Steuertermine Februar 2012

Mit einem Einspruch wird erst einmal nicht die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids gehemmt. Dennoch müssen Sie die festgesetzten Beträge zunächst in voller Höhe bezahlen - auch wenn das Verfahren wahrscheinlich zu Ihren Gunsten ausgehen wird. Doch das muss nicht sein. Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gibt das Finanzamt statt, sofern zumindest die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht. Dabei braucht der Erfolg nicht wahrscheinlicher zu sein als der Misserfolg. Dann sind die strittigen Beträge bis zur Entscheidung nicht zu zahlen. Wird dem Einspruch Recht gegeben, gibt es dann aber auch keine Erstattung mehr.

Ist die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig und Änderungen sind nur noch sehr eingeschränkt möglich. In einigen Sonderfällen können Sie den Bescheid auch nach seiner Bestandskraft und bis zur Verjährung noch berichtigen - auch zuungunsten des Finanzamts. Eine solche Möglichkeit besteht darin, auf sogenannte neue Tatsachen zu verweisen. Dieses Argument greift aber nur, wenn Sie Belege oder Sachverhalte nachreichen, die Ihnen bei der Erstellung der Steuererklärung noch nicht bekannt waren. Sollen sich die neuen Tatsachen zu Ihren Gunsten auswirken, dürfen Sie deren nachträgliches Bekanntwerden nicht grob verschuldet haben. Dabei wird Ihnen auch eine eventuelle Fahrlässigkeit unsererseits - also seitens Ihres Steuerberaters - angerechnet.

Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 hat das Bundesfinanzministerium jetzt den Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Diese sollen die veraltete Version - nämlich die ErbStR 2003 - durch eine anwenderfreundlichere ersetzen. Richtlinien sind zwar nur für die Finanzbehörden bindend, bieten in Erbschafts- und Schenkungsfällen aber eine verlässliche Orientierung zum Umgang mit dem Fiskus.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten, verkauft! Wenn der Auktionator seinen Hammer niederfallen lässt, muss der Höchstbietende sein Portemonnaie zücken. Neben dem Zuschlagspreis wird auch ein Aufgeld fällig, das vom Auktionshaus berechnet wird. Wer etwas in einem Drittland (= außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) ersteigert und nach Deutschland einführt, muss außerdem Einfuhrumsatzsteuer auf seine neue Errungenschaft zahlen. Diese Steuer wird nach dem Zollwert berechnet - das ist grundsätzlich der Preis, der für die Waren beim Verkauf zur Ausfuhr tatsächlich gezahlt wird. Sogenannte Einkaufsprovisionen, die jemand für die Unterstützung der Käuferseite (den Einführer) verlangt, müssen jedoch nicht eingerechnet werden.

Wer anderen Personen finanziell unter die Arme greift, kann seine Unterhaltsleistungen bis maximal 8.004 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) abziehen. Das EStG setzt allerdings voraus, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Zahlenden oder dessen Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Dies sind insbesondere Verwandte in gerader Linie wie Kinder, Enkelkinder, Eltern oder Großeltern. Da auch die Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Ehegatten des Zahlenden für den steuerlichen Abzug ausreicht, wird der Unterhalt an verschwägerte Personen (z.B. die Schwiegereltern) ebenfalls steuerlich anerkannt.

Steuererstattungen verzinst das Finanzamt mit 6 % jährlich. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Für die Einkommensteuer 2009 begann die Verzinsung damit ab dem 01.04.2011.

Bei einer sogenannten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen überträgt zumeist die ältere Generation Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die jüngere. Im Gegenzug verpflichtet sich der Nachwuchs zu lebenslang wiederkehrenden Rentenzahlungen, um die Versorgung der Eltern (oder Großeltern) sicherzustellen. Diese Leistungen können von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen und von den Eltern versteuert werden. Da die Eltern im Ruhestand oft eine geringere Steuerprogression haben als der berufstätige Nachwuchs, ergibt sich innerhalb der Familie eine Steuerersparnis. Dies gelingt aber nur, wenn der Versorgungsvertrag auch tatsächlich in der abgeschlossenen Form durchgeführt wird.

Bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung ist das Mindestrentenalter vom 60. auf das 62. Lebensjahr angestiegen. Dies gilt für Verträge bzw. Versorgungszusagen, die ab dem 01.01.2012 abgeschlossen bzw. erteilt werden. Nur bei einer Unterschrift oder Zusage bis Silvester 2011 ist es beim 60. Geburtstag geblieben. Haben Sparer diesen Termin verstreichen lassen, müssen sie jetzt also 24 Monate länger auf die erste Auszahlung warten. Dies betrifft vier Sparformen:

Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) vielen Studenten und Auszubildenden in Aussicht gestellt, ihre Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder fürs Erststudium in unbegrenzter Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen zu dürfen. Damit wären Studien- und Ausbildungskosten nicht mehr bloß als Sonderausgaben bis zu 4.000 EUR im Jahr absetzbar gewesen.

Auch bei der Einkommensbesteuerung setzen sich die elektronische Datenübertragung und -verarbeitung immer mehr durch. Dies nützt vor allem der Finanzverwaltung und weniger dem Steuerzahler. Deshalb haben Steuerberaterverbände, Lohnsteuerhilfevereine und andere eine gemeinsame Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und an das Bundesfinanzministerium verfasst. Darin fordern sie rasche Umgestaltungen, um die Nachteile für den Steuerzahler zu beseitigen.

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich im Regelfall nach dem Nettoentgelt, das der Leistungsempfänger für den Bezug einer Leistung aufwendet.

Bei der Privatnutzung eines betrieblichen Wagens und bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte müssen Arbeitnehmer und Selbständige für jeden Monat 1 % des inländischen Listenpreises zuzüglich der Kosten für eventuelle Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer ansetzen. Beim Arbeitnehmer gehört die Dienstwagenüberlassung als geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, der Selbständige muss sie als Entnahme wie Einkommen versteuern. Dabei wird auf die Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeugmodell bei der Erstzulassung auf dem inländischen Neuwagenmarkt abgestellt. Dies gilt auch für geleaste oder gemietete Kfz - selbst wenn sie bei der Anschaffung gebraucht oder bereits abgeschrieben sind.

Die Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeit sowie für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung wird unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt. Auf die Höhe der Aufwendungen, die der Arbeitnehmer oder Selbständige tatsächlich hat, kommt es grundsätzlich nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2009 entschieden, dass die Aufwendungen bei einer gemischt veranlassten Reise in einen beruflichen und einen privaten Teil aufgeteilt und steuerlich entsprechend geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat dies auf alle Einkunftsarten übertragen, soweit sich die Kostenbereiche anhand eines naheliegenden und sachgerechten Maßstabs - notfalls durch Schätzung - aufteilen lassen. Fraglich ist nun, inwieweit zwischen einem privaten Wohnbereich und einem Arbeitszimmer eine klare Abgrenzung gegeben ist.

Wer seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, muss die damit erzielten Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern, sofern er

Meldet sich die Betriebsprüfung bei Ihnen mit dem Wusch nach einer Visite vor Ort, so bezieht sich dieser Wunsch in der Regel nicht auf mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume für alle Steuerarten - also für Einkommen- oder Körperschaft- sowie Umsatz- und Gewerbesteuer. Dabei haben die Beamten einen Ermessenspielraum; sie können die Prüfung auch auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Nur bei Großbetrieben wird lückenlos geprüft.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich mit den Auswirkungen befasst, die sich aus einem auffälligen Chi-Test für eine Betriebsprüfung ergeben. Bei einem Chi-Test werden die täglichen Kassenaufzeichnungen eines Betriebs erfasst und mathematisch auf Auffälligkeiten untersucht. Der Test geht dabei von folgender Prämisse aus: Bei einer großen Anzahl von täglichen Aufzeichnungen müssten bestimmte Zahlen (in der Regel die letzten Stellen des Tageskassenabschlusses) aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit gleich häufig vorkommen.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt dann vor, wenn unter anderem die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob für die Benutzung eines Skilifts in einer Skihalle der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden ist. Davon ging die Betreiberin einer Skihalle aus. In ihrer Skihalle können die Kunden verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen. Unter anderem gibt es eine Skipiste, einen Sessel- und Schlepplift für Ski- und Snowboardfahrer und eine Rodelbahn. Außerdem wird ein sogenanntes "Liftticket" angeboten, das zur Pistennutzung sowie zur Liftbeförderung berechtigt.

