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15.05.Gewerbesteuer**
Grundsteuer**
10.05.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.05. bzw. 20.05.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2019; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 04/2019)


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10.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.04.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2019]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Enteignungen sind in Deutschland sehr selten. Aber in Ausnahmefällen ist solch ein hoheitlicher Eingriff in die private oder betriebliche Vermögenssphäre durchaus möglich. Und das deutsche Steuerrecht gibt es natürlich her, dass man sich direkt im Anschluss über die geflossene Entschädigungszahlung streiten kann.

Solch ein seltener Fall wurde kürzlich vor dem Finanzgericht Münster (FG) behandelt: Ein ehemaliger Grundstückseigentümer war nicht nur enteignet worden, sondern sollte auf die erhaltene Entschädigungszahlung auch noch anteilig Einkommensteuer entrichten. Einen Teil des Grundstücks hatte er nämlich erst vier Jahre zuvor bei einer Zwangsversteigerung erworben. Und Grundstücksveräußerungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb sind meist steuerpflichtig.

Aber - so das FG - das Einkommensteuergesetz spricht in diesem Zusammenhang von einem "Veräußerungsgeschäft". Und so ein "Geschäft" erfordert immer eine entgeltliche und vor allem willentliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Von einer willentlichen Übertragung konnte im Streitfall aber nicht die Rede sein, weil der ehemalige Eigentümer ja nicht enteignet werden wollte. Die Entschädigung wurde ihm quasi hoheitlich aufgezwungen. Ohne Veräußerung konnte es aber auch keine Steuerpflicht geben - und die Einkommensteuerforderung musste zurückgenommen werden.

Hinweis: Sie mussten in einer Zwangslage Ihr Grundstück veräußern oder verhandeln aktuell über eine eventuelle Entschädigung? In der Regel ist auch ein Verkauf unter Zwang steuerpflichtig. Der im Artikel beschriebene Fall ist eine Ausnahme, weil es sich dabei um eine echte Enteignung handelte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Enteignungen sind in Deutschland sehr selten. Aber in Ausnahmefällen ist solch ein hoheitlicher Eingriff in die private oder betriebliche Vermögenssphäre durchaus möglich. Und das deutsche Steuerrecht gibt es natürlich her, dass man sich direkt im Anschluss über die geflossene Entschädigungszahlung streiten kann.

Solch ein seltener Fall wurde kürzlich vor dem Finanzgericht Münster (FG) behandelt: Ein ehemaliger Grundstückseigentümer war nicht nur enteignet worden, sondern sollte auf die erhaltene Entschädigungszahlung auch noch anteilig Einkommensteuer entrichten. Einen Teil des Grundstücks hatte er nämlich erst vier Jahre zuvor bei einer Zwangsversteigerung erworben. Und Grundstücksveräußerungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb sind meist steuerpflichtig.

Aber - so das FG - das Einkommensteuergesetz spricht in diesem Zusammenhang von einem "Veräußerungsgeschäft". Und so ein "Geschäft" erfordert immer eine entgeltliche und vor allem willentliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Von einer willentlichen Übertragung konnte im Streitfall aber nicht die Rede sein, weil der ehemalige Eigentümer ja nicht enteignet werden wollte. Die Entschädigung wurde ihm quasi hoheitlich aufgezwungen. Ohne Veräußerung konnte es aber auch keine Steuerpflicht geben - und die Einkommensteuerforderung musste zurückgenommen werden.

Hinweis: Sie mussten in einer Zwangslage Ihr Grundstück veräußern oder verhandeln aktuell über eine eventuelle Entschädigung? In der Regel ist auch ein Verkauf unter Zwang steuerpflichtig. Der im Artikel beschriebene Fall ist eine Ausnahme, weil es sich dabei um eine echte Enteignung handelte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Mit einem Schneeballsystem hatte Anlagebetrüger Bernard L. Madoff viele Anleger um ihr Geld gebracht, bevor er im Dezember 2008 verhaftet wurde. Der Schaden seiner Machenschaften beläuft sich auf mindestens 65 Mrd. $. Im Jahr 2009 wurde er zu 150 Jahren Haft verurteilt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Madoff-Fonds geäußert, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert werden. Es gilt Folgendes:

