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Infothek

Hier informieren wir Sie schon vorab topaktuell über steuerliche Themen, Termine und den aktuellen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Sie haben die letzten News verpasst ?
Kein Problem! In unserem Archiv geht nichts verloren.

10.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2020; ** für das IV. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 11/2020)


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10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.16.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
16.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.11. bzw. 19.11.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2020;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 10/2020)


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Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Vorliegend hatte eine Ehegatten-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) drei Ferienwohnungen erworben, die in einer Ferienanlage mit integriertem Hotel lagen. Die Räume der Wohnungen waren wie Hotelzimmer ausgestattet und wurden von einer Vermittlungsgesellschaft über große Onlineportale als Hotelzimmer angeboten und auch vermietet. Die Gäste der Wohnungen holten ihre Schlüssel an der Hotelrezeption ab und konnten auch den Wellnessbereich des Hotels nutzen. Die Vermittlungsgesellschaft bot den Gästen darüber hinaus noch Zusatzleistungen an wie die Bereitstellung von Bettwäsche, die Endreinigung, Frühstück sowie Halb- und Vollpension. Die Entgelte für diese hoteltypischen Leistungen wurden nicht an die Ehegatten-GbR weitergeleitet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die GbR aufgrund der hotelmäßigen Ausgestaltung der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielt hatte.

Der BFH hingegen urteilte, dass trotz der hotelmäßigen Vermietung noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen. Entscheidend war für die Bundesrichter, dass der Vermittler ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der treuhänderischen Vermietung hatte, weil er selbst hoteltypische Zusatzleistungen erbrachte. Die gewerbliche Tätigkeit des Vermittlers konnte der Ehegatten-GbR nicht als eigene zugerechnet werden, da der Vermittler nicht als ihr rechtsgeschäftlicher Stellvertreter gehandelt hatte. Da der Vermittler im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hatte, konnte die Ehegatten-GbR zudem nicht als Treugeber mit beherrschender Stellung angesehen werden, so dass auch über diesen Weg eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften bei ihr ausgeschlossen war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)


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Um steuerliche Anreize für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, hat der Steuergesetzgeber im August 2019 eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt (§ 7b Einkommensteuergesetz).

Das Bundesfinanzministerium hat nun ein Anwendungsschreiben zur neuen Sonderabschreibung veröffentlicht, das viele Detailfragen rund um die Förderung klärt. Die neue Sonderabschreibung soll einen Anreiz für private Investoren schaffen, bezahlbaren Mietwohnraum zu errichten, und das Investoreninteresse vom Luxussegment im Wohnungsbau ablenken.

Die Sonderabschreibung beläuft sich auf bis zu 5 % pro Jahr (über einen Zeitraum von vier Jahren). Bemessungsgrundlage für die Abschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung, maximal jedoch 2.000 EUR pro Quadratmeter der Wohnfläche (Förderhöchstgrenze).

Begünstigt sind Bauprojekte zur Schaffung neuer Mietwohnungen, bei denen die Bauanträge nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt worden sind. Weitere Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr als 3.000 EUR betragen und die Wohnung für zehn Jahre dauerhaft zu Wohnzwecken vermietet wird.

Hinweis: Die Baukostenobergrenze von 3.000 EUR ist nicht mit der Förderhöchstgrenze von 2.000 EUR zu verwechseln, denn Erstere entscheidet über das "Ob" der Förderung, während Letztere lediglich die Höhe der Abschreibung deckelt. Wird die Baukostenobergrenze überschritten, führt dies zum vollständigen Ausschluss von der Sonderabschreibung, während bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze lediglich ein Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus der Abschreibung herausfällt.

Da die reguläre lineare Gebäudeabschreibung von 2 % pro Jahr parallel neben der Sonderabschreibung genutzt werden kann, lassen sich in den ersten vier Jahren somit insgesamt 28 % der Kosten steuerlich absetzen.

Hinweis: Wer die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen möchte, sollte sich möglichst frühzeitig vor dem Start des Bauprojekts an seinen steuerlichen Berater wenden, damit dieser die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überwachen kann.
 
 

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)


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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer jährlich zwischen 136.000 EUR und 283.000 EUR als "Gesamtausstattung" erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen die Gemeinnützigkeit entzogen (wegen Mittelfehlverwendung). Die Gesellschaft hatte Jahresumsätze zwischen 7,7 Mio. EUR und 15,2 Mio. EUR erwirtschaftet.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts in weiten Teilen. Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung vorliegt, muss nach dem Urteil zunächst durch einen sogenannten Fremdvergleich ermittelt werden. Zu diesem Zweck können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden.

