dieses Gerät dann auf den Markt zu bringen. Aus den erhaltenen Eingangsrechnungen zog sie Vorsteuer in Höhe von ca. 90.000 EUR. Das Projekt wurde am 31.12.2013 abgeschlossen.

Die Gesellschaft verwendete die Gegenstände und Dienstleistungen für die Herstellung von immateriellen und materiellen Investitionsgütern und beabsichtigte, diese im Rahmen ihrer künftigen steuerpflichtigen Tätigkeit zu verwenden. In den Jahren 2014 und 2015 erwirtschaftete die Gesellschaft Verluste. Aufträge blieben aus und ihre innovativen wissenschaftlichen Aktivitäten erwiesen sich als unrentabel. Daher beschloss der Alleingesellschafter, die Tätigkeit der Gesellschaft einzustellen, und beantragte im August 2015 die Liquidation. Die Gesellschaft wurde antragsgemäß aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen. Strittig war, ob die damals gezogene Vorsteuer i.H.v. 90.000 EUR zu berichtigen war.

Der EuGH hat entschieden, dass Unternehmen verpflichtet sind, die Vorsteuern für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die zur Herstellung von Investitionsgütern bestimmt sind, in dem Fall zu berichtigen, dass die hergestellten Investitionsgüter nicht im Rahmen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet wurden und es auch nie werden, weil der Eigentümer oder Alleingesellschafter entschieden hat, die Liquidation zu beantragen. Die Gründe - wie Zweifel an der Rentabilität der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit -, die die Entscheidung, die Liquidation zu beantragen, und folglich die Einstellung der beabsichtigten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen können, wirken sich nicht auf die Verpflichtung des Unternehmens aus, die Vorsteuerabzüge zu berichtigen, sofern das Unternehmen endgültig nicht mehr die Absicht hat, diese Investitionsgüter für steuerpflichtige Umsätze zu verwenden.

Hinweis: Der EuGH grenzt den Sachverhalt eindeutig von dem Fall ab, dass während der Liquidation noch Gegenstände oder Dienstleistungen verkauft werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Kirchensteuerzahlungen können in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden, so dass sie sich steuermindernd auswirken. Wird einem Steuerzahler in einem Veranlagungszeitraum mehr Kirchensteuer erstattet als er zahlt, führt dieser sogenannte Erstattungsüberhang zu einem Hinzurechnungsbetrag ("negative Sonderausgaben"), so dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerzahlers im Erstattungsjahr erhöht. Der Erstattungsüberhang wird also als Einkommen versteuert.

Was eigentlich eine Vereinfachungsregelung sein soll, kann für den Steuerzahler zu erheblichen Härten führen, wenn Kirchensteuer erstattet wird, die sich im Jahr der ursprünglichen Zahlung gar nicht steuermindernd ausgewirkt hat. Ein Extremfall lag jetzt dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vor: Ein GmbH-Gesellschafter hatte im Jahr 2009 Kirchensteuer in Höhe von 508.768 EUR vorausgezahlt. Sein Einkommensteuerbescheid 2009 erging im Jahr 2012 mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrags, so dass sich die Kirchensteuerzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd auswirken konnten.

Der Steuerbescheid führte zu einer Erstattung der Kirchensteuer im Jahr 2012. In diesem Jahr, in dem der Gesellschafter keine neuen Kirchensteuerzahlungen geleistet hatte, kam es dann zum steuerlichen Dilemma: Das Finanzamt erfasste die Kirchensteuererstattung im Einkommensteuerbescheid 2012 in voller Höhe als Erstattungsüberhang, so dass die Einkommensteuer um mehrere Hunderttausend Euro erhöht wurde. Der Gesellschafter klagte dagegen, scheiterte jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter urteilten, dass die Besteuerung eines Erstattungsüberhangs auch dann rechtens ist, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr ihrer ursprünglichen Zahlung nicht steuermindernd ausgewirkt hat.

Weiter wiesen sie darauf hin, dass ein Kirchensteuererstattungsüberhang auch dann versteuert werden muss, wenn der Steuerzahler im Erstattungsjahr - wie im vorliegenden Fall - keine Kirchensteuer gezahlt hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vertrag als Rechnung angesehen werden kann und welche Kriterien hierfür erfüllt sein müssen.

Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks und eines Wohnhauses in Slowenien war. Sie wollte an diesem Ort Neubauten errichten und schloss dazu mit Raiffeisen Leasing einen Finanzierungsleasingvertrag (Sale-and-lease-back) ab. Danach verpflichtete sich Raiffeisen Leasing, das Grundstück zu einem Preis zu kaufen. Die Gesellschaft verpflichtete sich, die monatlichen Leasingraten bis zur vollständigen Rückzahlung des Werts des Grundstücks und der zu errichtenden Gebäude zu zahlen. Der Mehrwertsteuerbetrag war in diesem Vertrag ausgewiesen. Raiffeisen Leasing stellte keine Rechnung aus und führte auch keine Mehrwertsteuer ab. Die Gesellschaft beanspruchte auf Grundlage des Vertrags den Vorsteuerabzug, da sie der Ansicht war, dass es sich bei diesem Vertrag um eine Rechnung handele.

Der Vorsteuerabzug wurde von der slowenischen Finanzverwaltung abgelehnt, da der vom Vertrag umfasste Umsatz steuerfrei sei. Zugleich stellte die Verwaltung fest, dass Raiffeisen Leasing die Mehrwertsteuer bislang noch nicht entrichtet habe, und forderte diese nun auf, Zinsen auf die Steuerschuld zu zahlen.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien wollte vom EuGH wissen, ob ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung ausgestellt haben, als Rechnung angesehen werden kann und welche Angaben dieser Vertrag zwingend enthalten muss, damit er als Rechnung gilt.

Nach Auffassung des EuGH kann ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss keine Rechnung ausgestellt wurde, als Rechnung im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angesehen werden. Der Vertrag muss neben der ausgewiesenen Mehrwertsteuer alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit die Steuerverwaltung feststellen kann, ob die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im konkreten Fall erfüllt sind.

Hinweis: Dieses Urteil ist für die deutsche Regelung interessant. Denn auch in Deutschland ist es üblich, dass ein Vertrag in bestimmten Konstellationen als Rechnung dient (z.B. Mietvertrag). Sofern nicht alle Pflichtangaben im Sinne des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, müssen sich diese aus anderen Unterlagen ergeben. Der Vertrag muss dann einen Hinweis auf diese Unterlagen enthalten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) neu bekanntgegeben.

Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft bzw. für Zwecke der umsatzsteuerlichen Registrierung im Ausland eine Bestätigung ihrer umsatzsteuerlichen Erfassung benötigen, erhalten auf Antrag bei dem für sie zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung. Das Finanzamt hat für diese Bescheinigung das Vordruckmuster USt 1 TN als Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zu verwenden.

Das BMF bezieht sich in seinem aktuellen Schreiben explizit auf die Änderungen im Vordruckmuster. Es wird nunmehr die Aufnahme des Datums der umsatzsteuerlichen Registrierung des Unternehmers berücksichtigt, da dieses Datum von einigen Drittstaaten benötigt wird. Die anderen Änderungen sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.10.2022 den Entwurf eines Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand herausgegeben. Anhand der Struktur juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), die sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich tätig sein können, ergeben sich Anwendungsfragen zum Vorsteuerabzug. Der Entwurf geht auf den Vorsteuerabzug in verschiedenen Konstellationen ein und schafft Vereinfachungsregelungen für die öffentliche Hand.

Infolge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Diese besondere Aufgaben- und Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne macht besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich.

Das BMF setzt sich daher insbesondere mit der Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen, der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (Einnahmeschlüssel, Regelungen für Grundstücke, pauschaler Vorsteuersatz) und mit Besonderheiten der Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder auseinander.

Hinweis: Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von jPöR neu gefasst. Die Änderungen traten am 01.01.2017 in Kraft. Die Neuregelung wurde von einer Übergangsregelung begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären konnte, das bisherige Recht für sämtliche vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch das (erste) Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Übergangsregelung ergänzt, so dass diese Erklärung auch für Leistungen gilt, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2023 ausgeführt werden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)


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