Unternehmer können einen Vorsteuerabzug nur für Lieferungen oder Leistungen beanspruchen, die sie für ihr Unternehmen beziehen. Deshalb kommt ein Vorsteuerabzug zum Beispiel nicht in Betracht, wenn sich der Unternehmer ein neues Sofa für sein privates Wohnzimmer liefern lässt.

Lieferungen in andere EU-Staaten können als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Unternehmer diese Steuerfreiheit jedoch nicht beanspruchen kann, wenn er sich vorsätzlich an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt hat.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt für eine Reihe von Umsätzen; ein bekanntes Beispiel ist die ermäßigte Besteuerung von Hotelübernachtungen. Eine 7%ige Besteuerung gilt zum Beispiel auch für die Personenbeförderung im genehmigten Linienbusverkehr. Wie dehnbar der Begriff der Beförderung sein kann, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Richter stellen darin klar, dass auch Stadtrundfahrten unter die Steuervergünstigung fallen, die im Linienbusverkehr durchgeführt werden.

Ob der Verkauf von Speisen als Restaurationsleistung (Steuersatz 19 %) oder Lieferung (Steuersatz 7 %) zu beurteilen ist, kann zu hitzigen Diskussionen mit dem Finanzamt führen. Will der Unternehmer den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen, muss er dem Finanzamt darlegen, dass die reine Abgabe des Essens im Vordergrund steht und Dienstleistungselemente (z.B. Kellnerservice, Bereitstellung von Verzehreinrichtungen) allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Frage geklärt, was genau einen "im Ausland ansässigen Unternehmer" ausmacht. Im Urteilsfall hatte der Kläger den Sitz seines Unternehmens nach Österreich verlegt und sich dort ein halbes Jahr später auch privat angemeldet. Die zuständigen Zollbehörden stellten jedoch fest, dass er sich überwiegend in Deutschland aufhielt. Daher ging das deutsche Finanzamt von einem inländischen Wohnsitz aus. Da ihm die österreichische Finanzverwaltung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hatte, war außerdem unstreitig, dass sich der Sitz des Unternehmens in Österreich befand.

Zwei Gesellschaften hatten denselben Geschäftsführer. Beide besaßen einen gewissen Anteil an einem Patent. Die erste Gesellschaft übertrug einen Bruchteil von 50 % ihres Anteils an dem Patent auf die zweite Gesellschaft. Für die Übertragung stellte sie eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Die zweite Gesellschaft machte aus dieser Rechnung einen Vorsteuerabzug geltend. Die erste Gesellschaft führte die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer jedoch niemals ab. Bei der ersten Gesellschaft handelte es sich um eine Kapitalgesellschaft nach slowakischem Recht - vergleichbar mit einer GmbH. Sie wurde ohne Zahlung der Steuer liquidiert und war daher nicht mehr existent.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat kürzlich neue Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen gegeben. Zunächst weist sie darauf hin, dass zwischen Nennwertgutscheinen und Warengutscheinen zu unterscheiden ist: Auf Nennwertgutscheinen ist ein fester Währungswert - beispielsweise in Euro - aufgedruckt. Bei der Ausgabe erfolgt noch keine Umsatzversteuerung.

Das Bundesministerium der Finanzen schließt sich der Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung der Differenzbesteuerung an. Die Differenzbesteuerung ermöglicht es Unternehmern, die häufig Waren ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit - also beispielsweise von privaten Verkäufern - einkaufen, lediglich ihre Marge der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

Im Vorgriff auf eine geplante Herstellung oder Anschaffung können Unternehmer, Freiberufler und Gesellschaften einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % ihrer voraussichtlichen Aufwendungen - bis maximal 200.000 EUR - steuermindernd geltend machen. Bei einer Betriebseröffnung oder -erweiterung verlangt die Finanzverwaltung hierzu, dass eine verbindliche Bestellung vorgelegt wird.

