Infos nach Kategorien

Unsere Mehrblick Steuer App als Service für Sie
qrcode rgb IOS 93 qrcode rgb android 93
Für iPhone/iPad Für Android
Service Code: 650275

Jakomeit Kuerbis Feeds

10.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
17.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.02. bzw. 20.02.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 19 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2020; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Wenn Konzerne ihre bislang im Ausland tätigen Mitarbeiter aufgrund von Umstrukturierungen an deutschen Standorten einsetzen wollen, schnüren sie ihnen mitunter "Umzugspakete", die diverse Vergünstigungen vorsehen. So auch eine Konzerngesellschaft aus Hessen, deren Fall kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat.

Eine Gesellschaft hatte nach Deutschland versetzten Auslandsmitarbeitern des Konzerns zugesagt, die anfallenden Kosten für die Wohnungssuche (insbesondere die Maklerkosten) zu erstatten. Aus den in Rechnung gestellten Maklerprovisionen machte die Gesellschaft den Vorsteuerabzug geltend. Das zuständige Finanzamt lehnte dieses Vorgehen jedoch ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kostenübernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, so dass ein tauschähnlicher Umsatz angenommen werden müsse.

Der BFH gab nun allerdings grünes Licht für den Vorsteuerabzug. Ein tauschähnlicher Umsatz lag nach Gerichtsmeinung nicht vor, da durch die Vorteilsgewährung des Arbeitgebers überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Zudem habe die Höhe der übernommenen Umzugskosten die Höhe des Gehalts nicht beeinflusst.

Nach Gerichtsmeinung lag auch keine Entnahme vor, da die deutsche Konzerngesellschaft ein vorrangiges Interesse daran hatte, erfahrene Konzernmitarbeiter an ihren neuen Unternehmensstandort zu holen. Auch war die Gesellschaft demnach aufgrund ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft können beim Dividendenempfänger unterschiedlich zu behandeln sein, je nachdem, ob es sich bei ihnen um Gewinnausschüttungen oder um eine sogenannte Einlagenrückgewähr handelt. Letztere gilt als eine Rückzahlung der vom Gesellschafter historisch erbrachten Einlage, die bei ihm nicht als zu versteuernde Ausschüttung gilt, sondern mit dessen Anschaffungskosten zu behandeln ist.

Dabei können weder die ausschüttende Gesellschaft noch der Gesellschafter wählen, ob eine Ausschüttung aus Gewinnen oder historisch erbrachten Einlagen gespeist wird. Vielmehr schreibt der Gesetzgeber eine feste Verwendungsreihenfolge vor: Danach gelten zunächst sämtliche ausschüttbaren Gewinne als für Ausschüttungen verwendet. Erst wenn diese der Höhe nach aufgebraucht sind, wird eine Einlagenrückgewähr fingiert.

Doch die diesbezügliche Vorschrift gilt ausschließlich für Gesellschaften in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum. Da Einlagen aber auch von deutschen Gesellschaftern an im Drittland ansässige Kapitalgesellschaften geleistet und zurückgewährt werden können, musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entscheiden, wie solche Fälle zu behandeln sind.

Zwar bestätigte der BFH bereits in einem Urteil aus 2016, dass im Drittland ansässige Kapitalgesellschaften eine Einlagenrückgewähr vornehmen können. Er ließ jedoch mehr oder weniger offen, wie diese berechnet wird. In einem weiteren Verfahren nahm der BFH nun die Gelegenheit wahr, diese Berechnung zu erläutern.

Danach ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns nach ausländischem Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die Rückgewähr von Einlagen jedoch nach den hiesigen körperschaftsteuerlichen Vorschriften zu berechnen.

Hinweis: Wenn Sie an einer im Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt sind, sollten Sie bei Ausschüttungen die Steuerbescheinigung (der Bank) dahingehend hinterfragen, ob gegebenenfalls eine Einlagenrückgewähr stattgefunden hat.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin aus den Niederlanden diverse Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland (für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen) geliefert. Sie hatte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen Rabatte gewährt (zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung) und war der Auffassung, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.

Entscheidungserheblich wird im vorliegenden Fall das europäische Mehrwertsteuerrecht sein, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen ist.

Der BFH weist in seinem Vorabentscheidungsersuchen darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert hat. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs, so dass es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette fehlte. Dieser Umstand könnte gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch sprechen.

