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15.11.Gewerbesteuer**
10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2022;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 10/2022)


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10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 09/2022)


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Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des "Wohn-Riesterns" aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter anderem zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden kann, sofern das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die entnommenen Gelder nur für reine Tilgungsleistungen verwendet werden dürfen, reine Zinszahlungen und Sparleistungen hingegen nicht begünstigt sind und nicht in die 3.000-EUR-Grenze eingerechnet werden dürfen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Riester-Sparer sein entnommenes Altersvorsorgevermögen dazu verwendet, um die laufenden Annuitäten seiner Bauspardarlehen (bestehend aus Zins und Tilgung) zu bedienen. Die reine Tilgungsleistung war nur in Höhe von 1.773 EUR erbracht worden. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stellte eine schädliche Verwendung fest und erließ einen entsprechenden Rückforderungsbescheid. Der BFH gab der ZfA nun recht und verwies darauf, dass das ausgezahlte Altersvorsorgekapital förderschädlich verwendet worden sei, da die reinen Tilgungsleistungen allein nicht den gesetzlichen Mindestbetrag von 3.000 EUR erreicht hätten. Zinszahlungen könnten einkommensteuerrechtlich nicht unter den Begriff der Tilgung eines Darlehens gefasst werden. Der BFH widersprach der Vorinstanz darin, dass die einkommensteuerrechtliche Unterscheidung zwischen Zins- und Darlehensschulden einem verständig und umsichtig abwägenden Zulageberechtigten nicht geläufig sein müsse. Es gehört nach Ansicht des BFH zu den Obliegenheiten eines Zulageberechtigten, sich über die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderung zu informieren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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Im Rahmen des "Wohn-Riesterns" ermöglicht der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen aus einem bestehenden Vorsorgevertrag zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu entnehmen, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Nach dem Einkommensteuergesetz kann das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Wie das hier enthaltene gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit auszulegen ist, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau aus ihrem zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen angesparten Betrag von 10.350 EUR entnommen, um damit Sondertilgungen auf ein Wohnungsdarlehen zu leisten. Nachdem ihr das Geld ausgezahlt worden war, verwendete sie ein Drittel davon bereits wenige Tage später als Sondertilgung für das Jahr 2015. Das zweite Drittel setzte sie knapp sieben Monate später als Sondertilgung für das Jahr 2016 ein. Das verbliebene Drittel nutzte sie für die Sondertilgung des Jahres 2017, die jedoch erst knapp zwei Jahre nach der Kapitalauszahlung erfolgte. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erklärte daraufhin, dass die letzte Sondertilgung nicht mehr in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Kapitalauszahlung gestanden habe, so dass eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgekapitals erfolgt sei. Die Frau klagte dagegen und vertrat den Standpunkt, dass die gesetzlich geforderte "Unmittelbarkeit" nur für die Kapitalverwendung zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung gelte, nicht jedoch für die Verwendung zur Darlehenstilgung.

Der BFH gab jedoch der ZfA recht und urteilte, dass das auch bei einem Kapitaleinsatz zur Darlehenstilgung das Unmittelbarkeitserfordernis beachtet werden müsse, so dass eine enge zeitliche Verbindung zwischen Kapitalauszahlung und Tilgung erforderlich sei. Zwar sei der Gesetzeswortlaut in dieser Frage nicht eindeutig, der Sinn und Zweck der Regelung ließe aber kein anderes Auslegungsergebnis zu. Der Gesetzgeber wolle durch die Möglichkeit der Darlehenstilgung ein mietfreies Wohnen im Alter begünstigen. Hierin liege die Rechtfertigung dafür, dass angespartes Altersvorsorgekapital vorzeitig förderunschädlich verwendet werden dürfe. Es müsse daher sichergestellt sein, dass das geförderte Altersvorsorgekapital nicht zweckentfremdet genutzt werde. Das Unmittelbarkeitserfordernis müsse daher gleichermaßen für die Tilgungsvariante gelten, da andernfalls die Geldmittel zweckwidrig, beispielsweise zur Begleichung allgemeiner Lebenshaltungskosten, genutzt werden könne.

Hinweis: Die Finanzverwaltung sieht den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang bei Mittelverwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Kapitalauszahlung als gegeben an. Der BFH konnte offenlassen, ob dieser Zeitraum möglicherweise zu großzügig bemessen ist, denn der zeitliche Abstand im Urteilsfall von knapp zwei Jahren war offenkundig keine unmittelbare Verwendung mehr.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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Wer ein Mietobjekt erwirbt, ist in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein und mindert somit die Vermietungseinkünfte. Der andere Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den Grund und Boden entfällt, kann nicht abgeschrieben werden und kann folglich auch keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Hinweis: Immobilienkäufer sollten wissen, dass die Finanzverwaltung eine im Kaufvertrag vorgenommene nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung grundsätzlich anerkennt, sofern der Wert nicht nur zum Schein getroffen worden ist oder ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Bereits im Kaufvertrag kann also Einfluss darauf genommen werden, welcher (angemessene) Kaufpreisanteil künftig abgeschrieben werden kann.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. In dem Berechnungstool werden unter anderem der Gesamtkaufpreis, die Wohn- und Nutzfläche, die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert abgefragt. Ausgegeben werden dann die ermittelten Einzelwerte für Grund und Boden sowie bauliche Anlagen, die anschließend - nach ihren prozentualen Verhältnissen - in Kaufpreisanteilen in EUR ausgedrückt werden.