Die Versicherungsbranche jubelte, als der Bundesfinanzhof (BFH) 2004 entschied, dass Versicherungsvertreter für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen eine Rückstellung bilden dürfen, sofern die in der Zukunft anfallenden Bestandspflegearbeiten bereits mit der Abschlussprovision abgegolten sind. Zwei Jahre später sorgte das Bundesfinanzministerium für Ernüchterung, als es sich mit einem Nichtanwendungserlass gegen das Urteil sträubte. Die Finanzämter wurden angewiesen, entsprechende Rückstellungen nicht anzuerkennen. Bis heute hält die Finanzverwaltung daran fest.

Verpflichten sich Unternehmer, verkaufte Ware auf Verlangen ihrer Kunden später wieder zurückzukaufen, müssen sie in ihrer Bilanz hierfür neuerdings eine Verbindlichkeit ausweisen. Damit hat das Bundesfinanzministerium die bisherige Verwaltungsauffassung geändert, nach der ein drohender Verlust aus einem schwebenden Geschäft vorlag, für den keine Rückstellung passiviert werden konnte. Nunmehr ergeben sich auf Händler- und Käuferseite neue bilanzielle Konsequenzen, die für alle offenen Fälle gelten.

Als stille Reserven bezeichnet man den Unterschied zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert eines Wirtschaftsguts. In der Regel sind stille Reserven bei der Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsguts zu versteuern. § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) sieht jedoch zum Beispiel für Immobilien unter gewissen Umständen eine Steuerverschiebung vor, das heißt, die stillen Reserven sind nicht steuerfrei, sondern werden auf eine andere, neu angeschaffte Immobilie übertragen.

Wer seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, muss die damit erzielten Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern, sofern er

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich im Regelfall nach dem Nettoentgelt, das der Leistungsempfänger für den Bezug einer Leistung aufwendet.

Zu den Werbungskosten von Arbeitnehmern gehören auch Mehraufwendungen, die wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung notwendig werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt dann vor, wenn jemand außerhalb des Orts, in dem er seinen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist - und auch am Beschäftigungsort wohnt. Die gleiche Regelung gilt für den Betriebsausgabenabzug bei Unternehmern und Freiberuflern.

Bei der Privatnutzung eines betrieblichen Wagens und bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte müssen Arbeitnehmer und Selbständige für jeden Monat 1 % des inländischen Listenpreises zuzüglich der Kosten für eventuelle Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer ansetzen. Beim Arbeitnehmer gehört die Dienstwagenüberlassung als geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, der Selbständige muss sie als Entnahme wie Einkommen versteuern. Dabei wird auf die Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeugmodell bei der Erstzulassung auf dem inländischen Neuwagenmarkt abgestellt. Dies gilt auch für geleaste oder gemietete Kfz - selbst wenn sie bei der Anschaffung gebraucht oder bereits abgeschrieben sind.

Die Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeit sowie für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung wird unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt. Auf die Höhe der Aufwendungen, die der Arbeitnehmer oder Selbständige tatsächlich hat, kommt es grundsätzlich nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2009 entschieden, dass die Aufwendungen bei einer gemischt veranlassten Reise in einen beruflichen und einen privaten Teil aufgeteilt und steuerlich entsprechend geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat dies auf alle Einkunftsarten übertragen, soweit sich die Kostenbereiche anhand eines naheliegenden und sachgerechten Maßstabs - notfalls durch Schätzung - aufteilen lassen. Fraglich ist nun, inwieweit zwischen einem privaten Wohnbereich und einem Arbeitszimmer eine klare Abgrenzung gegeben ist.

Wer sich beruflich in gefährliche Situationen begibt und dafür Gefahrenzuschläge erhält, muss diesen Lohnbestandteil versteuern. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) anlässlich der Klage eines Bombenentschärfers im Kampfmittelräumdienst, der Gefahrenzulagen in Höhe von 11.243 EUR steuerfrei beziehen wollte. Er war der Auffassung, dass sich die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gemäß § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf Gefahrenzuschläge erstrecken muss. Schließlich sei die besondere Erschwernis der Arbeit - mit der die Steuerbefreiung des § 3b EStG begründet werde - auch im Kampfmittelräumdienst gegeben.

