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11.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.10.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2021; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2021]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung - bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Im September 2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung (neuerdings: "Erhaltungsrücklage") gemindert werden darf. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Klägerin das Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen samt entsprechenden Miteigentumsanteilen am gemeinschaftlichen Eigentum erworben hatte.

Im Kaufvertrag war geregelt, dass der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern - insbesondere die anteilige Instandhaltungsrücklage von 14.800 EUR - auf die Käuferin übergeht. Der Kaufpreis betrug insgesamt 40.000 EUR. Das Finanzamt setzte aufgrund dieses Vorgangs eine Grunderwerbsteuer von 2.600 EUR fest (6,5 % von 40.000 EUR), wohingegen die Klägerin meinte, dass die Bemessungsgrundlage um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu mindern sei. In Höhe von 14.800 EUR habe sich der Kaufpreis auf das eigenständige Wirtschaftsgut "Instandhaltungsrücklage" bezogen, so dass dieser Betrag grunderwerbsteuerlich auszuklammern sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Berechnung des Finanzamts zutreffend gewesen sei und der Kaufpreis beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage gemindert werden dürfe. Eine Aufteilung des Kaufpreises aufgrund von miterworbenen, nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenständen scheidet nach Gerichtsmeinung aus, da die anteilige Instandhaltungsrücklage stets zum Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehöre und damit nicht zum Vermögen des Wohnungseigentümers werde. Bei der Rücklage finde also nicht der erforderliche Rechtsträgerwechsel statt, der für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typisch sei.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun in neuen koordinierten Erlassen erklärt, dass die Grundsätze dieses Urteils beim Erwerb von Teil- oder Wohnungseigentum nur anzuwenden seien, wenn der Notarvertrag nach dem 20.05.2021 geschlossen worden sei. Bei diesen Fallgestaltungen werden die Finanzämter die Instandhaltungsrücklage also künftig nicht mehr zum Abzug zulassen. Wurde der Notarvertrag vor dem 21.05.2021 unterzeichnet, lässt sich noch ein grunderwerbsteuermindernder Abzug erreichen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Wenn Sie eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreiben, müssen Sie die bezogenen Vergütungen in Ihrer Einkommensteuererklärung regelmäßig als Einnahmen aus Gewerbebetrieb versteuern. Neuerdings besteht für kleine Anlagen allerdings eine Möglichkeit, die Besteuerung abzuwenden: Im Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium ein Liebhabereiwahlrecht eingeführt, nach dem Betreiber ihren Stromerzeugungsbetrieb auf Antrag als Liebhabereibetrieb einstufen lassen können, so dass zukünftige und - soweit verfahrensrechtlich noch änderbar - in der Vergangenheit erzielte Gewinne und Verluste nicht der Besteuerung unterliegen. Für künftige Steuerjahre muss der Betreiber dann keine Anlage EÜR mehr abgeben.

Nutzen können diese Neuregelung Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW und von Blockheizkraftwerken mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlagen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Hinweis: Für Anlagen, die ein Vermieter auf seinen Vermietungsobjekten installiert, kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden. Eine Ausnahme gilt aber für Objekte, die nur gelegentlich und für maximal 520 EUR pro Jahr vermietet werden (z.B. Gästezimmer).

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einem neuen Merkblatt darauf hin, dass der Antrag auf Wahlrechtsausübung durch eine formlose schriftliche Erklärung ausgeübt werden kann, die beim zuständigen Finanzamt einzureichen ist. Darin müssen lediglich folgende Angaben enthalten sein:

  • Erklärung, dass für die Anlage die Vereinfachungsregelung in Anspruch genommen wird
  • Leistung der Anlage
  • Datum der erstmaligen Inbetriebnahme
  • Installationsort

Das BayLfSt erklärt weiter, dass das Wahlrecht keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer hat. Für Umsätze aus dem Betrieb der Anlagen muss grundsätzlich Umsatzsteuer abgeführt werden. Bei sogenannten Kleinunternehmern, die im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 EUR und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR Umsatz erwirtschaftet haben bzw. erwirtschaften werden, wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie können allerdings auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Wer auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet - insbesondere um sich den Vorsteuerabzug zu sichern -, ist für fünf Jahre an diese Entscheidung gebunden.

