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15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***
11.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.02. bzw. 18.02.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 18 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2019; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Eine Hochspannungsleitung über dem eigenen Grundstück zählt mit Sicherheit nicht zu den Faktoren, die den Wert des Grund und Bodens positiv beeinflussen - ganz im Gegenteil. Werden neue Stromtrassen nachträglich errichtet, können sich betroffene Eigentümer häufig nur bedingt gegen die Überspannung ihres Grundstücks wehren - mitunter droht sogar die Enteignung.

Wird Eigentümern für die Überspannung ihres Privatgrundstücks eine einmalige Entschädigung gezahlt, müssen sie diese nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht versteuern. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgleichszahlung für ein zeitlich unbegrenztes Recht auf Überspannung gezahlt wird, das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit abgesichert ist.

Im Urteilsfall hatten Eheleute für die Überspannung ihres selbstgenutzten bebauten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 EUR erhalten (10 % vom Verkehrswert des Bodens); ein Strommast wurde auf dem Grundstück nicht errichtet. Die Eheleute bewilligten die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch. Das Finanzamt erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, so dass sich die Einkommensteuer der Eheleute um 6.565 EUR erhöhte.

Das Finanzgericht Düsseldorf stufte den Steuerzugriff in erster Instanz als rechtmäßig ein, sah die Entschädigung jedoch als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Der BFH trat dieser Ansicht nun entgegen und lehnte eine Besteuerung der Entschädigung ab. Nach Ansicht der Bundesrichter lagen keine steuerbaren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, weil es an einer zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung fehlte.

Die eingeräumten Rechte waren weder schuldrechtlich noch dinglich auf eine bestimmte zeitliche Dauer beschränkt. Die Eigentümer waren durch die Belastung des Grundstücks mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt - sie konnten sich nicht von dieser Vereinbarung lösen. Die Entschädigung war nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zudem keine Gegenleistung für die Grundstücksnutzung, sondern ein Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung des Grundstücks. Der BFH lehnte auch eine Erfassung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen ab, da Entgelte für die endgültige Aufgabe eines Vermögensgegenstands nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine solchen Einkünfte begründen können.

Hinweis: Wer seine Steuerfestsetzung in gleichgelagerten Fällen bislang mit einem Einspruch offengehalten hat, kann nun von den neuen Rechtsprechungsgrundsätzen profitieren und einen Steuerzugriff auf erhaltene Einmalentschädigungen abwenden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, können vom Empfänger entweder sofort im Zuflussjahr oder gleichmäßig verteilt auf den Vorauszahlungszeitraum versteuert werden. Dass dieses Wahlrecht ausgeschlossen ist, wenn der Vorauszahlungszeitraum weder vertraglich vereinbart noch anderweitig bestimmbar ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Landbesitzer eigene landwirtschaftliche Flächen zum Zweck der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche zur Verfügung gestellt und hierfür 2012 von einer GmbH einen Betrag über 35.000 EUR erhalten, den das Finanzamt im Zuflussjahr komplett der Besteuerung unterwarf.

Der Grundstückseigentümer zog vor den BFH und wollte die Verteilung der Einnahmen auf 25 Jahre erreichen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter urteilten, dass die Einnahmen in vollem Umfang im Jahr 2012 als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden mussten. Nach dem wirtschaftlichen Gehalt der getroffenen Vereinbarung lag zwar eine Nutzungsüberlassung des Grundstücks vor, die mit einer Vermietung und Verpachtung vergleichbar war. Eine Verteilung der Zahlung auf 25 Jahre schied aber nach Gerichtsmeinung aus, da in der vertraglichen Vereinbarung kein Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt worden war und ein solcher Zeitraum auch nicht aus anderen (Begleit-)Umständen abgeleitet werden konnte. Die Laufzeit des Vertrags war lediglich auf unbestimmte Zeit vereinbart.

