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15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***
10.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.02. bzw. 18.02.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 20 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2021; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Übertragen Eltern ihren Kindern ein Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und erhalten sie hierfür eine Veräußerungszeitrente, fließen ihnen mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte (Kapitaleinkünfte) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Nach Auffassung der Bundesrichter ist dabei unerheblich, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger ist als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt.

Im Urteilsfall hatten zusammen veranlagte Eheleute ihrem Sohn im Jahr 2012 ein Hausgrundstück gegen eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 EUR übertragen. Die Rente hatte eine Laufzeit von 30 Jahren und 2 Monaten und war bis zum Tod des längstlebenden Elternteils (und danach bis zum Ende der Laufzeit an dessen Erben) zu zahlen.

Die Eltern wollten vor Gericht abwenden, dass die Rentenzahlungen in einen (nichtsteuerbaren) Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Zinsanteil aufgeteilt werden. Sie argumentierten, dass die Immobilie mit Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Sohns und der Schwiegertochter bewusst gegen niedrige Rentenzahlungen mit langer Laufzeit und zu einem Entgelt unterhalb des Verkehrswerts übertragen worden sei, statt die Immobilie zu einem marktgerechten Preis zu veräußern und den Verkaufserlös anzulegen. Da sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und dem Sohn diese Vorteile wirtschaftlich betrachtet zugewendet hätten, könnten die Rentenzahlungen keinen einkommensteuerbaren Zinsertrag enthalten.

Der BFH war jedoch anderer Ansicht und erklärte, dass es sich nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche Übertragung, sondern - trotz der Übertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts - um ein einkommensteuerbares Veräußerungsgeschäft gehandelt habe. Die Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente sind nach Gerichtsmeinung beim Veräußerer und beim Erwerber in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. Der Tilgungsanteil entspreche dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbeträge ergebe. In Höhe der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Veräußerer einen steuerpflichtigen Zinsertrag. Im vorliegenden Fall bezifferte der BFH den in den Rentenzahlungen des Streitjahres (12.000 EUR) enthaltenen Zinsanteil auf 9.420 EUR.

Hinweis: Zinseinkünfte unterliegen seit 2009 grundsätzlich dem gesonderten Einkommensteuertarif von 25 %, es sei denn, der Steuerzahler kann beim Finanzamt erfolgreich einen Antrag auf Günstigerprüfung stellen. In diesem Fall müssen die Zinseinkünfte nur dem niedrigeren tariflichen Regelsteuersatz unterworfen werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Bei Abschluss eines Mietvertrags wird in der Regel auch eine vom Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses zu zahlende Kaution vereinbart. Mit dieser Kaution soll der Vermieter eine Sicherheit haben, wenn der Mieter auszieht und es einen durch ihn verursachten Schaden in der Wohnung gibt. Aber muss eine solche Kaution als Einnahme versteuert werden? In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte das Finanzamt dies getan. Das Gericht musste entscheiden, ob das rechtens war.

In den Jahren 2010 bis 2012 vermieteten die Kläger zahlreiche Wohnungen an unterschiedliche Mieter. Nach einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Erhaltene Mietkautionen hatten die Kläger teilweise nicht zurückgezahlt. Aus Vereinfachungsgründen hatte das Finanzamt dann alle vereinnahmten Kautionen als Einnahmen und bei Auszahlung an die Mieter dementsprechend als Werbungskosten berücksichtigt. Eine Versicherungserstattung aus dem Jahr 2011 sei als Einnahme anzusetzen. Auch eine erhaltene Schadenersatzleistung müsse als Einnahme berücksichtigt werden.