Eine unangemessene Vergütung liegt nach dem Urteil jedoch erst für Bezüge vor, die den oberen Rand der angegebenen Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Das Gericht verwies darauf, dass von den Vergleichsgehältern kein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorgenommen werden muss. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit erfordert zudem ergänzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht nur geringfügig gegen das Mittelverwendungsgebot verstoßen hat.

Hinweis: Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da sie die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften übertragen werden können (z.B. auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge).

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2020)


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Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Der Kaufvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Eigentum an den Aktien erst mit Kaufpreiszahlung an die Klägerin übergehen sollte. Die Klägerin wollte die Überweisung auch unverzüglich vornehmen, doch leider schlug die Überweisung aufgrund eines Missgeschicks fehl. Die korrekte Überweisung des Kaufpreises konnte somit erst zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen.

Fraglich war mithin, ob die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 die erforderliche Mindestbeteiligung innehatte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass dies erfüllt sei, denn durch den Abschluss des konkreten Vertrags sei das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien bereits im Dezember 2013 übergegangen. Durch den Vertrag habe die Klägerin eine das Gewinnbezugsrecht und mögliche Wertveränderungen der Aktien umfassende Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne und zum maßgeblichen Stichtag 01.01. auch noch fortbestehe.

Hinweis: Ob die Richter des Bundesfinanzhofs das genauso beurteilen, wird sich noch zeigen - dort ist der Fall zurzeit anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)


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Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH besitzt ein Grundstück. Wenn die B-GmbH beispielsweise auf die A-GmbH verschmolzen würde, würde dies die Grunderwerbsteuer in Bezug auf das Grundstück auslösen, da 95 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand lägen.

Bei Umwandlungen kommt es regelmäßig zur Veränderung von Gesellschafterquoten. Im konkreten Fall wurde die - unstreitig zu Recht festgesetzte - Grunderwerbsteuer zunächst übersehen. Jahre später wurde diese dann aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt. Die Klägerin behandelte die Zahlung als (abzugsfähige) Betriebsausgabe. Dem widersprachen die zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kosten des Vermögensübergangs steuerlich nicht abzugsfähig seien.

Die Richter des FG befassten sich mit der Frage, ob die ausgelöste Grunderwerbsteuer zu solchen Kosten zählte - und sie bejahten die Frage eindeutig, denn ohne die Verschmelzung wäre die Grunderwerbsteuer nicht ausgelöst worden. Dass die Steuer erst Jahre später festgesetzt wurde, ließen die Richter nicht als Argument gelten, denn dadurch werde der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Umwandlung nicht gelöst. Zudem sehe das Gesetz keine zeitliche Grenze vor.

Hinweis: Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer hier als abziehbare oder nicht abziehbare Betriebsausgabe zu sehen ist, ist nun auch vor dem Bundesfinanzhof anhängig und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)


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Grenzüberschreitende Sachverhalte sind per se mit einer höheren steuerlichen Komplexität behaftet als rein nationale. Das liegt unter anderem daran, dass in der Regel zwei bzw. mehrere unterschiedliche nationale Steuergesetze zu berücksichtigen sind. Dazu kommen gegebenenfalls noch die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen. Ein Thema ist jedoch seit jeher besonders komplex und vor allem wechselhaft, und zwar die sogenannten finalen Verluste bei ausländischen Betriebsstätten.

In einem vom Finanzgericht Niedersachsen entschiedenen Fall unterhielt eine in Deutschland ansässige GmbH eine Geschäftsfiliale in Polen (Betriebsstätte). Die Filiale erwirtschaftete in den letzten Jahren stetig Verluste ohne realistische Chance auf einen Turnaround. Die Geschäftsführung beschloss, die polnische Filiale zu schließen und diese aufzugeben. Weitere unternehmerische Aktivitäten in Polen bestanden nicht und waren auch nicht geplant. Für die Betriebsstätte in Polen waren bis zu ihrer Schließung Verlustvorträge in Polen festzustellen, ebenso wie in Deutschland - vor dem Hintergrund, diese mit möglichen Gewinnen in der Zukunft verrechnen zu können. Sobald die Filiale geschlossen wird, besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr und die Verluste werden final.