  • Ausschüttungen: Bei Investmentanteilen an Madoff-Fonds, die vor dem 01.01.2009 erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (= bestandsgeschützte Alt-Anteile), wird aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung der Ausschüttungen abgesehen. In allen anderen Fällen sind die Ausschüttungen grundsätzlich steuerpflichtig und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Bei den bestandsgeschützten Alt-Anteilen soll keine Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen einbehalten werden. Bereits einbehaltene Steuer soll vom entrichtungspflichtigen Institut erstattet werden. Alternativ kann nach dem BMF-Schreiben eine Erstattung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erfolgen. Hierfür muss der Anleger dem Finanzamt eine Bescheinigung vorlegen, deren Muss-Inhalte das BMF in seinem Schreiben abschließend definiert.
  • Steuerbescheinigungen: Das BMF weist darauf hin, dass Steuerbescheinigungen (nach § 45a Absatz 2 Einkommensteuergesetz) die Ausschüttungen aus Madoff-Fonds enthalten, so dass die Zahlungen bei der Eintragung in der Anlage KAP dementsprechend abzuziehen sind.
  • Veräußerungsgewinne: Aus Billigkeitsgründen kann davon ausgegangen werden, dass bei der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds keine Gewinne aus Investmenterträgen entstehen. Verluste aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen sind zudem regelmäßig steuerlich irrelevant.
Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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Banken erwirtschaften mit ausgegebenen Krediten einen Großteil ihrer Gewinne. Versteuern müssen sie diese als Unternehmensgewinne. Auch Privatpersonen können Darlehen vergeben - beispielsweise an Unternehmen. Die erhaltenen Zinsen gelten dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass sie in der Regel nur mit 25 % versteuert werden müssen. Wenn der Darlehensnehmer so ein Darlehen nicht mehr bedienen kann, erleidet der Darlehensgeber einen Verlust. Diesen kann er steuerlich geltend machen - allerdings kann er ihn nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnen. Noch komplizierter wird es, wenn das Darlehen der "eigenen" GmbH gegeben wurde.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte ein zu 30 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH ein Darlehen gegeben. Auf die Rückzahlung desselben hatte er per Gesellschafterbeschluss verzichtet. Das Darlehen wollte er später als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiliung geltend machen und den Verlust aus dem Darlehensausfall entsprechend als Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen berücksichtigt wissen.

Nach Ansicht des FG lagen aber keine nachträglichen Anschaffungskosten vor, so dass der Darlehensausfall nicht wie gewünscht berücksichtigt werden konnte. Stattdessen konnte der Gesellschafter-Geschäftsführer den Verlust aus dem Verzicht auf die Rückzahlung jedoch bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Ein Rechtsträgerwechsel war dazu nicht erforderlich.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Die Bankenkrise von 2008 haben die meisten Menschen schon wieder vergessen, aber für Kapitalanleger sind ihre Konsequenzen immer noch spürbar. Und auch für die Finanzgerichte (FG) ist das Thema noch aktuell. Denn Aktienverluste können seit 2009 nur noch mit Aktiengewinnen verrechnet werden.

So hatte das FG Düsseldorf kürzlich über den Fall eines Rechtsanwalts zu entscheiden, dessen 2013 erworbene niederländische Bankanleihen ohne Entschädigung verstaatlicht worden waren. Den aus dieser Enteignung resultierenden Verlust von ca. 35.000 EUR wollte er mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechnen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil der Rechtsanwalt den Verlust nicht freiwillig durch einen Verkauf der Anleihen realisiert hatte. Ohne Gegenleistung gebe es keine Veräußerung und auch keinen Verlust. Denn laut Gesetz könne nur der Unterschiedsbetrag zwischen Kauf- und Verkaufspreis als Gewinn oder Verlust gelten.

Das FG folgte zum Glück des Rechtsanwalts einer anderen Logik: Denn die Verlustverrechnung setzt zwar tatsächlich eine Veräußerung bzw. einen Verkaufspreis voraus. Aber auch eine Enteignung ohne Gegenleistung kommt einer entgeltlichen Veräußerung gleich. Nach Auffassung des FG ist der Verlust also eingetreten und kann mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass - sofern der Rechtsanwalt später doch noch eine Entschädigung erhalten sollte - der Verlust problemlos nach unten korrigiert werden kann.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Banken erwirtschaften mit ausgegebenen Krediten einen Großteil ihrer Gewinne. Versteuern müssen sie diese als Unternehmensgewinne. Auch Privatpersonen können Darlehen vergeben - beispielsweise an Unternehmen. Die erhaltenen Zinsen gelten dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass sie in der Regel nur mit 25 % versteuert werden müssen. Wenn der Darlehensnehmer so ein Darlehen nicht mehr bedienen kann, erleidet der Darlehensgeber einen Verlust. Diesen kann er steuerlich geltend machen - allerdings kann er ihn nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnen. Noch komplizierter wird es, wenn das Darlehen der "eigenen" GmbH gegeben wurde.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte ein zu 30 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH ein Darlehen gegeben. Auf die Rückzahlung desselben hatte er per Gesellschafterbeschluss verzichtet. Das Darlehen wollte er später als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiliung geltend machen und den Verlust aus dem Darlehensausfall entsprechend als Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen berücksichtigt wissen.