Die Klage vor dem FG war teilweise begründet. Hinsichtlich der Mietkautionen handelt es sich im Zeitpunkt des Zahlungserhalts noch nicht um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Einnahmen sind erst dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann. Erst wenn der Vermieter die Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei ihm als Einnahme zu behandeln. Analog dazu müssen dann die damit finanzierten Aufwendungen, für die die Kaution einbehalten wurde, bis zum Betrag der einbehaltenen Kaution als Werbungskosten berücksichtigt werden. Daher sind die Kautionen der nichtausgezogenen Mieter im Streitzeitraum auch nicht als Einnahmen zu berücksichtigen. Die Versicherungsleistung und die Schadenersatzzahlung sind in diesem Fall jedoch zu berücksichtigen, da sie den Zweck hatten, entstandene Werbungskosten zu ersetzen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Damit in Deutschland mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, hat der Steuergesetzgeber im August 2019 neue steuerliche Anreize für Vermieter gesetzt und eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt (§ 7b Einkommensteuergesetz). Die Sonderabschreibung beträgt bis zu 5 % pro Jahr (über einen Zeitraum von vier Jahren). Bemessungsgrundlage für die Abschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung, maximal jedoch 2.000 EUR pro Quadratmeter der Wohnfläche (Förderhöchstgrenze). Interessant für Vermieter ist, dass die Sonderabschreibung zusätzlich zu den bereits bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten genutzt werden kann.

Hinweis: Zusammen mit der regulären linearen Gebäudeabschreibung von 2 % pro Jahr lassen sich in den ersten vier Jahren also insgesamt 28 % der Kosten steuerlich absetzen.

Die Voraussetzungen für die Sonderabschreibung sind allerdings komplex:

  • Neuer Wohnraum: Gefördert wird nur, wer als Vermieter neuen Wohnraum schafft (entweder in einem neuen oder in einem bestehenden Gebäude). Vermieter von Ferienwohnungen sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Bauantragstellung: Begünstigt sind nur Bauprojekte, bei denen die Bauanträge nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt worden sind.
  • Baukostenobergrenze: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche dürfen nicht höher als 3.000 EUR ausfallen. Diese Baukostenobergrenze ist nicht mit der Förderhöchstgrenze von 2.000 EUR zu verwechseln, denn Erstere entscheidet über das "Ob" der Förderung, während Letztere lediglich die Höhe der Abschreibung deckelt. Wird die Baukostenobergrenze von 3.000 EUR überschritten, führt dies zum vollständigen Ausschluss von der Sonderabschreibung, während bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze lediglich ein Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus der Sonderabschreibung herausfällt.
  • Vermietung: Der neue Wohnraum muss im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden.

Beispiel: Herr Müller baut das Dachgeschoss seines Mietshauses zu einer Mietwohnung aus. Hierdurch schafft er neuen Wohnraum von insgesamt 240 qm, den er anschließend vermietet. Die Baukosten pro Quadratmeter liegen bei 3.000 EUR. Der Bauantrag wurde am 01.10.2020 genehmigt.

Folgende Kosten kann Herr Müller über die Sonderabschreibung absetzen:

gesamte Baukosten: 720.000 EUR (3.000 EUR x 240 qm)

davon förderfähig: 480.000 EUR (2.000 EUR x 240 qm)

jährliche Sonderabschreibung somit: 24.000 EUR (5 % von 480.000 EUR)

Abschreibungszeitraum: vier Jahre

gesamte Sonderabschreibung: 96.000 EUR

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Wenn Arbeitnehmer ihre privaten Pkws ihrem Arbeitgeber als Werbefläche zur Verfügung stellen und hierfür eine gesonderte Vergütung erhalten, müssen sie diese Gelder nicht zwingend versteuern. Es kommt in diesem Fall darauf an, ob die erhaltenen Zahlungen dem Arbeitslohn oder den sonstigen Einkünften des Arbeitnehmers zuzuordnen sind.