Hinweis: Aus steuerlicher Sicht kann es also durchaus Sinn machen, in den vertraglichen Regelungen zu einer Nutzungsüberlassung von vornherein einen bestimmten Vorauszahlungszeitraum festzulegen. Eine eindeutige zeitliche Bestimmung kann dem Empfänger der Einnahmen später die zeitlich gestreckte Versteuerung sichern.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Einkünfte aus Vermietungen an fremde Dritte sind selbst dann, wenn sie dauerhaft verlustbringend sind, bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen und mindern in diesem Fall die Steuerlast. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, wenn es sich um vermietete Wohnungen handelt und keine entgegenstehenden Sachverhalte wie zum Beispiel eine verbilligte Vermietung an nahe Angehörige oder ein dauerhafter Leerstand wegen mangelnder Vermietbarkeit vorliegen. Dieser Grundsatz beruht auf der Überlegung, dass eine steuerliche Berücksichtigung nur erfolgen soll, wenn der Vermieter überhaupt einen Gewinn erwirtschaften will.

In einem Streit vor dem Finanzgericht Hessen (FG) drehte sich alles um den dauerhaften Verlust des Vermieters einer in einem Hotelkomplex gelegenen Ferienwohnung. Seit 1993 vermietete er diese an eine Hotelbetriebsgesellschaft. Die Höhe der Miete war umsatzabhängig. Interessenten konnten das Appartement wahlweise mit oder ohne Hoteldienstleistungen anmieten. Das Finanzamt nahm für 2014 erstmals eine gewerbliche Vermietung an, da die Hotelbetriebsgesellschaft als Mieter einen gewerblichen Herbergsbetrieb unterhielt. Im Fall einer gewerblichen Vermietung greift jedoch die grundsätzliche Unterstellung, dass ein positiver Überschuss erwirtschaftet werden soll, nicht mehr. Das Finanzamt berücksichtigte daher auch bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr den Verlust.

Das FG sah das allerdings anders. Die Einschränkung der unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht greift nur bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien. Als Gewerbeimmobilien gelten alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen. Bei der Ferienwohnung im Streitfall handelte es sich um ein Appartement mit Küche und Bad - also eine Wohnung im eigentlichen Sinne. Die Vermietung an einen Gewerbebetrieb macht die Vermietung der Wohnung aber nicht gleichermaßen gewerblich. Es lag nach Auffassung der Richter also immer noch eine Vermietung einer Wohnung vor, bei der der Grundsatz der Unterstellung einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht griff. Der Vermieter konnte daher die Verluste in seiner Steuererklärung geltend machen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen.

Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung rund 11,4 Mrd. EUR.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Altfall zur Eigenheimzulage vor, in dem das selbstgenutzte Haus der Kläger in Polen errichtet worden war. Die Bundesrichter lehnten einen Anspruch auf Eigenheimzulage ab, weil das Objekt nicht im Inland gelegen war.

Nach den Regelungen des damals geltenden Eigenheimzulagengesetzes war nur die Herstellung und Anschaffung von Häusern und Eigentumswohnungen im Inland begünstigt. Nach Auffassung der Bundesrichter war es auch europarechtlich nicht geboten, diese nationale Beschränkung im vorliegenden Fall aufzuheben. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Thematik aus 2008 war im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig, weil sie die Benachteiligung von Grenzpendlern betraf, die Kläger im vorliegenden BFH-Verfahren jedoch zur Gruppe der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Inland gehörten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitgeber für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen (nach  § 5 Absatz 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, kurz TV ATZ) keine Rückstellungen bilden dürfen.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits auf seiner Internetseite signalisiert, dass das Urteil demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, so dass die Finanzbehörden die Entscheidung allgemein anwenden werden.

Im Widerspruch zu dieser neueren BFH-Rechtsprechung standen bislang die Aussagen in einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2007, wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden durfte. Diese Aussagen hat das BMF nun mit Schreiben vom 22.10.2018 wie folgt an die Rechtsprechung angepasst:

Wenn sich der Arbeitgeber verpflichte, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sogenannter Nachteilsausgleich, z.B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), sei es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginne, mit dem versicherungsmathematischen Barwert unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürften keine Rückstellungen passiviert werden. Das gelte auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich sei (z.B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen I R 53/15).

