Steuertermine September 2010

Steuertermine August 2010

Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrundeliegenden Streitfall bewohnte ein Student ein Zimmer in einem Berliner Studentenwohnheim; an seinem Hauptwohnsitz stand ihm sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.

Seit Ende 2006 gibt es eine Gebührenpflicht für die Erteilung verbindlicher Auskünfte. Denn bei den Finanzbehörden befürchtete man, dass wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts die Zahl der Anträge stark ansteigen und dadurch ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehen würde. Zudem vertrat man die Auffassung, dass Steuerzahler durch die Gebühr nicht übermäßig belastet würden, da sie sehr moderat ausfällt und neben ihr keine zusätzlichen Auslagen erhoben werden. Ihre Höhe richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, der von der steuerlichen Auswirkung des zu klärenden Sachverhalts abhängt, und liegt zwischen mindestens 121 EUR und maximal knapp 100.000 EUR. Alternativ erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand der Finanzbeamten: pro angefangene halbe Stunde 50 EUR.

Ein Verwaltungsakt muss bekanntgegeben werden, um Bindungswirkung zu entfalten. In der Regel erledigt die Finanzbehörde das mit Hilfe einfacher Briefe - insbesondere bei Steuerbescheiden. In bestimmten Fällen kann sie als letztes Mittel zur wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts die öffentliche Zustellung wählen. Die Behörde macht insbesondere dann von der öffentlichen Bekanntgabe Gebrauch, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist.

Haben Sie sich als Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen? Dann können Sie die nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehen, soweit nicht Sie, sondern ein Dritter Erbe ist. Dieser muss die ersparten Beerdigungskosten in gleicher Höhe als sonstige Einkünfte versteuern.

Im abgelaufenen Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichene negative Einkünfte können Sie in späteren Veranlagungszeiträumen steuermindernd berücksichtigen. Neben diesem sogenannten Verlustvortrag können Sie auch einen Verlustrücktrag in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum beantragen.

Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet oder leben sie dauernd getrennt, steht ihnen der Kinderfreibetrag grundsätzlich hälftig zu. Auf Antrag eines Elternteils kann der Freibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt, nicht jedoch der andere. Eine solche Übertragung kommt laut Bundesfinanzhof allerdings nicht in Betracht, wenn der andere, das Kind nicht betreuende Elternteil, mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schuldet und seine Unterhaltspflicht daher auch nicht verletzt. Denn auch einem nicht unterhaltspflichtigen Elternteil können freiwillige Aufwendungen für das Kind entstehen und es wäre unbillig, ihm den Kinderfreibetrag nur wegen fehlender Unterhaltspflicht zu nehmen.

Unterstützen Sie einen nahen Angehörigen, können Sie die Unterstützungsleistungen unter Umständen in Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Haben Sie die Unterstützungsbedürftigkeit Ihres Angehörigen jedoch dadurch (mit)verursacht, dass Sie sich von ihm haben Vermögen übertragen lassen, ist eine Berücksichtigung der Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeschlossen.

Seit diesem Jahr lassen sich sämtliche Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Dieser unbegrenzte Abzug gilt bei der Krankenversicherung aber nur für solche Beiträge, die zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen. Daher sind Beitragsanteile für einen Anspruch auf Krankengeld, Einbettzimmer, Zahnersatz oder Chefarztbehandlung nicht abzugsfähig. Durch die neue Abzugsmöglichkeit haben in diesem Kontext Beitragsrückerstattungen wie beispielsweise Prämien- und Bonuszahlungen, die insbesondere bei Privatversicherten eine große Rolle spielen, eine besondere Bedeutung: Sie mindern die Sonderausgaben.

Vorsorgesparer mussten sich in den letzten Jahren gleich zweimal umstellen, wenn es um die Besteuerung ihrer Lebensversicherungen ging. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden ab 2005 abgeschlossene Policen steuerpflichtig und durch die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 kam es zu neuen Regelungen. Während sich der Bundesfinanzhof derzeit in vielen Urteilen noch mit der Prüfung der Steuerfreiheit bei bis 2004 abgeschlossenen Verträgen (Altpolicen) befasst, müssen Anleger beim Abschluss von Neupolicen geänderte Vorschriften beachten und bei ihren Altpolicen eine schädliche Verwendung der Sparsumme vermeiden.