Der BFH weist weiter darauf hin, dass Apotheken im Inland - anders als die Klägerin - einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inländischen Steuer fehle, die gemindert werden könne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH zu diesem Thema entscheidet.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Gerichte müssen minderjährigen Kindern in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand zur Seite stellen, sofern dies zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Ein solcher Beistand muss in der Regel bestellt werden, wenn das Interesse des Kindes in erheblichem Gegensatz zum Interesse seiner gesetzlichen Vertreter steht oder wenn die Personensorge wegen Kindeswohlgefährdung entzogen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand umsatzsteuerfrei sind. Geklagt hatte eine Diplom-Psychologin, die 2013 mit ihrer Tätigkeit als Verfahrensbeistand Umsätze von 15.966 EUR erwirtschaftet hatte, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig ansah.

Der BFH lehnte den Steuerzugriff jedoch ab. Nach Gerichtsmeinung konnten die Umsätze zwar nicht nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht steuerfrei gestellt werden, weil keine steuerbefreiten Leistungen der Jugendhilfe im Sinne des Gesetzes vorlagen. Allerdings ließ sich die Steuerbefreiung der Umsätze direkt aus dem Europarecht herleiten.

Nach einer Regelung in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sind Dienstleistungen steuerfrei zu stellen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Die Tätigkeit als Verfahrensbeistand weise eine solche soziale Verbindung auf. Zudem sei der Verfahrensbeistand auch als soziale Einrichtung anerkannt (eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung).

Hinweis: Verfahrensbeistände haben auf Grundlage dieser Rechtsprechung nun gute Chancen, eine Steuerfreistellung ihrer Umsätze zu erreichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Wenn Sie einen Gegenstand für Ihren Betrieb kaufen, können Sie jährlich einen bestimmten Teil der Aufwendungen als Abschreibung in Ihrer Gewinnermittlung berücksichtigen. Wie ist es aber, wenn Sie den Gegenstand im Jahr der Anschaffung fälschlicherweise sofort als Aufwand berücksichtigt haben und ihn zudem gleichzeitig über mehrere Jahre abschreiben? Und wenn das Finanzamt dies erst viel später bemerkt und der Bescheid des Ursprungsjahres nicht mehr korrigiert werden kann? Darf der Gegenstand dann doch noch bis zum geplanten Ende abgeschrieben werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste einen solchen Fall entscheiden.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und ermittelte den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Jahr 2008 schaffte sie für das Vermietungsobjekt Geräte an. Die Rechnung hierfür bezahlte sie Anfang 2009. In der Feststellungserklärung des Jahres 2009 behandelte die GbR die Anschaffungskosten als sofort abzugsfähigen Aufwand und schrieb sie zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Die Feststellung im Jahr 2009 erfolgte erklärungsgemäß, das heißt, sowohl der sofort abzugsfähige Aufwand als auch die Abschreibung wurden berücksichtigt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte man den Fehler fest. Man einigte sich, dass die Kosten als Abschreibung zu berücksichtigen sind und der Feststellungsbescheid für 2009 geändert wird. Die Änderung unterblieb jedoch und konnte wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr nachgeholt werden. Das Finanzamt berücksichtigte im Streitjahr 2012 die Abschreibung nicht mehr im Bescheid.