Für die Frage, ob solche ausländischen finalen Verluste in Deutschland abgezogen werden können, hält die Rechtsprechung allerdings ganz unterschiedliche Antworten bereit. In der jüngeren Vergangenheit urteilten sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof (BFH) ablehnend. Im Jahr 2018 entschieden dagegen hessische Finanzrichter, dass ein Abzug möglich sei. Diesem Duktus schlossen sich nun die niedersächsischen Richter an. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlange, dass finale Verluste aus dem EU-/EWR-Raum grenzüberschreitend beim inländischen Stammhaus abgezogen werden könnten.

Hinweis: Entsprechende Fälle sollten in jedem Fall offengehalten werden. Derzeit sind beim BFH nämlich gleich fünf Verfahren anhängig, in denen es um vergleichbare Sachverhalte geht. Gegebenenfalls könnten die finanzgerichtlichen Urteile zu einer Rückkehr der Abzugsfähigkeit solcher Verluste führen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)


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Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Hat der Freiberufler das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er dauernd berufsunfähig, kann er zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR in Abzug bringen.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat kürzlich dargelegt, wann eine fortgeführte Berufstätigkeit des Praxisverkäufers die Steuerbegünstigungen weiterhin zulässt. Danach gelten folgende Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Die für die Berufsausübung wesentlichen wirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere der Mandanten-/Patientenstamm und der Praxiswert) müssen entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die freiberufliche Tätigkeit muss vom Verkäufer zudem wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden.

Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dieses Erfordernis entwickelt, da die Überleitung des Mandanten-/Patientenvertrauens das wesentliche Merkmal einer entgeltlichen Übertragung einer Freiberuflerpraxis ist.

Der Praxisveräußerer darf zwar nach dem Verkauf noch frühere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbers beraten oder eine Arbeitnehmertätigkeit in der Praxis des Erwerbers ausüben, die Steuerbegünstigung der Veräußerung steht aber in Frage, wenn der Veräußerer weiterhin auf eigene Rechnung die persönliche Beziehung zu früheren Mandanten nutzt, indem er

  • entweder einzelne Mandanten auf eigene Rechnung weiterhin betreut oder
  • Beziehungen zu früheren Mandanten nutzt, um eigene neue Mandate zu generieren.

In beiden Fällen kämen sich Verkäufer und Erwerber "in die Quere", denn beide würden dann das durch Mandanten und Praxisnamen bedingte Wirkungsfeld für ihre eigene freiberufliche Tätigkeit nutzen. Der Verkäufer muss gleichwohl nicht um die Steuerbegünstigung seiner Veräußerung fürchten, wenn seine fortgeführte freiberufliche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang erfolgt, das heißt, wenn die hierauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Praxisveräußerung weniger als 10 % der gesamten Praxiseinnahmen ausgemacht haben.

Aufgrund einer Weisung des Bundesfinanzministeriums von 2003 hatten die Finanzämter in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten durch den Veräußerer auch ohne Überschreiten der 10-%-Grenze in jedem Fall begünstigungsschädlich ist. Das FinMin weist nun darauf hin, dass die Landesfinanzverwaltungen der Bundesländer aufgrund eines (nichtveröffentlichten) Beschlusses des Bundesfinanzhofs aus 2020 mittlerweile die Auffassung vertreten, dass die Steuerbegünstigungen für eine Veräußerung selbst dann erhalten bleiben, wenn der Verkäufer im Rahmen seiner geringfügigen Tätigkeit auch neue Mandanten/Patienten betreut.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)


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Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

In diesem Zusammenhang weist das BZSt darauf hin, dass die USt-IdNr. ausschließlich auf schriftlichen Antrag vergeben wird. Das gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bezüglich der gespeicherten Daten oder der Eintragung von EU-Adressen.

Der schriftliche Antrag muss den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Finanzamt, bei dem das Unternehmen gemeldet ist, sowie die Steuernummer, unter der das Unternehmen geführt wird, enthalten. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Antrag über das Kontaktformular zum Thema "Vergabe der USt-IdNr." zu stellen. Für die Klärung von Rückfragen empfiehlt es sich, die Telefon- und Faxnummer zu hinterlegen.

Hinweis: Damit der Antrag durch das BZSt erfolgreich bearbeitet werden kann, ist es erforderlich, dass der Antragsteller beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich geführt wird und dem BZSt diese Daten bereits übermittelt worden sind. Der Antrag wird üblicherweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)


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