Hinweis: Ob es sich lohnt, das Liebhabereiwahlrecht auszuüben, sollte unbedingt vorab mit dem steuerlichen Berater besprochen werden. Eine entsprechende Antragstellung kann sich für Betreiber lohnen, wenn die veranlagten Gewinne in der Vergangenheit höher waren als die veranlagten Verluste und auch für die Zukunft mit Gewinnen gerechnet wird.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht nun die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nach der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Hinweis: Das UntStRefG 2008 hatte die Besteuerung von Kapitalanlagen des steuerlichen Privatvermögens grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wurden die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist einer Besteuerung ausgesetzt. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem Steuersatz von 25 % besteuert werden, sehen die Regelungen vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung sollten dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden.

Im Streitfall des BFH hatte ein Kläger ausschließlich Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen zu verrechnen, die jedoch keine Gewinne aus Aktienveräußerungen waren.

Nach Auffassung des BFH bewirkt die gesetzlich vorgesehene Verlustverrechnungsbeschränkung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerzahler ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt - je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich nach Gerichtsmeinung weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

Hinweis: Steuerzahler, die ihre Verluste in gleichgelagerten Fällen nicht verrechnen können, sollten Einspruch einlegen und sich auf das laufende Verfahren berufen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Für viele Arbeitnehmer war das Arbeiten in den eigenen vier Wänden im Pandemiejahr 2020 an der Tagesordnung. Steuerlich schließt sich da die Frage an, wie der Fiskus an den erhöhten Wohnungskosten beteiligt werden kann.

Hierbei gilt Folgendes: Hat der Arbeitnehmer einen eigenständigen Raum als Arbeitszimmer genutzt und entsprechend eingerichtet, gilt der "Arbeitszimmer-Paragraph" des Einkommensteuergesetzes. Danach dürfen die Kosten des Zimmers unbeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit war. Das trifft zu, wenn komplett oder überwiegend von zu Hause aus gearbeitet und nur gelegentlich die Firma aufgesucht wurde. Zur Nachweisführung sollte sich der Arbeitnehmer eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die geleisteten Homeoffice-Tage ausstellen lassen.

Lag der Tätigkeitsmittelpunkt weiterhin in der Firma, stand dort für die Arbeit aber vorübergehend kein Arbeitsplatz zur Verfügung, kann der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers immerhin beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abrechnen. Gute Chancen auf diesen beschränkten Raumkostenabzug haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber sie angewiesen hat, während des Corona-Lockdowns von zu Hause aus zu arbeiten.

Hinweis: Hat sich der Tätigkeitsmittelpunkt erst während des Jahres in das häusliche Arbeitszimmer verlagert (z.B. bei einem Lehrer durch Wechsel von Präsenz- auf Distanzunterricht), kann der Arbeitnehmer unterjährig vom beschränkten zum unbeschränkten Raumkostenabzug wechseln.

Stand einem Arbeitnehmer zu Hause kein eigenständiger Raum als Arbeitszimmer zur Verfügung, sondern wurde die Arbeit im Wohnzimmer, in der Küche oder im Schlafzimmer verrichtet, kann immerhin die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR pro Jahr geltend gemacht werden (je 5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenn auch nur kurzfristig - aufgesucht wurde, darf keine Homeoffice-Pauschale angesetzt werden. Für diese Tage kann jedoch die Pendlerpauschale abgerechnet werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Aufgrund der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zuwenden. Bis zu dieser Höhe bleibt die Prämie auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Steuerfreiheit galt zunächst nur für Unterstützungsleistungen, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 flossen. Mittlerweile wurde sie aber auf den Zeitraum bis zum 31.03.2022 erweitert. Hat ein Arbeitnehmer im Jahr 2020 bereits 1.500 EUR als Corona-Bonus erhalten, kann er 2021 oder 2022 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung erhalten. Wurde bislang jedoch kein bzw. ein niedrigerer Bonus gezahlt, kann der Arbeitgeber noch bis zum 31.03.2022 die vollen 1.500 EUR bzw. den Differenzbetrag hierzu steuerfrei auszahlen. Geht das Geld jedoch erst ab April 2022 auf dem Konto des Arbeitnehmers ein, ist es lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Da durch die Corona-Krise die gesamte Gesellschaft betroffen ist, fordern die Finanzämter auch keine besonderen Nachweise über den Anlass der Sonderzahlung ein. Die Arbeitsparteien müssen also nicht glaubhaft machen können, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen persönlichen Notlage unterstützt wurde. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto aufzeichnen.