Die Klägerin wollte erreichen, dass die Abschreibung weiterhin berücksichtigt wird. Das FG gab ihr jedoch nicht recht. Die Abschreibung wurde zu Recht nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Es gab keinen Restbuchwert mehr, da die Geräte ja bereits im Jahr 2009 in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt worden waren. Ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen kann keine Abschreibung mehr geltend gemacht werden. Und man kann nicht mehr abschreiben, als der Gegenstand gekostet hat. Zu Unrecht überhöht vorgenommene Abschreibungen, die verfahrensrechtlich nicht mehr berichtigt werden können, führen nicht dazu, dass man mehr abschreiben kann, als man Aufwand hatte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihren Betrieb veräußern, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine der Voraussetzungen ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit auch wirklich aufgeben. Wie ist es aber, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten bzw. Mandanten gewonnen werden. Ist dies dann auch schädlich? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Antragsteller erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater und einen Veräußerungsgewinn, für den er den ermäßigten Steuersatz in Anspruch genommen hatte. Der Veräußerungsgewinn resultierte aus der Veräußerung seiner Kanzlei an K und N. Hierfür wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen, gemäß dem der Antragsteller für etwa zwei Jahre in Teilzeit tätig sein sollte, um den Wechsel der erworbenen Mandate auf K und N zu unterstützen. Das Finanzamt hatte den Veräußerungsgewinn zunächst ermäßigt besteuert. Später änderte es seinen Bescheid allerdings. Eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz wurde versagt, da die Umsätze der Jahre 2014 bis 2016 aus der freiberuflichen Tätigkeit über den Umsätzen aus Altmandaten gelegen hatten. Man ging daher von einer steuerschädlichen Annahme neuer Mandanten aus. Der Antragsteller legte dagegen Einspruch ein.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Veräußerungsgewinn. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen, wie zum Beispiel den Mandantenstamm, entgeltlich auf einen anderen, hier K und N, überträgt. Des Weiteren muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Wird der Veräußerer wie hier als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich. Der Erwerber der Kanzlei kann nämlich die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers selbst verwerten. Eine geringfügige Fortsetzung der Tätigkeit in einem Umfang von weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr der Betriebsveräußerung ist unschädlich. Und dies ist hier der Fall.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Wenn Sie ein Grundstück erwerben, müssen Sie Grunderwerbsteuer zahlen. Das ist bekannt. Aber wie bemisst sich die Steuer? Unterliegt ihr alles sich auf dem Grundstück Befindliche? Oder sind Teile des Grundstücks davon ausgenommen? Diese Fragen musste unlängst das Finanzgericht Düsseldorf (FG) klären.

Der Kläger betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 2018 erwarb er zur Vergrößerung seines forstwirtschaftlichen Betriebs Waldflächen, die in verschiedenen Gemeinden lagen. Er plante, die darauf stehenden Bäume später zu verkaufen. Der Kaufpreis entfiel mit einem Teilbetrag von 73.500 EUR auf die auf dem Grundstück stehenden Bäume und mit 31.500 EUR auf den Grund und Boden selbst. Der Kläger teilte den Kaufpreis auf die erworbenen Flurstücke und dann auf den jeweiligen Anteil für den Grund und Boden und den Aufwuchs auf. Das Finanzamt folgte dieser Aufteilung nicht. Nach seiner Meinung gehören die Erzeugnisse eines Grundstücks zu dessen wesentlichen Bestandteilen, solange sie mit dem Grund und Boden verbunden sind. Neben dem Wert des Grund und Bodens sei daher auch der Aufwuchs bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Klägers ist der Wert des Waldes dagegen nicht zu berücksichtigen.

Das FG teilte die Ansicht des Klägers. Grundstücke im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts. Das bedeutet, dass auch alle zu dem Grundstück gehörenden Bestandteile umfasst sind. Damit sind grundsätzlich auch die auf dem Grundstück befindlichen Pflanzen gemeint. Allerdings sind solche Sachen abzugrenzen, die nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden sind. Es ist dabei nicht relevant, wie lange die Aufwuchszeit dauert.

Der Kläger führt einen forstwirtschaftlichen Betrieb, in welchem die Bäume zum Abholzen und Weiterverkauf bestimmt sind. Bereits beim Erwerb der Grundstücke stand fest, dass die Bäume bei Hiebreife gefällt werden sollten. Es war also bereits klar, dass es einen Endzeitpunkt für das Verbleiben des Aufwuchses geben wird. Der Kläger hatte auch vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er immer wieder forstwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen erwarb, auf denen dann die fällreifen Bäume abgeholzt und neue Bäume angepflanzt wurden. Daher ist die Grunderwerbsteuer nur auf den Wert des Grund und Bodens zu erheben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Im Gegensatz zur Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die Gewerbesteuer nicht die Person des Gewerbetreibenden besteuern, sondern den Gewerbebetrieb bzw. dessen objektive Ertragskraft. Naturgemäß lässt sich ein Gewerbebetrieb aber nur schwer von der Person desjenigen, der ihn betreibt, abgrenzen. Gleichwohl versucht der Fiskus dies mit einer Vielzahl komplexer Regelungen im Gewerbesteuergesetz. Als wohl bekannteste Vorschrift ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden hervorzuheben: Danach soll es für die Besteuerung der Ertragskraft eines Gewerbebetriebs unerheblich sein, ob dieser mit Eigen- oder Fremdkapital des Gewerbetreibenden wirtschaftet.