Haben die Arbeitsparteien keinen eigenen Vertrag über die Autowerbung geschlossen, geht das Finanzamt davon aus, dass die Werbeeinnahmen des Arbeitnehmers dem bestehenden Arbeitsverhältnis zuzuordnen sind, so dass die Zusatzeinkünfte als regulärer Arbeitslohn versteuert werden müssen, womit auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Möchte der Arbeitnehmer die erhaltenen Werbeeinnahmen steuerfrei beziehen, müssen diese vom Lohn entkoppelt werden, indem ein gesonderter Mietvertrag aufgesetzt wird, der ausschließlich die Autowerbung beinhaltet. In dem Vertrag muss der werbliche Nutzen für den Arbeitgeber erklärt werden, beispielsweise durch bestimmte Regelungen wie einem vorgeschriebenen werbewirksamen Abstellen des Fahrzeugs, einer Mindestanzahl an gefahrenen Kilometern pro Jahr oder einem Ausschluss weiterer Werbepartner für den Pkw. Die Werbung sollte großflächig und gut sichtbar angebracht sein. Ein kleiner Aufkleber mit dem Firmenlogo wirkt für die Finanzbehörden oft nicht glaubwürdig. Derart unscheinbare Werbung spricht dafür, dass die Vertragsgestaltungen nicht dem Werbezweck dienen, sondern allein der Steuerersparnis. Die Vertragsinhalte sollten mit den am freien Werbemarkt üblichen Bedingungen mithalten können.

Sofern durch den "Werbevertrag" der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gelöst werden kann, sind die Werbeeinnahmen den sonstigen Einkünften des Arbeitnehmers zuzuordnen, die bis zu einem Höchstbetrag von 255 EUR im Jahr steuerfrei bleiben dürfen. Aber Achtung: Es handelt sich um eine Freigrenze, so dass die Einnahmen voll versteuert werden müssen, wenn sie den Betrag von 255 EUR pro Jahr übersteigen.

Hinweis: Die Steuerfreiheit der Autowerbung bis zur Höchstgrenze kann aber nur erreicht werden, wenn der Mitarbeiter keine weiteren sonstigen Einkünfte bezieht, denn alle erzielten sonstigen Einkünfte müssen zusammengerechnet werden. Um die Steuerfreiheit der Werbegelder in der Einkommensteuererklärung durchsetzen zu können, sollten Arbeitnehmer den Vertrag sowie ein Foto der am Fahrzeug angebrachten Werbung als Nachweise vorhalten. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass die Mietgebühr für die Autowerbung angemessen ist und den Marktpreisen standhalten kann. Idealerweise bietet der Betrieb eine derartige Werbung auch unternehmensfremden Personen an und beschränkt sich nicht nur auf den Kreis der Mitarbeiter.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, können Sie damit natürlich auch Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durchführen. Allerdings können Sie die Kosten hierfür nicht in Ihrer Steuererklärung geltend machen. Aber gilt das auch, wenn Sie für die Nutzung des Fahrzeugs ein Nutzungsentgelt zahlen? Oder ist dann wenigstens ein Teil absetzbar? Das  Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen auch für Privatfahrten überlassen. Vertraglich waren eine monatliche Zuzahlung von 0,5 % des Bruttolistenpreises und monatliche Beträge für die Nutzung der Tankkarte für Privatfahrten (abhängig von den gefahrenen Kilometern) vereinbart. Diese Zuzahlungen berücksichtigte der Arbeitgeber bereits in der monatlichen Gehaltsabrechnung. Der Kläger nutzte den Pkw auch für wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen seiner doppelten Haushaltsführung. Die hierfür geltend gemachten Werbungskosten wurden vom Finanzamt in der Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Wird vom Arbeitnehmer ein pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zuzüglich einer monatlichen, kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung an den Arbeitgeber geleistet, so mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Der Arbeitgeber hat zutreffend den geldwerten Vorteil reduziert. Sofern der Arbeitgeber aus technischen Gründen monatliche Zuzahlungsüberhänge bei der monatlichen Lohnabrechnung steuerlich nicht berücksichtigt hat, sind diese bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung eines verbleibenden Zuzahlungsüberhangs als negativer geldwerter Vorteil auf der Einnahmenseite oder als Werbungskosten auf der Ausgabenseite kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht. Für die durchgeführten Familienheimfahrten verbleibt es beim "Werbungskostenabzugsverbot". Der Gesetzgeber hat nämlich keinen Unterschied zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überlassung gemacht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Bereits im März 2020 hatte die Regierung die coronabedingten Schwierigkeiten bei Umwandlungen erkannt und die Fristen für Verschmelzungen von acht auf zwölf Monate verlängert, sofern die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bis Ende 2020 erfolgte. Das bedeutet, dass, wenn eine Verschmelzung zum 31.12.2019 erfolgen sollte, diese statt bis zum 31.08.2020 ausnahmsweise bis zum 31.12.2020 angemeldet werden durfte.