Hinweis: Immobilieneigentümer sollten wissen, dass mit der Arbeitshilfe auch das Finanzamt eine realitätsferne Scheinaufteilung oder einen Gestaltungsmissbrauch aufdecken kann. Abzurufen ist das Berechnungs-Tool unter www.bundesfinanzministerium.de über diesen Pfad: Themen > Steuern > Steuerarten > Einkommensteuer

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)


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Arbeitnehmer können jedes Jahr einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200 EUR (bis 2021: 1.000 EUR) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch, sofern keine höheren Kosten abgerechnet worden sind.

Wer arbeitstäglich mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kommt in der Regel bereits allein durch seine Fahrtkosten über die 1.200-EUR-Grenze, so dass sich die Abrechnung der tatsächlichen Werbungskosten lohnt.

Da der Fiskus pro Jahr ohnehin 1.200 EUR als Pauschbetrag abzieht, wirken sich tatsächlich angefallene Werbungskosten bis zu dieser Höhe nicht steuermindernd aus. Es lohnt sich daher für Arbeitnehmer häufig, berufliche Kosten jahresweise zusammenzuballen, damit die 1.200-EUR-Grenze in einem Jahr übersprungen wird (und die Kosten sich dann steuermindernd auswirken) und in einem anderen Jahr dann der Pauschbetrag greift. Wer diese Strategie umsetzen will, sollte noch vor dem Jahreswechsel sämtliche berufliche Kosten zusammenrechnen, die 2022 bereits entstanden sind und voraussichtlich noch anfallen werden. Hierzu gehören Kosten für Pendelfahrten zur Arbeit (mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer), Arbeitsmittel (PC, Laptop, Bücherregal), berufliche Fortbildungen, Fachliteratur, häusliche Arbeitszimmer und berufliche Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen). Überschreiten diese Kosten die 1.200-EUR-Grenze, kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, ohnehin geplante berufliche Anschaffungen noch auf 2022 vorzuziehen, weil sich dann jeder Euro oberhalb der 1.200-EUR-Schwelle steuermindernd auswirkt. Damit eine solche "Last-minute-Zahlung" im auslaufenden Jahr den gewünschten Steuerspareffekt entfaltet, muss das Geld bei Bareinkäufen aber unbedingt noch vor Silvester gezahlt werden. Bei Überweisungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Bank der Überweisungsauftrag zugeht. Wer Onlinebanking nutzt, muss seine Transaktion also vor dem Jahreswechsel abgeschlossen haben, damit sie für 2022 zählt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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Es heißt ja immer, man müsse flexibel sein - insbesondere im Berufsleben. So kann sich der gewünschte Arbeitsplatz in einem anderen Land befinden als dem, in dem man wohnt. Jedoch muss man deshalb nicht gleich umziehen, sondern kann den Wohn­ort und den Arbeitsort in verschiedenen Ländern haben. Allerdings wollen dann am liebsten beide Länder das Einkommen besteuern. Damit nicht doppelt gezahlt werden muss, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die regeln, was welches Land besteuern darf. Im Streitfall ging es um die Frage, welches Land die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern darf. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist Pilot und hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er ist bei der C AG in Deutschland angestellt, wo sich auch sein Arbeitsort befindet. Im Streitjahr 2017 flog er ausschließlich Langstreckenflüge, die sich immer über mehrere Tage erstreckten. Die C AG behielt Lohnsteuer ein und führte diese an das Finanzamt ab. Der Kläger beantragte daraufhin in 2018 die Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer, da er ein typischer Grenzgänger im Sinne des DBA-Schweiz sei. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es ergebe sich kein Erstattungsanspruch aus dem Gesetz. Die inländischen Einkünfte des Klägers seien in Deutschland steuerpflichtig. Auch aus dem DBA-Schweiz ergebe sich nichts anderes. Demnach stehe das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr dem Vertragsstaat zu, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung befinde. Dies sei im Streitfall in Deutschland. Die Grenzgängerregelung nach dem DBA gehe hier nicht vor, da die Regelung zu den Luftfahrzeugen eine Spezialnorm sei, die "ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen" anwendbar sei. Auch sei im Gegensatz zu anderen Vorschriften kein Passus enthalten, dass die Vorschrift vorbehaltlich der Grenzgängerregelung anzuwenden sei. Daher erfolge keine Lohnsteuererstattung

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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Der Einstieg in die Rente beginnt immer später. Viele sehnen sich daher nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Der Gesetzgeber hatte daher 2009 die Möglichkeit von Zeitwertkonten geschaffen. Hierdurch kann man Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen und später als Freizeit nutzen. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden erst in der Nutzungszeit fällig. Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste darüber entscheiden, ob Lohnsteuer anfällt, wenn ein Teil des Gehalts nicht ausgezahlt wird, aber die Voraussetzungen eines Zeitwertkontos nicht erfüllt sind.