Nach Ansicht des FG lagen aber keine nachträglichen Anschaffungskosten vor, so dass der Darlehensausfall nicht wie gewünscht berücksichtigt werden konnte. Stattdessen konnte der Gesellschafter-Geschäftsführer den Verlust aus dem Verzicht auf die Rückzahlung jedoch bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Ein Rechtsträgerwechsel war dazu nicht erforderlich.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Die Bankenkrise von 2008 haben die meisten Menschen schon wieder vergessen, aber für Kapitalanleger sind ihre Konsequenzen immer noch spürbar. Und auch für die Finanzgerichte (FG) ist das Thema noch aktuell. Denn Aktienverluste können seit 2009 nur noch mit Aktiengewinnen verrechnet werden.

So hatte das FG Düsseldorf kürzlich über den Fall eines Rechtsanwalts zu entscheiden, dessen 2013 erworbene niederländische Bankanleihen ohne Entschädigung verstaatlicht worden waren. Den aus dieser Enteignung resultierenden Verlust von ca. 35.000 EUR wollte er mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechnen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil der Rechtsanwalt den Verlust nicht freiwillig durch einen Verkauf der Anleihen realisiert hatte. Ohne Gegenleistung gebe es keine Veräußerung und auch keinen Verlust. Denn laut Gesetz könne nur der Unterschiedsbetrag zwischen Kauf- und Verkaufspreis als Gewinn oder Verlust gelten.

Das FG folgte zum Glück des Rechtsanwalts einer anderen Logik: Denn die Verlustverrechnung setzt zwar tatsächlich eine Veräußerung bzw. einen Verkaufspreis voraus. Aber auch eine Enteignung ohne Gegenleistung kommt einer entgeltlichen Veräußerung gleich. Nach Auffassung des FG ist der Verlust also eingetreten und kann mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass - sofern der Rechtsanwalt später doch noch eine Entschädigung erhalten sollte - der Verlust problemlos nach unten korrigiert werden kann.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)


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Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Steuergesetzgeber ab 2019 drei neue Vergünstigungen in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen:

  • Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 EUR pro Monat nicht überstiegen (zusammengerechnet mit anderen Sachbezügen). Ab 2019 bleiben Arbeitgeberzuschüsse für Pendelfahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienverkehr) steuerfrei, sofern sie dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Diese Befreiung gilt auch für private Fahrten mit einem Jobticket. Arbeitnehmer müssen die erhaltenen Arbeitgeberleistungen aber von der Entfernungspauschale abziehen, die sie als Werbungskosten geltend machen.
  • Dienstfahrräder: Die private Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern ist für Arbeitnehmer jetzt steuerfrei möglich. Selbständige müssen die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads zudem nicht als Entnahme erfassen. Ist ein Elektrofahrrad allerdings verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen, da es schneller als 25 km/h fährt, muss der Privatnutzungsvorteil nach den üblichen Regeln der Dienstwagenbesteuerung ermittelt werden (nach der 1-%-Methode oder der Fahrtenbuchmethode).
  • (Hybrid-)Elektrofahrzeuge: Die private Nutzung von Dienstwagen muss grundsätzlich mit 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises je Kalendermonat versteuert werden. Dieser Nutzungsvorteil halbiert sich nach einer Neuregelung im EStG jedoch auf 0,5 % pro Monat, wenn ein Elektrofahrzeug oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug genutzt wird. Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, müssen bei der Berechnung der Kfz-Gesamtkosten nur die hälftigen Anschaffungskosten von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen einbezogen werden, so dass der Privatnutzungsvorteil ebenfalls niedriger ausfällt. Die Halbierungsregeln gelten nur für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)


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