Leider hatte man dabei zunächst versäumt, auch die Anmeldungsfristen im Umwandlungssteuergesetz für Einbringungen und für den Formwechsel auf eine Personengesellschaft anzupassen; dies besserte man im Juni 2020 durch das Corona-Steuerhilfegesetz nach. Diese Gelegenheit nutzte man auch, um eine Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu installieren, wonach das BMF eigenständig (also ohne Zutun des Gesetzgebers) per Rechtsverordnung die Fristen des Umwandlungssteuergesetzes ändern darf, wenn das Bundesjustizministerium (BMJV) die Fristen für Verschmelzungen (im Umwandlungsgesetz) wiederum verlängern sollte.

Dies hat das BMJV mit dem Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie getan und die Spielregeln für Verschmelzungen dergestalt geändert, dass Umwandlungsbilanzen auch für Verschmelzungen, die bis zum 31.12.2021 angemeldet werden, bis zu zwölf Monate alt sein dürfen.

Um wiederum einen Gleichklang mit Einbringungen und dem Formwechsel auf eine Personengesellschaft herbeizuführen, macht das BMF nun von seinem Recht Gebrauch und passt die maßgeblichen Fristen ebenfalls gleichlautend an.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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In der Bilanzierung sind Pensionsrückstellungen ohnehin schon ein komplexes Thema, noch schwieriger wird es bei deren Behandlung im Rahmen einer Umwandlung. In einem Fall vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) waren ein Vater und dessen Sohn an einer GmbH beteiligt. Beiden hatte die GmbH eine Pensionszusage erteilt und folgerichtig entsprechende Pensionsrückstellungen passiviert. Zum 01.10.2009 wurde die GmbH per Formwechsel in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umgewandelt. Gesellschafter der GbR (die im Übrigen eine Steuerberatungsgesellschaft war) waren wiederum Vater und Sohn.

Im Rahmen der Umwandlung wurden die Beträge der Pensionsrückstellungen zugunsten von Vater und Sohn in die Gesamthandsbilanz der GbR übernommen. Das zuständige Finanzamt vertrat im Rahmen einer Betriebsprüfung die Auffassung, dass den Rückstellungen in der Gesamthandsbilanz gewinnerhöhende Korrekturposten in einer jeweils aufzustellenden Sonderbilanz entgegenzustellen waren.

Dem widersprachen die Richter des FG: Durch die Umwandlung ändere sich nichts an der Tatsache, dass Vater und Sohn (nach wie vor) ein Dienstverhältnis zu ihrer Gesellschaft (vormals GmbH, aktuell GbR) unterhielten, insbesondere komme es nicht zur Beendigung und zum Neuanfang im Rahmen einer juristischen Sekunde. Mithin sei es korrekt, die Bilanzwerte (ohne Gewinnerhöhung in einer Sonderbilanz) zu übernehmen.

Unstreitig und gemeinhin anerkannt ist jedoch, dass Rückstellungserhöhungen bei den Pensionen in der Gesamthandsbilanz ab dem Zeitpunkt der Umwandlung zu einem Korrekturposten in der Sonderbilanz führen (und sich die Rückstellungserhöhungen somit steuerlich nicht auswirken).