Zuletzt war das Kfz-Steuergesetz zum 01.07.2009 grundlegend reformiert worden. Am 02.06.2010 hat der Gesetzgeber mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nun weitere Neuerungen eingeführt, die seit dem 01.07.2010 gelten. Durch die Klarstellungen soll einerseits die Kfz-Steuer vereinfacht und andererseits eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet sichergestellt werden. Folgende Punkte regelt das neue Gesetz: 

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw für die Kfz-Steuer nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen ist. Merkmale für die Abgrenzung sind demnach unter anderem die

Finanzbehörden müssen Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festsetzen und erheben. Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens können sie nach pflichtgemäßem Ermessen Auskünfte und Beweismittel einholen. Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden soll in der Regel erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, seine Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen deren Richtigkeit bestehen.

Bei einem Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung, der zum Klageverfahren führt, können Sie das Finanzgerichtsverfahren selbst führen. Erst wenn Sie gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) einlegen wollen, bedarf es einer Vertretung durch einen steuerlichen Berater.

Die Finanzverwaltung hat jüngst ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Auslandsbeteiligungen (z.B. auch an Fondsgesellschaften) hingewiesen. Danach müssen Bürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck Folgendes anzeigen:

Als Teil einer Erbengemeinschaft können Sie die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen und damit Ihre Erbschaftsteuerlast reduzieren. Nachlassverbindlichkeiten sind insbesondere die Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses. Der Bundesfinanzhof entschied in einem aktuellen Urteil, dass auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch einen Sachverständigen als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Als Nachlassverbindlichkeiten können Sie die Kosten

Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einer Steuererstattung oder -nachzahlung, ist dieser Betrag zu verzinsen, wenn nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Erstattung oder Nachzahlung bezieht, mindestens 15 Monate vergangen sind. Erstattungszinsen gehören in der Regel zu den Einkünften aus Kapitalvermögen; bei einer GmbH liegen gewerbliche Einkünfte vor. Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass es verfassungsgemäß ist, dass sich Nachzahlungszinsen nicht steuermindernd auswirken - weder bei Privatpersonen noch bei Kapitalgesellschaften.

Übernimmt das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben eines Steuerzahlers und beruht dies nicht auf mangelnder Sachaufklärung, darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid bis zur Verjährung geändert werden. Das gilt beispielsweise, wenn sich die Falschangaben ohne weiteres aus der Anlage U ergeben, mit der Ex-Ehegatten beantragen, Unterhaltszahlungen an den Partner bei den Sonderausgaben abziehen zu können. Wurde hier der ehemalige DM-Betrag irrtümlich als Euro-Betrag eingetragen, kann dies im Nachhinein zuungunsten des Steuerzahlers berichtigt werden: Statt des nahezu verdoppelten Steuerabzugs kommt es dann zu einer Nachzahlung.

Aufwendungen können Sie auch dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen, wenn ein Dritter sie bezahlt, der den Vertrag in seinem eigenen Namen abgeschlossen hat. Diese Vorgehensweise ist gerade in Familien üblich: Die Eltern beauftragen beispielsweise einen Handwerker damit, am Miets- oder Geschäftshaus ihres Kindes Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, und bezahlen anschließend die Rechnung. Mangels Einkünften können sie die Kosten steuerlich nicht geltend machen, wohl aber der Nachwuchs.

Entstehen Ihnen oder Ihrem Ehegatten Pflegekosten, können Sie diese in Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Beachten Sie aber: Leistungen, die Sie aus einer Pflegezusatzversicherung erhalten, mindern diese Kosten.

Sicherlich ist Ihnen der Begriff der einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung bei Ehegatten bekannt. Diese Art der Einkommensbesteuerung bietet immer dann Vorteile, wenn ein Partner über hohe Einkünfte verfügt, während der andere keine, nur geringe oder gar negative Einkünfte erwirtschaftet. In diesen Fällen wirken sich doppelter Grundfreibetrag und Splittingtarif besonders aus. Eine Zusammenveranlagung setzt voraus, dass eine rechtsgültige Ehe besteht und die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben. Selbst wenn diese Voraussetzungen nur einmal im Jahr vorliegen und Ihr Ehepartner zustimmt, besteht für Sie die Möglichkeit, vom Wahlrecht der Zusammenveranlagung Gebrauch zu machen.

