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14.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 17.04.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 03/2020)


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10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.03.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2020; ** für das I. Quartal 2020]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 02/2020)


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Ehegatten und Lebenspartner können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an den überlebenden Partner vererben, sofern dieser das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Hierfür muss der überlebende Partner die Absicht zur Selbstnutzung haben und tatsächlich in die Immobilie einziehen.

Die Erbschaftsteuerbefreiung entfällt aber rückwirkend, wenn der überlebende Partner das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) selbst dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau von ihrem Ehemann das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin zunächst wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall machte sie aus steuerlicher Sicht einen entscheidenden Fehler und schenkte das Haus ihrer Tochter. Zwar behielt sie sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und blieb im Haus wohnen, das Finanzamt erkannte die Erbschaftsteuerbefreiung jedoch rückwirkend ab, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.

Der BFH bestätigte nun den rückwirkenden Entfall der Steuerbegünstigung und wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wolle. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie werde und sie selbst zum Wohnen nutze.

Hinweis: Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel des Gesetzes zuwiderlaufen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2020)


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Sind Sie außerhalb Ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, können Sie abhängig von der Dauer der Abwesenheit Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen den Verpflegungsmehraufwand steuerfrei ersetzt, können Sie diesen jedoch nicht noch zusätzlich in der Steuererklärung geltend machen. Sollten Ihnen dagegen Mahlzeiten gestellt worden sein, ist der Verpflegungsmehraufwand zu kürzen. Aber muss auch eine Kürzung vorgenommen werden, wenn die Mahlzeiten gar nicht eingenommen wurden und man sich stattdessen selbst versorgt hat? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Im Jahr 2014 erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als nautischer Offizier. Für die Zeit auf See machte er einen Verpflegungsmehraufwand von 24 EUR/Tag geltend. An Bord bekam der Kläger von seinem Arbeitgeber unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung gestellt. In den Heuerabrechnungen wies der Arbeitgeber diese Mahlzeiten zunächst als steuerpflichtigen Sachbezug aus (7,60 EUR/Tag). Später korrigierte er dies mit geänderten Heuerabrechnungen, in denen er den Sachbezug als steuerfrei behandelte. Das Finanzamt ließ lediglich die übrigen geltend gemachten Werbungskosten zum Abzug zu und berücksichtigte den Verpflegungsmehraufwand nicht.

Das FG gab der Klage nur teilweise recht. Für Tage, an denen der Kläger Mahlzeiten gestellt bekam, ist die Verpflegungspauschale zu kürzen. Nach dem Gesetz sind Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten abziehbar. Die Verpflegungspauschale ist aber in voller Höhe zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich erhält. Die Kürzung muss auch erfolgen, wenn der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte Mahlzeiten nicht einnimmt. Auch wenn der Kläger keine erste Tätigkeitsstätte hatte, da seine Tätigkeit als Fahrtätigkeit qualifiziert wird, ist eine Kürzung vorzunehmen. Denn für diese gelten die gleichen Regelungen. Für die Tage, an denen der Kläger sich selbst versorgen musste, weil keine Mahlzeiten gestellt wurden, sind die Verpflegungsmehraufwendungen aber durch das Finanzamt als Werbungskosten zu berücksichtigen. Hier muss auch kein Nachweis erbracht werden, ob überhaupt ein Mehraufwand vorlag. Somit musste der Bescheid geändert werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Bereits seit 2013 sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) von zentraler Bedeutung für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Die von der Finanzverwaltung bereitgestellten ELStAM beinhalten unter anderem die Lohnsteuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge und die Lohnsteuerfreibeträge.

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte (§ 49 EStG) erzielen, musste der Lohnsteuerabzug aber bislang noch auf der Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat nun erklärt, dass Arbeitgeber ab dem 01.01.2020 auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren einbeziehen müssen.