Hinweis: Das Finanzamt legte Revision gegen das Urteil ein. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Ansicht der Vorinstanz teilt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Gibt ein Freiberufler seine berufliche Tätigkeit auf, muss er einen Aufgabegewinn ermitteln und versteuern. Befindet sich ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Betriebsvermögen, muss er auch den Wertzuwachs dieses Raums erfassen. Wird der Raum in das Privatvermögen überführt, ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert des Raums in den Aufgabegewinn einzubeziehen.

Hinweis: Ein gewinn- und damit steuererhöhender Effekt stellt sich insbesondere bei langjährig genutzten Arbeitszimmern des Betriebsvermögens ein, da die Immobilienpreisentwicklung der letzten Jahre die Verkehrswerte kräftig "befeuert" hat und die Buchwerte der Arbeitszimmer aufgrund der langen Abschreibungszeiträume deutlich abgebaut worden sind.

Ein Ingenieur aus Hessen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) den Versuch unternommen, seinen Aufgabegewinn um steuerlich wirkungslos gebliebene Abschreibungsbeträge für sein Arbeitszimmer zu mindern. Er hatte 2001 seine selbständige nebenberufliche Tätigkeit als beratender Ingenieur aufgegeben und sein beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer aus dem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. Die Abschreibung für den seit 1997 genutzten Arbeitsraum hatte sich insgesamt auf rund 33.600 EUR belaufen. Steuermindernd hatte sich dieser Betrag aber kaum ausgewirkt, da für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers - einschließlich der Abschreibung - eine steuerliche Abzugsbeschränkung galt (wegen eines fehlenden Tätigkeitsmittelpunkts im Arbeitszimmer). Der Ingenieur vertrat vor dem BFH die Ansicht, dass die steuerlich wirkungslos gebliebenen Abschreibungsbeträge den Buchwert des Arbeitszimmers nicht mindern dürften, so dass sich der Aufgabegewinn reduziere.

Der BFH urteilte jedoch, dass die während der aktiven freiberuflichen Tätigkeit geltenden steuerlichen Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer keinen Einfluss auf die Höhe des Aufgabegewinns haben. Der bei der Gewinnermittlung anzusetzende Buchwert des häuslichen Arbeitszimmers muss demnach um die reguläre gesetzliche Abschreibung gemindert werden. Der BFH verwies darauf, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hier auch nichtabziehbare Abschreibungsbeträge einfließen.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung (MDK) Stellung genommen. Er stellt klar, dass die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des MDK erfolgende Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, die von dieser Krankenversicherung zur Ermittlung des Umfangs von Versichertenansprüchen auf Leistungen der Sozialfürsorge verwendet werden, eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung darstellt.

In dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft. Von 2012 bis 2014 erstellte sie für den MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit für die Gutachtertätigkeit. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Erstellung von Pflegegutachten als eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung umsatzsteuerfrei sei. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein. Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des MDK erfolgende Gutachtenerstellung zur Pflegebedürftigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sei. Bei der Beurteilung seien das Wesen der Umsätze und die Eigenschaft des Wirtschaftsteilnehmers, der die Dienstleistungen erbringe, entscheidend.

Zudem hatte der EuGH zu entscheiden, inwieweit es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter ausreicht, dass dieser als Subunternehmer seine Leistungen im Auftrag einer nach nationalem Recht anerkannten, sozialen Einrichtung erbringt. Dies hat der EuGH ausdrücklich verneint. Im Streitfall habe die Krankenschwester die Dienstleistungen zwar als Subunternehmerin des MDK erbracht (nach deutschem Recht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt). Sie selbst sei jedoch nicht in diese Anerkennung einbezogen worden. Unionsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Krankenschwester die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verwehrt wird. Nach deutschem Recht hat ein Gutachter die Möglichkeit, unmittelbar mit der Kasse einen Vertrag über die Gutachtenerstellung zu vereinbaren, um diese Anerkennung zu erhalten. Im Streitfall hatte die Krankenschwester davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Hinweis: Laut EuGH verstößt die Versagung einer solchen Anerkennung nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2021)


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