Sie können Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn die unterhaltene Person über kein oder nur geringes Vermögen verfügt. Bei einem nicht geringfügigen Vermögen geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass keine Unterhaltsbedürftigkeit besteht und die Unterhaltsaufwendungen mangels Zwangsläufigkeit nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. Ein Vermögen von bis zu 15.500 EUR stuft die Finanzverwaltung dabei als gering ein.

Verpflichten Sie sich in einem Übergabevertrag, als Gegenleistung für die Übergabe mehrerer Grundstücke samt Gebäuden die Kosten für die standesgemäße Beerdigung des Vermögensübergebers zu tragen, können Sie diese Kosten steuermindernd geltend machen. Die Kosten einer solchen Beerdigung, die Sie als Vermögensübernehmer zahlen, sind als dauernde Last in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig, so der Bundesfinanzhof. Dies gilt, soweit nicht Sie, sondern ein Dritter Erbe ist. Korrespondierend dazu muss der Erbe den als Sonderausgaben abgezogenen Betrag in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuern, da er im Innenverhältnis von der Pflicht, die Beerdigungskosten zu tragen, entbunden ist (Vertrag zugunsten Dritter).

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 hat der Gesetzgeber den Sonderausgabenabzug für privat veranlasste Steuerberatungskosten (z.B. Ausfüllen des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung, Erstellung der Erbschaftsteuererklärung) versagt. Beratungskosten für die Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung dürfen weder Ihre Einkünfte noch Ihr Einkommen mindern. Nun bestätigt der Bundesfinanzhof die aktuelle Gesetzeslage: Der Gesetzgeber sei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug dieser Kosten als Sonderausgaben zuzulassen. Dies ist weder ein Verstoß gegen das objektive noch gegen das subjektive Nettoprinzip.

Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Auflösungsverluste nicht dem Halbabzugsverbot unterliegen, wenn ein Anteilseigner durch seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft keinerlei Einkünfte erzielt hat. Hintergrund: Ist der Anteilseigner eine natürliche Person, sind seine Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch das Halbeinkünfteverfahren in der Regel zu 50 % (ab 2009: 40 %) steuerfrei. Von der Finanzverwaltung gab es daraufhin einen Nichtanwendungserlass, so dass die Grundzüge des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt wurden.

Ungenutzte Verluste in einem Veranlagungszeitraum (VZ) stellt die Finanzbehörde in der Regel gesondert fest. Den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts gibt sie Ihnen zusammen mit dem Einkommensteuerbescheid des entsprechenden VZ bekannt. Der Verlustfeststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid, so dass im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer nur solche Verluste aus anderen VZ berücksichtigt werden können, die gesondert festgestellt worden sind.

Bei der Scheidung von Ehegatten oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird im Regelfall ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei werden die in der gemeinsamen Zeit erworbenen Anrechte geteilt: grundsätzlich intern (also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems) oder ausnahmsweise extern.

Die Kfz-Steuer wird für Pkws nach dem Hubraum und für Lkws nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht berechnet. Dabei ist es aus Steuersicht günstiger, wenn ein Wagen als Lkw eingestuft wird. Seit Mai 2005 gelten neue Vorschriften für die Besteuerung von Pkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t. Betroffen sind

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erbringt ein privates Theater mit dem Verkauf von Getränken und kleinen Snacks an seine Besucher umsatzsteuerpflichtige Bewirtungsumsätze. Die Abgabe in den Pausen oder vor den Vorstellungen sei nämlich nicht unerlässlich für die Durchführung der Theaterveranstaltung. Zwar sei ein derartiger Service nach dem äußeren Rahmen einer Theaterveranstaltung üblich und werde von den Besuchern auch erwartet. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die Leistung in dem Sinne unerlässlich für eine Vorstellung ist, dass sie ohne die Bewirtung nicht erbracht werden kann. Selbst wenn nur Theaterbesucher in einem abgeschlossenen, anderen Gästen unzugänglichen Bereich bedient werden, steht das Theater mit diesen Umsätzen mit anderen Gastronomieunternehmen in Wettbewerb.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) soll dabei helfen, die Schwarzarbeitsbekämpfung zu intensivieren, und zielt auf die Schattenwirtschaft ab. Personen, die