Hinweis: Die neugefassten Verwaltungsaussagen gelten erstmals für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem Tag der Veröffentlichung des neuen Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Wurden bislang Rückstellungen auf Basis der früheren Verwaltungsaussagen passiviert, können diese planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Für die Ermittlung der Einkünfte können neben typischen Werbungskosten oder Betriebsausgaben auch pauschale Werte angesetzt werden. Vor allem im Zusammenhang mit Fahrtkosten ist vielen ein pauschaler Satz bekannt: 30 Cent je Kilometer können als sogenannte Entfernungspauschale für die Nutzung des privaten Pkw als Aufwand angesetzt werden. Wenn es sich um Fahrten zur sogenannten ersten Tätigkeitsstätte handelt, ist allerdings nur die einfache Entfernung maßgebend und nicht die zurückgelegte Strecke (Hin- und Rückfahrt).

In einem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG), in dem es vorrangig um Mietaufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Privathaus eines Gesellschafter-Geschäftsführers ging, waren auch die Fahrten zwischen der Betriebsstätte im Wohnhaus und der eigentlichen Betriebsstätte strittig. Sowohl das Finanzamt als auch das FG lehnten einen Betriebsausgabenabzug komplett ab.

Zum einen hielt der zwischen dem Unternehmen des Gesellschafters, einer GmbH & Co. KG, und der Ehefrau des Gesellschafters als Eigentümerin des Hauses geschlossene der Prüfung der Fremdüblichkeit nicht stand: Die Miete war zu hoch, der genutzte Raum entsprach nicht den im Mietvertrag vereinbarten Räumlichkeiten und letztendlich war noch nicht einmal eine Adresse dokumentiert.

Zum anderen konnten die Fahrten zwischen den beiden Betriebsstätten nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Denn es handelte sich hier um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die private Nutzung des Wohnhauses überlagert nämlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die betrieblichen Zwecke. Entsprechend konnte auch nicht die insgesamt zurückgelegte Strecke, sondern lediglich die einfache Entfernung als Bemessungsgrundlage für die Fahrtkosten herangezogen werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Nutzen Sie zwei Wohnungen? Sofern es sich dabei um eine privat genutzte Ferienwohnung und einen hauptsächlich genutzten Haushalt handelt, interessiert sich das Finanzamt in der Regel nicht sonderlich dafür. Sofern aber zwei parallel vorhandene Haushalte genutzt werden und einer davon aus beruflichen Gründen, ist dies auch in steuerlicher Hinsicht von Bedeutung. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Münster (FG) - der ganz nebenbei überdies beweist, dass man sich bei der Geltendmachung seiner Rechte niemals entmutigen lassen sollte.

Hier lebte eine Familie (Vater, Mutter und Kind) bereits seit 1998 unter der Woche am Beschäftigungsort. Bis 2012 wurden ihnen für diese Zweitwohnung keine Werbungskosten anerkannt. Für die Jahre 2013 und 2014 klagten die Eheleute dagegen, dass die Kosten des doppelten Haushalts am Beschäftigungsort bei der Steuerermittlung nicht als Werbungskosten und damit nicht einkommens- und steuermindernd berücksichtigt worden waren.

Denn der beruflich bedingte Aufwand einer doppelten Haushaltsführung ist als Werbungskosten abzugsfähig. Hierzu gehören die Miete inklusive Nebenkosten, die wöchentlichen Heimfahrten zum eigentlichen Mittelpunkt des Lebensinteresses und sogar die Kosten für die Erstausstattung der Wohnung am Beschäftigungsort. Für das Finanzamt war es allerdings unglaubwürdig, dass sich nach über 15 Jahren der Mittelpunkt des Lebensinteresses immer noch am ursprünglichen Heimatort befinden sollte. Immerhin ging das Kind sogar am Beschäftigungsort in den Kindergarten.

Aber auch in einem solchen Fall kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an. Und hier brachten die Kläger zahlreiche Argumente vor. So besaß die Ehefrau im Heimatort ein Grundstück. Im Zeitraum ihrer auswärtigen beruflichen Beschäftigung erwarb sie weiteren anliegenden Grund und Boden hinzu, um am Wochenende ihrer gärtnerischen Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Notwendige Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen wurden ebenso selbst getragen und regelmäßig beauftragt. Der Freundeskreis (auch der des Kindes) sowie die nähere Verwandtschaft wohnten im Heimatort bzw. in der näheren Umgebung. Der Hausarzt wurde (wochentags) dort aufgesucht. Eine Mitgliedschaft im örtlichen Angelverein rundete das gesamte Bild noch ab.