Hinweis: Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft vor der Corona-Pandemie nur bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen besonderer Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notlagen des Arbeitnehmers durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben. Es ist damit zu rechnen, dass die Steuerfreiheit nach der Pandemie wieder auf diese Regelung zurückgefahren wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Arbeitnehmer können die Kosten für einen Umzug als Werbungskosten abziehen, wenn ihr Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Dabei besteht ein Wahlrecht, entweder die tatsächlich entstandenen Kosten oder eine Umzugspauschale steuermindernd geltend zu machen. Wie hoch die Pauschale ist, richtet sich nach dem Monat des Umzugs. Bei einem Umzug 2020 sind folgende Werte maßgebend:

  • Umzug bis Ende Februar: Fand der Umzug im Januar oder Februar statt, können Singles pauschal 811 EUR absetzen. Verheiratete, Lebenspartner, Geschiedene, Verwitwete oder Alleinerziehende bekommen den doppelten Betrag. Für jedes Kind oder jeden Angehörigen im Haushalt gibt es 357 EUR zusätzlich. Eine vierköpfige Familie erhält für diesen Zeitraum also 2.336 EUR, sofern der letzte Tag des Ausladens des Umzugsguts noch im Februar lag.
  • Umzug zwischen Anfang März und Ende Mai: Fiel der letzte Umzugstag auf den 01.03.2020 oder später, gelten leicht erhöhte Pauschalen. Singles können dann 820 EUR und Verheiratete, Lebenspartner, Geschiedene, Verwitwete oder Alleinerziehende 1.639 EUR ansetzen. Pro Kind oder Angehörigen im Haushalt kommen 361 EUR hinzu. Für eine vierköpfige Familie werden somit 2.361 EUR anerkannt.
  • Umzug ab Anfang Juni: Zum 01.06.2020 wurden die Umzugspauschalen neu strukturiert und die Werte im Bundesumzugskostengesetz verändert. Maßgeblich für die Gültigkeit der neuen Pauschalen ist jetzt der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. Für den Arbeitnehmer, der den Umzug ausgelöst hat, sind 860 EUR anzusetzen, unabhängig vom Familienstand. Für jede weitere Person in dessen Haushalt kommen 573 EUR dazu. Dabei sind jetzt Ehepartner und Lebenspartner den Kindern gleichgestellt. Es ist unerheblich, ob die eigenen Kinder, Stiefkinder oder Pflegekinder mit umziehen. Eine vierköpfige Familie wird jetzt mit 2.579 EUR steuerlich berücksichtigt. Wenn vor oder nach dem Umzug jedoch keine eigene Wohnung existierte bzw. existiert, reduziert sich die Pauschale auf 172 EUR. Das betrifft beispielsweise junge Leute, die für den ersten Job aus ihrem Elternhaus ausziehen.

Die Umzugspauschale deckt verschiedene Kosten ab, die eine Folge des Umzugs sind, beispielsweise die Renovierung oder Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung, das Anbringen von Lampen und den Anschluss von Elektrogeräten, Trinkgelder, das Umschreiben des Personalausweises oder die Änderung des Telefonanschlusses. Der Ansatz der Pauschale lohnt sich insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten darunterlagen. Wer seine tatsächlichen Kosten absetzen möchte, muss für jede Bezahlung eine Rechnung vorlegen können.

Hinweis: Die eigentlichen Kosten des Umzugs können zusätzlich zu den Pauschalen abgesetzt werden. Das sind die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Spedition, die Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigung und für den Umzugstag mit 30 Cent je Kilometer, die Maklerkosten bei einer Mietwohnung, Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 14 EUR pro Tag, doppelte Mietzahlungen für die alte Wohnung für bis zu sechs Monate und für die neue Wohnung für bis zu drei Monate.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf von verzehrfertigen Gerichten und Mahlzeiten zu den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zählt oder ob es sich um eine Warenlieferung handelt. In der Folge war zu klären, ob im Streitjahr 2016 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 8 % oder 5 % anzusetzen war.