Haben Sie vor Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen und die Beitragszahlungen über einen Kredit geleistet? Dann konnten Ihre Finanzierungskosten nur dann als vorweggenommene Werbungskosten einkommensteuermindernd berücksichtigt werden, wenn Sie das Geld mit der Absicht angelegt haben, über die voraussichtliche Laufzeit einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften. Dabei stellt die bloße Erwartung einer künftig am Aktienmarkt zu erzielenden Rendite keinen konkreten, wirtschaftlich nachvollziehbaren Anhaltspunkt dar, der auf Dauer einen Gesamtüberschuss erwarten lässt. Eine solche Prognoserechnung ist angesichts der Unsicherheit der Aktienmärkte einfach nicht realistisch.

Weist ein Einzelunternehmer, Freiberufler, Landwirt oder eine Gesellschaft in der Bilanz Aktien oder Aktienfonds im Anlagevermögen aus, kann er im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung vornehmen. Dies gilt, wenn

Privatanleger können die im Ausland einbehaltene Quellensteuer auf ihre Auslandsdividenden seit 2009 nur noch mit maximal 15 % auf die Abgeltungsteuer anrechnen. Das ist einfacher als früher: Die Anleger müssen die Angaben nicht mehr mühsam pro Land über die Anlage AUS machen, sondern das depotführende Kreditinstitut verrechnet die Abgabe direkt. Insoweit fällt nur noch auf den verbleibenden Differenzbetrag, den die Banken an den deutschen Fiskus abführen, Abgeltungsteuer an. Die Quellensteuer lässt sich nicht mit einem Freistellungsauftrag verhindern.

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner sind im Erb- und Familienrecht sowie in vielen anderen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ehegatten nahezu gleichgestellt. Dies ist beispielsweise beim Unterhalt, bei der Versorgung sowie beim Vermögensausgleich bei einer Trennung der Fall - und seit dem Jahressteuergesetz 2010 auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bei der Grunderwerbsteuer erfolgte die Anpassung allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft: Bestimmte Immobilienerwerbe zwischen den Partnern sind - wie bei Eheleuten - seit Mitte Dezember 2010 steuerfrei. Geht es um ältere Geschäfte, verlangt der Fiskus weiterhin die Grunderwerbsteuer.

Kennen Sie Wolfgang Seeling? Der Unternehmer kam zu einiger Bekanntheit, als er 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof ein spektakuläres Grundsatzurteil erstritt: Er setzte durch, dass Unternehmer mit einem teils privat und teils unternehmerisch genutzten Gebäude die vollen Vorsteuerbeträge aus den Baukosten abziehen durften. Zwar mussten sie die private Nutzung des Gebäudes versteuern, der Vorsteuerabzug direkt bei Anschaffung bzw. Herstellung führte aber faktisch zu einem zinslosen Staatsdarlehen.

Verkaufen Sie Ihre zuvor vermietete Immobilie und reicht der Verkaufspreis nicht aus, um die noch auf dem Haus lastenden Kredite zu tilgen, verweigert das Finanzamt den Abzug der weiterhin bezahlten Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten.

Vermieten Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung auf Dauer, können Sie auch die laufenden Kosten, die Schuldzinsen und die Abschreibungen steuerlich berücksichtigen. Das Finanzamt überprüft Ihren Fall nur unter besonderen Umständen auf Liebhaberei - wenn Sie die Wohnung beispielsweise an Verwandte zu einem Preis unter dem Marktniveau überlassen. Dann mussten Sie als Vermieter bisher belegen, dass langfristig gesehen ein Überschuss der reduzierten Mieteinnahmen über die kompletten Aufwendungen möglich ist. Denn für den Abzug von Werbungskosten tragen Sie die Beweislast. Das hat sich ab 2012 geändert: Die Überschussprognose ist entfallen und es gibt eindeutige gesetzliche Vorgaben.