Sind Sie unternehmerisch tätig und veräußern einzelne Wirtschaftsgüter Ihres Betriebsvermögens, ist der dabei erzielte Gewinn als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Er unterliegt damit - wie ein Gewinn aus der unternehmerischen Tätigkeit - insgesamt der Einkommensbesteuerung mit Ihrem individuellen Steuersatz. Veräußern Sie hingegen einen Teilbetrieb, also einen mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teil Ihres Gesamtbetriebs, ist der Gewinn aus der Teilbetriebsveräußerung unter Umständen tarifermäßigt zu besteuern.

Sind Sie an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG beteiligt und beabsichtigen die Gesellschafter derselben, den originären Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG zu veräußern? Der Veräußerungsgewinn wird auf Ebene des Gesellschafters in der Regel begünstigt besteuert (Freibetrag und ermäßigter Steuersatz). Fraglich ist, ob eine begünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen - insbesondere Betriebsgrundstücke - zurückbehalten werden.

Zahlen Sie als Arbeitgeber eine von der Anzahl der Tischgäste abhängige Festkostenpauschale an eine Catering-Firma, die in der Kantine Ihres Unternehmens im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Ihre Arbeitnehmer mit Mahlzeiten versorgt? Dann handelt es sich laut Finanzgericht Düsseldorf bei der Pauschale um ein preisauffüllendes Entgelt von dritter Seite. Ihnen steht daraus kein Vorsteuerabzug zu, weil das Catering-Unternehmen seine Leistungen nicht unmittelbar an Sie gegen Entgelt erbringt, sondern an Ihre Arbeitnehmer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte letztes Jahr zu der bis zum 31.12.2009 gültigen Rechtslage entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist. Die Finanzverwaltung will das Urteil jedoch nicht über den Einzelfall hinaus anwenden und hat es mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung hat der Leasingnehmer häufig einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Leasinggeber. Dabei stellt sich aus umsatzsteuerlicher Sicht die Frage, ob der Anspruch des Leasingnehmers zur Minderung des für die Leasingleistung vereinbarten Entgelts und damit auch zur Minderung seines Vorsteuerabzugs führt.

Die Lieferung von Gegenständen, die durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in ein Drittlandsgebiet befördert oder versendet werden, ist bei Vorliegen aller dafür notwendigen Voraussetzungen als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Ein Drittland ist ein Staat, der nicht Mitglied eines Abkommens zwischen mindestens zwei (anderen) Staaten oder staatsähnlichen Gebilden wie beispielsweise der EU oder des EWR ist. Die Voraussetzungen müssen sich unter anderem aus Unterlagen wie einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle, einem Versendungsbeleg oder einem sonstigen handelsüblichen Beleg ergeben.

Sind Sie Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, so wissen Sie, dass gegenseitige Vorteilszuwendungen zu unliebsamen steuerlichen Folgen führen können. Gewährt Ihnen Ihre GmbH einen Vorteil, den ein ordentlicher und gewissenhafter Fremdgeschäftsführer einem fremden Dritten nicht gewährt hätte, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das bedeutet, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorteilsgewährung, die sich bei der GmbH als Betriebsausgaben ausgewirkt haben, außerhalb der Bilanz wieder dem Gewinn hinzugerechnet werden müssen und damit der Gewerbesteuer unterliegen. Bei Ihnen führen sie zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Für negative Einkünfte eines Kommanditisten gibt es eine gesetzliche Sonderregelung in § 15a EStG. Hiernach darf der einem beschränkt haftenden Gesellschafter zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG) mit anderen Einkünften nur insoweit ausgeglichen werden, als seine Haftungssumme betragsmäßig nicht überschritten wird. Die so nicht berücksichtigten Verluste gehen jedoch nicht verloren. Sie mindern vielmehr die Gewinne, die der Kommanditist in späteren Jahren aus seiner Beteiligung erzielt. Zugewiesene Verluste sind also zunächst insoweit nicht abzugsfähig, als sich hierdurch ein negatives Kapitalkonto ergibt oder erhöht.