Im Streitfall ging es um ein polnisches Unternehmen, das verzehrfertige Mahlzeiten und Speisen verkaufte. Diese wurden vor Ort zubereitet und konnten heiß oder kalt serviert werden. Sie wurden entweder vor Ort verzehrt oder von den Kunden mitgenommen. Der Verkauf der Produkte erfolgte entweder im Restaurant, an den Außenfenstern des Restaurants oder in Einkaufszentren in ausgewiesenen Restaurantbereichen. Die Klägerin behandelte die Verkäufe als Warenlieferungen und wandte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % an. Im Rahmen einer Steuerprüfung vertrat die Steuerbehörde die Auffassung, dass es sich um Gastronomiedienstleistungen handle und der Mehrwertsteuersatz von 8 % anzuwenden sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind zur Feststellung, ob der betreffende Umsatz als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, sämtliche Umsätze, unter denen dieser Umsatz abgewickelt worden ist, zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbetrachtung ist nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Bewertung der einzelnen Umsätze vorzunehmen. Restaurationsumsätze sind durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht. Sofern die Abgabe von Nahrungsmitteln nur mit der Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen einhergeht, die es nur einer begrenzten Anzahl von Kunden ermöglicht, vor Ort zu konsumieren, sind diese Elemente lediglich geringfügige Nebenleistungen, die am dominierenden Charakter der Hauptleistung nichts ändern.

Um Restaurationsumsätze zu qualifizieren, sind unter anderem Aspekte wie die Anwesenheit von Kellnern, die Darreichung der Speisen an den Kunden am Tisch, geschlossene Räume, Toiletten und die Bereitstellung von Geschirr zu berücksichtigen. Es ist auch zu beachten, ob der Kunde Dienstleistungen zur Unterstützung der Abgabe von Nahrungsmitteln in Anspruch nimmt. Macht er davon keinen Gebrauch, ist in diesem Fall davon auszugehen, dass der betreffende Umsatz als Lieferung von Gegenständen einzustufen ist.

Hinweis: Die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen stellt auch für die deutsche Finanzverwaltung eine Lieferung dar, für die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft geäußert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2019 entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung erlässt.

Das BMF hat diese Rechtsprechung des BFH übernommen und mit Schreiben vom 04.03.2021 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Mit dem aktuellen Schreiben vom 22.06.2021 wird das BMF-Schreiben vom 04.03.2021 ergänzt.

In seinem aktuellen Schreiben geht das BMF detailliert auf die gesetzlichen Neuregelungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) und durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ein. Im Rahmen des SanInsFoG wurde die Insolvenzordnung bezüglich der Regelungen zum Eigenverwaltungsverfahren erweitert. Gemäß COVInsAG ist die neue Regelung auf Eigenverwaltungsverfahren, die zwischen dem 01.01.2021 und dem 31.12.2021 beantragt werden, grundsätzlich in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Hinweis: Die Grundsätze des neuen Schreibens sind auf alle offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 11.05.2021 zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.

Die Verwaltung hatte daraufhin ihre Auffassung geändert und entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistungen bewertet. Versicherungssteuerrechtlich erfolgen die Garantiezusagen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, so dass der Garantiegeber die Versicherungssteuer anzumelden und abzuführen hat.

Mit aktuellem Schreiben vom 18.06.2021 ändert das BMF den Anwendungszeitraum auf Garantiezusagen, die nach dem 31.12.2021 gegeben werden. Das ursprüngliche Schreiben vom 11.05.2021 sah eine Anwendung auf Garantiezusagen vor, die nach dem 30.06.2021 abgegeben wurden. Für vor dem 01.01.2022 abgegebene Garantiezusagen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.

Ferner weist die Finanzverwaltung klarstellend darauf hin, dass die steuerlichen Grundsätze für Garantiezusagen branchenunabhängig gelten und daher über die Anwendung im Kfz-Bereich und auf Kfz-Händler hinausgehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)


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