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bleiben aber weiterhin vom ELStAM-Verfahren ausgeschlossen, wenn sie über einen lohnsteuerlichen Freibetrag verfügen (z.B. einen Freibetrag für Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen). Das ELStAM-Verfahren gilt zudem nicht für Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitslohn nach den Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Antrag von der Besteuerung freigestellt wird oder wenn der Steuerabzug nach den Regelungen in einem DBA auf Antrag gemindert oder begrenzt wird.

In den genannten Fällen wird das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers wie bisher auf Antrag eine Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausstellen. Das alte Papierverfahren gilt darüber hinaus weiterhin für Arbeitnehmer, die erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind (insbesondere aktive Staatsbedienstete mit diplomatischem/konsularischem Status) oder auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind (Grenzpendler mit Inlandseinkünften).

Hinweis: Für den Abruf der ELStAM aus der entsprechenden Datenbank müssen sich Arbeitgeber unter www.elster.de (Rubrik "Mein ELSTER”) mit einem sogenannten Organisationszertifikat registrieren. Arbeitgeber, die ihre Lohnabrechnungen durch einen Steuerberater erstellen lassen, benötigen keine eigene Registrierung, denn in diesem Fall übernimmt der Steuerberater die Anmeldung und den Datenabruf.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2020)


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Unter dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft versteht man einen fiktiven Merkposten (also kein Finanzbuchhaltungskonto), in dem diejenigen Einlagen der Gesellschafter festgehalten werden, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Typischerweise entspricht das steuerliche Einlagekonto daher in den meisten Fällen der Kapitalrücklage. Das steuerliche Einlagekonto dient nur dem Zweck festzustellen, ob bzw. inwieweit eine Ausschüttung an die Anteilseigner aus operativen Gewinnen gespeist wird oder ob bzw. inwieweit diese eine Einlagenrückgewähr darstellen. Letztere führen nämlich beim Gesellschafter nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern sind mit den Anschaffungskosten zu verrechnen.

Beispiel: Die A-GmbH schüttet 2019 an ihren Alleingesellschafter 40.000 EUR aus. Diese Ausschüttung besteht laut der ordnungsgemäßen Steuerbescheinigung zu 15.000 EUR aus einer Einlagenrückgewähr. A hatte Anschaffungskosten für die Beteiligung in Höhe von 26.000 EUR.

Lösung: Durch die Ausschüttung hat A Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25.000 EUR. In Höhe von 15.000 EUR findet eine Verrechnung der Anschaffungskosten mit der Einlagenrückgewähr statt, so dass die verbleibenden Anschaffungskosten des A 11.000 EUR lauten.

Doch wie verhält es sich, wenn A zum Beispiel nicht von Anfang an Alleingesellschafter war, sondern die ersten 50 % in 2017 für 20.000 EUR und die weiteren 50 % in 2018 für 6.000 EUR gekauft hat?

Dann - so verfügt es die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main - ist die Einlagenrückgewähr gleichmäßig auf alle Anteile zu verteilen, denn unabhängig von den individuellen Anschaffungskosten existiert jeder Gesellschaftsanteil eigenständig. Das merkt man auch daran, dass etwa bei einer GmbH die Gesellschaftsanteile in der Gesellschafterliste durchnummeriert sind. Für das oben genannte Beispiel bedeutet dies, dass von der Einlagenrückgewähr (15.000 EUR) je 7.500 EUR auf den 2017 und auf den 2018 gekauften Anteil entfallen. Die verbleibenden Anschaffungskosten des ersten Gesellschaftsanteils (aus 2017) betragen also fortan 12.500 EUR. Hinsichtlich des 2018 erworbenen Anteils übersteigt die Einlagenrückgewähr die Anschaffungskosten um 1.500 EUR.

In Höhe dieses überschießenden Betrags handelt es sich per Fiktion um ein Veräußerungsgeschäft. Es gilt mithin zum Beispiel nicht der Sparerfreibetrag.