Schließlich sprach nach Auffassung der Richter des FG gerade der lange Zeitraum, in dem zwei Haushalte unterhalten wurden, dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie im Heimatort befand. Denn wer trägt schon über eine so lange Dauer solche Kosten, wenn der Mittelpunkt des Lebensinteresses längst gewechselt hat?

Alles in allem befand sich der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Heimatort und nicht am Beschäftigungsort. Damit waren die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung berufsbedingt und als abziehbare Werbungskosten zu berücksichtigen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben.

Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien sein. Viele Deutsche nutzen die Limited aber für inländische Aktivitäten, da die Gründung gegenüber einer deutschen GmbH recht kostengünstig und unkompliziert ist. Bislang war auch die operative Führung einer solchen Limited kein Problem. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach dem Brexit für diese Fälle weitergeht.

Der deutsche Gesetzgeber möchte Betroffenen helfen und ändert eigens dafür das Umwandlungsgesetz. Dieses regelt die Änderung der Rechtsform bzw. die Umstrukturierung von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Bislang existierte allerdings keine ausdrückliche Regelung für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Limiteds.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dafür nun eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und den geordneten Wechsel einer Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ermöglichen. Nach dem einschlägigen Regierungsentwurf soll es ausreichen, wenn die Gesellschafter ihre Umwandlungspläne vor dem Brexit notariell beurkunden lassen - der Vollzug durch Eintragung in das Handelsregister muss dann spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Hinweis: Auch für den sogenannten "harten" Brexit, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne gesondertes Abkommen, ist vorgesorgt: Für diesen Fall enthält der Gesetzesentwurf eine Übergangsvorschrift für alle zum Zeitpunkt des Brexits begonnenen Umwandlungsvorgänge.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2019)


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Man kennt es nicht nur aus dem Vorspann großer Blockbuster, auch kleinere Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel durch ein Konsortium von Geldgebern realisiert. Nur so lassen sich die immensen Kosten angesichts des Risikos eines Flops betriebswirtschaftlich sinnvoll schultern.

Doch wenn - insbesondere aufgrund von Verträgen - die wirtschaftlichen Risiken und Chancen gemeinsam getragen werden, stellt sich folgerichtig die Frage, wie die Gewinne und Verluste aus solchen Projekten zu versteuern sind. Vor allem: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main trifft nun mit aktueller Verfügung eine klare Aussage und unterscheidet dabei drei Fallgruppen:

  1. Das Filmprojekt wird von allen gemeinsam produziert und die Rechte verbleiben anschließend bei dem Konsortium.
  2. Das Filmprojekt wird zwar von allen gemeinsam produziert, die Filmrechte werden jedoch anschließend verkauft oder das wirtschaftliche Eigentum hieran geht aufgrund der abgeschlossenen Lieferverträge verloren.
  3. Das Konsortium löst sich nach Realisierung des Filmprojekts auf und das Eigentumsrecht geht anteilig an mehrere oder an einen der Geldgeber über.

In allen drei Fällen, die auch international besetzt sein können, betrachtet die Finanzverwaltung das Konsortium als sogenannte Mitunternehmerschaft. Das bedeutet, dass die Gewinne mittels einer "Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung" zentral von einem Finanzamt festgestellt werden und anschließend jeder einzelne Beteiligte den auf ihn entfallenden Gewinnanteil versteuern muss.

Die Feststellungserklärung muss durch die Mitunternehmerschaft selbst erstellt werden. In der Praxis wird dazu am besten ein Beteiligter auserkoren oder ein Steuerberater gemeinsam beauftragt.

Hinweis: Bei ausländischen Geldgebern, die sich an einem inländischen Filmprojekt beteiligen, muss geprüft werden, ob die Gewinne im In- oder im Ausland zu versteuern sind.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)


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