Einnahmen eines Leasinggebers aus der Vermietung von beweglichen Gegenständen - wie beispielsweise Containern - fallen bei der Einkommensteuer unter die sonstigen Einkünfte und nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn

Wird ein Anlagegut verkauft, fällt die Differenz zwischen Veräußerungserlös und Buchwert unter den steuerpflichtigen Gewinn. Bucht ein Unternehmer jedoch nur die Einnahmen aus dem Verkauf, nicht aber den Abgang des Wirtschaftsguts, fällt der Gewinn zunächst viel zu hoch aus. Wird dieser Fehler erst Jahre später - etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung - entdeckt, stellt sich die Frage, wann sich die Ausbuchung mindernd auf den Gewinn auswirkt.

Unterhalten Sie ein Arbeitszimmer? Dann kann dies unter Umständen zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führen, weil der Gesetzgeber Aufwendungen für ein häusliches Büro seit dem 01.01.2007 nur noch dann zum Abzug zulässt, wenn sich dort der Mittelpunkt Ihrer beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit befindet. Allerdings greift diese Kürzungsvorschrift nur bei häuslichen, nicht aber bei außerhäuslichen Arbeitszimmern.

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, können Änderungen im Gesellschafterbestand auch Grunderwerbsteuerzahlungen auslösen. Dies ist der Fall, wenn sich innerhalb von fünf Jahren die personelle Zusammensetzung dergestalt ändert, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann auch dann eintreten, wenn sich der Gesellschafterbestand nur mittelbar ändert. Allein diese Aussage zeigt, wie komplex die Materie ist. Deshalb hat sich die Verwaltung in einem Erlass umfassend und mit zahlreichen Beispielen zu der Grunderwerbsteuerpflicht bei Personengesellschaften geäußert.

Haben Sie als Erbe einen Gewerbebetrieb von Todes wegen übernommen, konnten Sie für Erwerbe bis zum 31.12.2008 einen Freibetrag von 225.000 EUR beantragen und zusätzlich einen Bewertungsabschlag auf den erbschaftsteuerlichen Wert des geerbten Betriebsvermögens berücksichtigen. Die Begünstigung von Betriebsvermögen wird bei einem Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ebenfalls gewährt. Als Voraussetzung für die Begünstigung darf der Erwerber den übernommenen Gewerbebetrieb innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb weder veräußern noch ins Privatvermögen überführen.

Als Unternehmer haben Sie bereits seit 2005 die Pflicht, Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Auf Antrag kann der Fiskus zur Vermeidung von Härten jedoch die Abgabe in Papierform erlauben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abgabe auf elektronischem Weg wirtschaftlich oder persönlich nicht zumutbar ist, also

Bietet ein gemeinnütziger Sportverein seinen aktiven Mitgliedern Veranstaltungen an, die es ihnen ermöglichen, Sport zu treiben, ist seine Tätigkeit insgesamt von der Umsatzsteuer befreit. Als begünstigter Breitensport gelten auch Pilates-, Body-Forming-, Powergymnastik-, Thai-Boxing- und ähnliche Kurse im Fitnessbereich.

Vermieten Sie ein Gebäude nebst Erstausrüstung und Einrichtung an den Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims, dient die Vermietung von Mobiliar und Ausrüstung laut Bundesfinanzhof nur dazu, die vertragsmäßige Nutzung des Gebäudes unter optimalen Bedingungen zu gewährleisten. Die Überlassung des Mobiliars teilt als Nebenleistung also das Schicksal der steuerfreien Hauptleistung "Vermietung". Somit wird Ihnen der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für das Gebäude, die Erstausrüstung und die Einrichtung versagt.

Betreiben Sie eine Reparaturwerkstatt für und einen Handel mit Kfz? Bieten Sie Ihren Kunden beim Autokauf gegen zusätzliches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für vereinbarte Laufzeiten umfasst? Und haben Sie sich dann schon einmal gefragt, ob Sie das Entgelt hieraus der Umsatzsteuer unterwerfen müssen?