Hinweis: Damit bei unterschiedlichen Beteiligungserwerben eine etwaige Einlagenrückgewähr rechtssicher bewertet werden kann, ist es wichtig, die Anschaffungskosten pro erworbenem Anteil festzuhalten.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Verdeckte Gewinnausschüttungen führen zu unangenehmen steuerlichen Folgen: Erkennt das Finanzamt Aufwendungen der Gesellschaft nicht an, weil es sich seiner Meinung nach um eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung handelt, treten insbesondere zwei Rechtsfolgen ein: Zum einen darf die Gesellschaft keinen steuermindernden Aufwand geltend machen und zum anderen muss der Gesellschafter die verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wie Arbeitszeitkonten eines Geschäftsführers in diesem Kontext zu beurteilen sind. In Arbeitszeitkonten werden in der Regel Mehrarbeitszeiten erfasst, damit der darauf entfallende Arbeitslohn während einer späteren, in der Regel längerwährenden Freistellung (Sabbatical) ausgezahlt werden kann. Für die steuerliche Behandlung sind bei Geschäftsführern grundsätzlich drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Fremdgeschäftsführer: Bei nicht an der Gesellschaft beteiligten Gesellschaftern führt die Vereinbarung und Befüllung von Arbeitszeitkonten grundsätzlich nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Vielmehr sind diese zwar gesellschaftsrechtlich ein Organ der Gesellschaft, steuerlich jedoch "ganz normale" Arbeitnehmer.
  2. Nicht beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer: Sofern Geschäftsführer (auch in geringstem Umfang) an der Gesellschaft beteiligt sind, ist zu prüfen, ob mit ihnen vereinbarte Arbeitszeitkonten gegebenenfalls als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Wichtigstes Kriterium dürfte hierbei der sogenannte Drittvergleich sein. Danach gilt es zu prüfen, ob auch andere (nicht an der Gesellschaft beteiligte) Angestellte Arbeitszeitkonten haben. Hat nur der Gesellschaftergeschäftsführer ein Arbeitszeitkonto, dürfte regelmäßig von verdeckten Gewinnausschüttungen auszugehen sein.
  3. Beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer: Geschäftsführern, die mehrheitlich an der Gesellschaft beteiligt sind, steht die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos aus steuerlicher Sicht nicht offen. Die Ansparung der Arbeitszeit auf einem zivilrechtlich vereinbarten Arbeitszeitkonto führt nach Meinung der OFD regelmäßig und in vollem Umfang zu verdeckten Gewinnausschüttungen.

Hinweis: Gleitzeitkonten, mit denen eine werktägliche oder wöchentliche Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht werden soll, fallen nicht unter diese Regelung. Sie sind also regelmäßig anzuerkennen, sofern sie fremdüblich sind.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Als Geschäftsführer oder Vorstand eines Betriebs gewerblicher Art - also eines Unternehmens, das unter dem Dach einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angesiedelt ist - hat man es oft nicht leicht. Man muss nicht nur die öffentlich-rechtlichen Belange berücksichtigen, darüber hinaus enthält das Steuerrecht gerade für solche Betriebe zahlreiche Fallstricke.

Das zeigt auch eindrucksvoll der Fall einer Sparkasse aus Niedersachsen. Diese musste an den Sparkassenverband eine Sonderumlage leisten, weil dieser durch eine Abschreibung auf eine Beteiligung (an einer Landesbank) einen Bilanzverlust erlitten hatte. Die zahlende Sparkasse buchte die Sonderumlage als Betriebsausgabe. Das zuständige Finanzamt nahm bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens jedoch in gleicher Höhe eine außerbilanzielle Gewinnkorrektur vor. Gegen diese Hinzurechnung wehrte sich die Sparkasse vor dem Niedersächsischen Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (BFH) erfolglos.