Bei der Klägerin fand im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2013 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass bei einigen Arbeitnehmern keine Versteuerung von entstandenen und fälligen Gehaltsansprüchen erfolgt war. Die Klägerin hatte diese Beträge im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern nicht ausgezahlt, um sie später auf noch bei der A-Bank einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Nach Ansicht des Finanzamts (FA) lösen Gutschriften auf Zeitwertkonten steuerrechtlich jedoch nur dann keinen Zufluss von Arbeitslohn aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese seien aber laut FA bei den Guthabenbeträgen bis zum 31.12.2009 nicht erfüllt, so dass Zufluss von Arbeitslohn vorliege.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar müsse der Arbeitgeber beim Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Lohnsteuer einbehalten. Allerdings unterliege nur tatsächlich zugeflossener Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fließe Arbeitslohn aber nur zu, wenn der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber erlange, wobei Zuflusszeitpunkt der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers sei. Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten allein führe noch nicht zum Zufluss von Einnahmen bzw. Arbeitslohn. Die Klägerin habe die Beträge nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern diese einbehalten, um sie auf noch einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Es liege keine besondere Konstellation vor, die einen Zufluss von Arbeitslohn begründe (z.B. Novation). Die Vereinbarung zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern stelle auch keine Vorausverfügung der Arbeitnehmer über ihren Arbeitslohn dar. Es liege kein Zufluss von Arbeitslohn vor, so dass auch keine Lohnsteuerpflicht bestehe.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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In Zeiten exorbitanter Kraftstoffkosten, wenn gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmer wieder in Präsenz im Büro erscheinen müssen, erleben Fahrgemeinschaften eine Renaissance. Das gemeinsame Pendeln zur Arbeit hat neben der Ersparnis an der Zapfsäule auch steuerlich viel Charme, denn jeder Mitfahrer darf für die gemeinsamen Fahrten die Entfernungspauschale in seiner Einkommensteuererklärung absetzen (0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer). Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag abgesetzt werden.

Bei der Abrechnung der Entfernungspauschale muss nicht zwingend die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte angegeben werden. Auch eine längere Fahrtstrecke wird vom Fiskus anerkannt, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass diese Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke) und dass er diese Strecke regelmäßig genutzt hat.

Hinweis: Wer statt der kürzesten Straßenverbindung eine längere Strecke zur Arbeit fährt, sollte für den steuerlichen Kostenabzug eine gute Beweisvorsorge treffen. Beispielsweise empfiehlt es sich, Ausdrucke bzw. Screenshots von Routenplanern und Staumeldungen aufzubewahren, aus denen sich ergibt, dass auf der kürzesten Straßenverbindung regelmäßig Verkehrschaos herrscht.

Die Wegstrecken für Umwege zum Einsammeln oder Nachhausebringen von Mitfahrern dürfen hingegen nicht bei der Entfernungspauschale angesetzt werden. Gleichwohl sind auch diese Strecken als Arbeitswege unfallversichert (gesetzlich, in der Regel über die Berufsgenossenschaft).

Ob man Fahrer oder Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft ist, spielt lediglich für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen maximal 4.500 EUR pro Jahr an Fahrtkosten absetzen. Vom Finanzamt werden bei der Steuerveranlagung praktisch also zwei Entfernungspauschalen berechnet: einmal für die Tage als Fahrer (unbegrenzt abziehbar) und einmal für die Tage als mitfahrende Person (bis zu 4.500 EUR abziehbar). Die Summe beider Pauschalbeträge wird dann in der Einkommensteuerveranlagung zum Abzug gebracht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)


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Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.12.2022.

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften beinhalten Instrumente, die ausnahmsweise für die Unterstützung von Katastrophenopfern eingesetzt werden können. Das Zollrecht der EU ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die für Katastrophenopfer bestimmt sind. Diese Möglichkeit kann von staatlichen Organisationen und anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Dafür ist ein Beschluss der Kommission erforderlich, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst. Auch das Mehrwertsteuerrecht der EU sieht Bestimmungen für die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer vor.

Hinweis: Der Beschluss der EU-Kommission ergänzt die im April verabschiedeten neuen Mehrwertsteuervorschriften. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die einschlägige Steuerbefreiung auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, einschließlich Spenden, zugunsten von Katastrophenopfern auszuweiten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)


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