In bestimmten Fällen schuldet nicht der leistende Unternehmer dem Finanzamt die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger, der gegebenenfalls in gleicher Höhe einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das geht unter anderem dann, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Zu der Frage, ob ein Leistungsempfänger selbst Bauleistungen erbringt, hat die Verwaltung auf Folgendes hingewiesen: 

Beim Verkauf von Speisen und Getränken unterscheidet man aus umsatzsteuerlicher Sicht zwischen Restaurationsleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln. Eine Lieferung (von Nahrungsmitteln) unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, während eine Dienstleistung (Restaurationsleistung) mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. Deshalb hängt der Steuersatz für den Verkauf von Speisen und Getränken von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab.

Als Unternehmer können Sie die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Kfz entweder mit Hilfe eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs oder pauschal anhand der sogenannten 1%-Methode ermitteln. Bei Letzterer ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Im Ergebnis müssen Sie den privaten Nutzungsanteil als Betriebseinnahme versteuern.

Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse können Sie aufgrund des geltenden Nettoprinzips grundsätzlich als Betriebsausgaben berücksichtigen. Die Berechtigung, Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Gebäude vorzunehmen, setzt nicht voraus, dass Sie (zivilrechtlicher) Eigentümer derselben sind. Insbesondere die AfA bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden waren in der Vergangenheit umstritten.

Sind Sie als Musiker tätig und haben sich zur Durchführung von Konzerten, sonstigen Veranstaltungen und Tourneen sowie für die Herstellung von Tonträgeraufnahmen als freiberuflicher Mitarbeiter verpflichtet? Rechnen Sie Ihre Leistungen gegenüber Ihrem Auftraggeber mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ab?

Wirtschaftsgüter, die Sie ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke nutzen oder die von Ihnen hierzu bestimmt sind, sind nach Auffassung von Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH) notwendiges Betriebsvermögen. Zum notwendigen Betriebsvermögen können grundsätzlich auch Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften gehören.

Stellt der Prüfer bei einer Betriebsprüfung fest, dass der eine oder andere Sachverhalt steuerrechtlich zu Ihren Gunsten unzutreffend behandelt wurde, wird er einen bereits ergangenen Steuerbescheid ändern wollen. Ist der Verwaltungsakt bereits bestandskräftig, ist eine Änderung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich - beispielsweise wenn

Viele Menschen gehören heute zwar keiner Kirche mehr an, möchten aber dennoch, dass bei ihrer Trauerfeier eine Ansprache oder Trauerrede gehalten wird. Aus diesem Trend hat sich ein ganz neuer Berufszweig - der des Trauerredners - entwickelt. Personen, die einer solchen Tätigkeit gegen Entgelt nachgehen, müssen wissen, dass ihre Einnahmen nicht nur der Einkommensteuer, sondern auch der Umsatzsteuer - zum vollen Steuersatz von 19 % - unterliegen.

Fließen Ihnen außerordentliche Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit zu, können diese nach der sogenannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Mehrjährig ist eine Tätigkeit, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und zumindest zwölf Monate umfasst. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg (FG) entschieden, dass keine außerordentlichen Einkünfte vorliegen, wenn ein Rechtsanwalt während einer mehrjährigen erbrechtlichen Auseinandersetzung beratend tätig ist und sein Honorar erst zum Abschluss des Rechtsstreits erhält. Bei einem Freiberufler sei es nicht ungewöhnlich, für eine mehrjährige Tätigkeit entlohnt zu werden; schwankende Einnahmen seien typisch oder jedenfalls nicht ungewöhnlich. Die Tarifermäßigung hat das FG also versagt, so dass das Honorar im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe der Besteuerung unterlag.

Unterhalten Sie ein Arbeitszimmer? Dann kann dies unter Umständen zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führen, weil der Gesetzgeber Aufwendungen für ein häusliches Büro seit dem 01.01.2007 nur noch dann zum Abzug zulässt, wenn sich dort der Mittelpunkt Ihrer beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit befindet. Allerdings greift diese Kürzungsvorschrift nur bei häuslichen, nicht aber bei außerhäuslichen Arbeitszimmern.

Jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit sie den Bedachten auf Kosten des Zuwendenden bereichert, unterliegt als "Schenkung unter Lebenden" der Schenkungsteuer. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann in der Leistung eines Gesellschafters an eine Gesellschaft eine freigiebige Zuwendung an einen oder mehrere Gesellschafter liegen, wenn sie nicht den Gesellschaftszweck fördert. Dieser Auffassung erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr eine Absage.