Die Richter erachteten die Vorgehensweise des Finanzamts als vollkommen systemtreu, denn eine mögliche Ausschüttung der Landesbank wäre bei der Sparkasse steuerfrei gewesen. Systemgerecht ist es daher, dass mit steuerfreien Ausschüttungen zusammenhängende Betriebsausgaben steuerlich nicht abgezogen werden dürfen.

Die Finanzverwaltung hat diese Auffassung schon länger vertreten, durch das Urteil des BFH genießt sie nunmehr volle Rückendeckung.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 03/2020)


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Das dem durchschnittlichen Steuerzahler weitgehend unbekannte Außensteuergesetz birgt drastische Steuerrisiken für nahezu sämtliche grenzüberschreitenden bzw. internationalen Geschäftsvorfälle. Eine der wichtigsten und streitanfälligsten Normen ist die sogenannte Wegzugsbesteuerung. Danach wird der Wertzuwachs von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert, wenn eine natürliche Person als Anteilseigner zehn Jahre lang in Deutschland gewohnt hat und anschließend den Wohnsitz ins Ausland verlegt. Wird der Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union (EU) verlegt, gibt es seitens des deutschen Staates großzügige Stundungsregelungen für die anfallende Steuer.

Bei einer Verlegung des Wohnsitzes außerhalb der EU gelten diese wohlwollenden Vorschriften allerdings nicht. Dass diese Ungleichbehandlung jedenfalls für den Wegzug in die Schweiz gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, die grundsätzlich auch für die Schweiz gilt, hat der Europäische Gerichtshof kürzlich erst entschieden.

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung hat das Bundesfinanzministerium deshalb mit einem aktuellen Schreiben verfügt, dass im Fall eines Wegzugs in die Schweiz auf Antrag eine zinslose Stundung der Steuer über fünf Jahre gewährt werden kann.

Hinweis: Der Antrag muss nicht begründet werden und wird in der Regel ohne Sicherheitsleistung gewährt, es sei denn, der Steueranspruch scheint gefährdet.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2020)


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Ob ein Beruf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ist aus gewerbesteuerlicher Sicht von zentraler Bedeutung, denn nur gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer.

Das Bundesfinanzministerium hat nun dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können und so dem Gewerbesteuerzugriff entgehen. Danach gilt:

  • Katalogberufe: Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört unter anderem die selbständige Berufstätigkeit der sogenannten Katalogberufe. Das Einkommensteuergesetz nennt hier unter anderem Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten.
  • "Ähnliche Berufe": Als Freiberufler können Berufsbilder eingeordnet werden, die diesen Katalogberufen ähnlich sind. Hierzu müssen die jeweils ausgeübte Tätigkeit, die Ausbildung und die Bedingungen verglichen werden, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft. Im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe muss regelmäßig ein Vergleich mit den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten erfolgen. Damit eine Tätigkeit diesen Berufen "ähnlich" ist, muss die ausgeübte Tätigkeit der Ausübung der Heilkunde dienen und die Ausbildung als mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung aufgrund eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes absolviert werden. Zudem müssen vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen.
  • Anerkannte Berufsgruppen: Als Freiberufler gelten unter anderem folgende Berufsgruppen: Altenpfleger, Krankenpfleger und Krankenschwestern, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, medizinische Fußpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopäden, staatlich geprüfte Masseure und Heilmasseure, soweit sie nicht lediglich oder überwiegend kosmetische Massagen oder Schönheitsmassagen durchführen, medizinische Bademeister, soweit sie auch zur Feststellung eines Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen, medizinisch-technische Assistenten, Orthoptisten, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Podologen, Rettungsassistenten und Zahnpraktiker.

Hinweis: Wird ein Berufsträger durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, stellt dieser Umstand bereits ein hinreichendes Indiz für die Annahme einer "ähnlichen Tätigkeit" dar. In diesem Fall wird die Vergleichbarkeit mit einem Krankengymnasten angenommen.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 02/2020)


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