Fließt in den Gewerbebetrieb Fremdkapital, mindern die darauf entfallenden Zinsen den Gewinn. Um eine objektivierte, das heißt vom Fremdkapital unabhängige, Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu ermitteln, wird bei der Berechnung des sogenannten Gewerbeertrags wieder ein Teil dieser Zinsen hinzugerechnet, also aufgeschlagen.

Grundsätzlich war dies schon immer der Fall. Vor der großen Reform dieser Hinzurechnungsvorschrift im Jahr 2008 sah der Fiskus jedoch von der Hinzurechnung von Zinsen auf sogenannte durchlaufende Kredite ab. Soweit ersichtlich musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Urteilsfall erstmals mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für die aktuelle Rechtslage gilt: Im konkreten Sachverhalt nahm eine Muttergesellschaft Kredite auf und reichte diese - ohne Gewinnaufschlag - an ihre Tochtergesellschaft weiter.

Enttäuschenderweise äußerten sich die Richter nicht dazu, ob die Ausnahme für durchlaufende Kredite auch für die aktuelle Rechtslage gilt, denn ihrer Meinung nach lagen solche im konkreten Fall nicht vor. Sie begründeten dies mit dem Umstand, dass die Kreditaufnahme der Muttergesellschaft zumindest auch in deren Interesse erfolgt sei, da der betriebliche Zweck darin bestanden habe, das jeweilige Darlehen und den Betriebsmittelkredit aufzunehmen und an die Tochtergesellschaft weiterzureichen.

Folglich mussten sowohl die Muttergesellschaft als auch deren Tochtergesellschaft die Zinsen bei der Gewerbesteuer wieder hinzurechnen.

Hinweis: Nicht nur Zinsen unterliegen der Hinzurechnung, sondern zum Beispiel auch Gewinnanteile von stillen Gesellschaftern; Mieten und Lizenzentgelte sind teilweise hinzuzurechnen. Es gibt jedoch einen recht hohen Freibetrag von 100.000 EUR. Zudem ist die danach verbleibende Summe "nur" in Höhe von einem Viertel hinzuzurechnen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Nach Ablauf der regelmäßig vierjährigen Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern. Der Ablauf dieser Frist kann nach der Abgabenordnung (AO) aber in gewissen Fällen "blockiert" sein. Man spricht dann von einer sogenannten Ablaufhemmung, die beispielsweise dann eintritt, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung beginnt. In diesem Fall läuft die Festsetzungsfrist für die geprüften Steuern nicht ab, bevor die aufgrund der Prüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

Hinweis: Durch diese Vorschrift gibt der Gesetzgeber den Finanzämtern die Möglichkeit, die Ergebnisse einer Außenprüfung steuerlich auszuwerten, ohne durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung daran gehindert zu werden.

Die Hemmung des Fristablaufs wirkt allerdings auch bei einer Außenprüfung nicht unbegrenzt: Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung zur Außenprüfung stattgefunden hat, der reguläre Fristenzeitraum (von meist vier Jahren) verstrichen ist.

Eine Gesellschaft aus Hessen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die 2008 infolge einer Betriebsprüfung an sie ergangenen Änderungsbescheide mit dem Hinweis auf eine eingetretene Festsetzungsverjährung zu Fall zu bringen. Sie argumentierte, dass die Schlussbesprechung am 15.12.2003 stattgefunden habe, so dass die Festsetzungsfrist bereits am 31.12.2007 abgelaufen sei (Ablauf des Kalenderjahres der Schlussbesprechung am 31.12.2003 plus vier Jahre) und 2008 somit keine Änderungsbescheide mehr hätten erlassen werden dürfen.

Der BFH verwies jedoch darauf, dass es am 22.03.2004 eine zweite Besprechung mit dem Finanzamt stattgegeben und die Schlussbesprechung erst mit diesem letzten Termin im Sinne der AO "stattgefunden" habe. Somit war die vierjährige Festsetzungsfrist erst am 31.12.2004 an zu berechnen, so dass sie erst zum 31.12.2008 ablief und der Bescheiderlass 2008 somit noch rechtzeitig erfolgte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2020)


Artikel lesen


Unterkategorien


banner_stellen_quer